Prof. Dr. Norbert Walter

Von Prof. Dr. Norbert Walter, Geschäftsführer der WALTER & TÖCHTER Consult

Vor drei Jahren – nach dem Konkurs von Lehman – war die Weltwirtschaft in Schockstarre und die Wiederholung der großen Depression der frühen 30er Jahre des letzten Jahrhunderts erschien als die plausibelste Perspektive. Es kam anders: Die Weltwirtschaft erholte sich im Verlauf von 2009 fast ebenso rasch und kräftig, wie sie im Winterhalbjahr 2008/2009 abgestürzt war. Dies war der weltweit expansiven Geld- und Finanzpolitik zu verdanken. Viele Länder – allen voran China, die USA und Deutschland – haben mit keynesianischer Politik die Nachfrage angekurbelt. Schon 2010 waren die Zuwachsraten wieder respektabel. In den Schwellen- und Entwicklungsländern waren die Wachstumsraten wieder so hoch wie vor der Lehman-Krise. In Deutschland und Kerneuropa war die Wachstumsrate höher als vor der Krise. In den USA reichte die Wachstumsdynamik nicht aus, um die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken. Durch die expansive Finanzpolitik stieg die Staatsverschuldung – die zuvor schon zu hoch war – freilich dramatisch an. In einigen Ländern führte die Banken- und Konjunkturrettung zu Schuldenständen, die als Gefährdung der Solvenz der Schuldner angesehen wurden.

Die Ratings wurden nach unten korrigiert, die Zinsaufschläge weiteten sich dramatisch aus. Die Bereitschaft von Partnerländern zu solidarischer Hilfe hielt sich sowohl in Europa als auch im weiteren Kontext, etwa dem IWF, in engen Grenzen. Die Notwendigkeit, die Finanzpolitik restriktiver zu gestalten, verstärkte sich in den Problemländern. Für Länder außerhalb der Eurozone wurden Zinserhöhungsschritte unabweisbar (so etwa in Ungarn). Auch in den dynamisch wachsenden Schwellenländern mit steigenden Inflationsraten wuchs der Druck, restriktive Geldpolitik zu betreiben.

So war es nicht verwunderlich, dass im Verlauf von 2011 eine Abkühlung der Konjunktur eintrat. Lange Zeit konnten sich Deutschland und seine Nachbarn diesem Trend entziehen. Mit der Verschärfung der Verschuldungskrise freilich nahmen die Belastungsfaktoren für alle Länder zu. Stimmungsindikatoren, aber auch die Auftragseingänge zeigten Rezessionstendenzen.

Geringes Wachstum oder Stagnation

Anders als vor drei Jahren aber sind fast überall die finanzpolitischen Weichen auf Restriktion gestellt. Dies gilt ganz besonders in den Ländern, die vom Finanzmarkt abgestraft wurden und die von den Partnern, die solidarische Hilfe leisten, zu einer Sparpolitik gezwungen werden. So etwa haben Irland, England und Ungarn solch eine Politik schon eine Weile praktiziert. Jetzt kommen nach der Regierungsreform in Griechenland und Italien deren dezidierte Sparprogramme hinzu. Überall werden automatische Schuldenbremsen etabliert. Diese binden auch Länder wie Deutschland. Da die Leitzinsen bereits überall unter der Inflationsrate und nach der jüngsten Zinssenkung der EZB ohnedies überall nahe Null liegen, sind expansive Impulse von der Geldpolitik durch Zinssenkungen praktisch unmöglich. Nur in den USA wird – wohl auch wegen der Präsidentschaftswahl 2012 – weiter finanzpolitisch stimuliert.

Welche Konjunkturperspektiven ergeben sich aus diesen Weichenstellungen? Es spricht vieles dafür, dass 2012 in Europas Peripherie Stagnation herrscht, in Deutschland und Kerneuropa nur geringes Wachstum zustande kommt und die USA und Japan ebenfalls nur wenig wachsen. Die Perspektive für 2013 ist nicht wirklich besser, weil nach der Präsidentschaftswahl in den USA die finanzpolitische Restriktion wegen des Erreichens italienischer Staatsschuldenstände (120% des Sozialprodukts) nicht mehr hinausgeschoben werden kann. Alles könnte noch schlimmer kommen, wenn Europa nicht durch eine überzeugende Strategie den Euro rettet.