(ac) Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht wird heute neue Kapitalregeln (Basel III) vorschlagen, die der G20-Gipfel im November in Seoul beschließen soll. Erste Festlegungen des Rahmenwerkes erfolgten bereits am 26.07.2010.

Der Bankenverband warnt davor, dass bei der Einführung neuer Regeln für die Kapitalausstattung und das Liquiditätsmanagement von Banken über das Ziel hinausgeschossen wird. „Klar ist: Mehr Eigenkapital ist notwendig. Klar ist aber auch, dass diese zusätzliche Kapitalbeschaffung mit Belastungen verbunden ist – deshalb ist Augenmaß wichtig“, so Dr. Hans-Joachim Massenberg, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

Erste Festlegungen des Rahmenwerkes erfolgten bereits am 26.07.2010. In der Öffentlichkeit entstand zum Teil der Eindruck, dass dabei wesentliche Elemente aufgeweicht worden seien. Davon könne jedoch keine Rede sein, zumal die neuen Mindestkapitalquoten noch nicht festgelegt seien.

Im Rahmen der bisherigen Verhandlungen seien die Argumente der Kreditwirtschaft durchaus gehört worden. Entscheidend sei jedoch – wie auch von der deutschen Aufsicht betont werde –, das Regulierungswerk in seiner Gesamtwirkung zu beurteilen. Wichtigster Punkt seien dabei die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalquoten. Derzeit liegt die gesetzliche Untergrenze für Kernkapital bei 4%, bei den EU-Stresstests wurde jedoch eine Untergrenze von 6% angenommen. „Hier kommen enorme Herausforderungen auf die Banken zu“, so Massenberg, „insbesondere wenn man berücksichtigt, dass allein die vorliegenden Beschlüsse vom Juli bei einigen Instituten bis zu einer Halbierung der heutigen Kernkapitalquoten führen würden.“

Des weiteren hat der Baseler Ausschuss Kapitalpuffer angekündigt, die über die Mindestkapitalanforderungen hinausgehen sollen. „Dies läuft faktisch auf eine Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen hinaus, deshalb lehnen wir feste Kapitalpuffer ab“, so Massenberg.

Die antizyklischen Puffer finden hingegen Zustimmung: „Allerdings gibt es hier noch eine Reihe von Fragen zu klären, insbesondere hinsichtlich der genauen Ausgestaltung.“ Angesichts dieser Unwägbarkeiten sei es nicht nachvollziehbar, warum alle Mitglieder des Basel Committee on Banking Supervision – mit Ausnahme der deutschen – diesen Regeln bereits zugestimmt haben.

Stufenweise Einführung notwendig

Zwingend erforderlich sei in jedem Fall, das neue Baseler Regelwerk zeitlich gestreckt und stufenweise einzuführen. Ansonsten würde in kurzer Zeit ein starker Run der Banken auf Eigenkapital einsetzen, das in Form von Kapitalerhöhungen gebildet werden müsste. „Da der Kapitalmarkt das voraussichtlich nicht leisten kann und viele Institute keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben, brauchen sie Zeit, um auch über Gewinnansammlung die Eigenkapitalbasis verbreitern zu können“, so Massenberg. Dies gelte umso mehr, als durch die neuen Regeln die Profitabilität der Banken und damit ihre Attraktivität geschmälert werde.

Kritik äußert der Bankenverband auch an bestimmten Punkten der Eigenkapitaldefinition. So gebe es an einigen Stellen „in ihrer Höhe nicht angemessene Abzüge von werthaltigen Positionen“. An anderen Stellen habe sich der Baseler Ausschuss zwar bewegt, wie etwa bei der Anerkennung von Beteiligungen an Finanzinstituten, aber dennoch blieben die Auswirkungen erheblich.

Der Bankenverband erneuerte seine Kritik an einer allgemeinen Verschuldungsobergrenze. „Wir halten das Instrument der Leverage Ratio für kontraproduktiv“, so Massenberg. Eine Obergrenze ohne Gewichtung nach den eingegangenen Risiken wirkt dem Ziel entgegen, das Finanzsystem zu stabilisieren. „Gleichzeitig wird nach unseren Berechnungen die Kreditvergabe weiter eingeschränkt.“ Der Bankenverband rechnet bei Einführung der vom Baseler Ausschuss geplanten Leverage Ratio für Deutschland mit einem zusätzlichen Kapitalbedarf in Höhe von 36 Mrd. Euro. Dies würde einem Abbau an Krediten in Höhe von 1.000 Mrd. Euro bedeuten, wenn die Institute ihren Kapitalbedarf nicht decken könnten.

Internationale Abstimmung notwendig

Mit Blick auf den G20-Gipfel im November in Seoul mahnt der Bankenverband an, die Baseler Beschlüsse international abgestimmt umzusetzen. Massenberg: „Es geht nur gemeinsam; ansonsten laufen wir Gefahr, dass Basel III in einigen Ländern vielleicht gar nicht eingeführt wird und damit Wettbewerbsverzerrungen entstehen.“ Er erinnerte dabei an die USA, die bislang nicht einmal Basel II umgesetzt haben. Der Bankenverband plädiert für eine stufenweise Einführung über mehrere Jahre, die international parallel verläuft und durch Auswirkungsstudien zu jedem Schritt begleitet wird.

Massenberg wies darüber hinaus darauf hin, dass weitere Belastungen auf die Banken zukommen. Das durchschnittliche Nachsteuerergebnis der gesamten Bankenbranche in Deutschland betrug in den vergangenen zehn Jahren etwa 11 Mrd. Euro. Nun sollen mit der Bankenabgabe bereits 1,3 Mrd. Euro abgeschöpft werden; weitere 2 Mrd. Euro plane das Finanzministerium durch eine Finanzaktivitätssteuer einzunehmen. Und gleichzeitig soll die Eigenkapitalbasis verbreitert werden.

„Jede Maßnahme zur Stärkung der Kapitalausstattung für sich mag sinnvoll sein, im Zusammenspiel – insbesondere auch mit den geplanten Abgaben – können die Wirkungen allerdings die Banken überfordern. Die Summe der Einzelmaßnahmen bedroht das Kerngeschäft der Banken, die Finanzierung der Wirtschaft – mit allen negativen Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung“, warnte Massenberg.