Die BaFin hat ihr Merkblatt „Hinweise zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG)“ aktualisiert (abrufbar unter www.bafin.de). Das Merkblatt konkretisiert die Anforderungen, die ein Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO erfüllen muss, um im Rahmen seiner Erlaubnis zu bleiben. Erfüllt ein Vermittler bei seiner Tätigkeit die Voraussetzungen dieser Bereichsausnahme, so benötigt er keine Erlaubnis der BaFin nach § 32 KWG.
Das Merkblatt beschreibt, was unter Anlagevermittlung und Anlageberatung zu verstehen ist, an welche Unternehmen vermittelt werden darf und auf welche Investmentvermögen oder Vermögensanalgen sich die Tätigkeit des Finanzanlagenvermittlers beziehen muss. Die BaFin geht auch darauf ein, dass der Vermittler nicht die Befugnis haben darf, sich Eigentum oder Besitz an Kundengeldern oder Anteilen zu verschaffen.
„Die Merkmale, die die BaFin näher beschreibt, stehen alle im Gesetz. Das Merkblatt verdeutlicht den Finanzanlagenvermittlern, welche Anforderungen zu erfüllen sind“, erklärt Rechtsanwalt Oliver Korn von der Rechtsanwaltsgesellschaft GPC Law. „Somit sollte in einem solchen Merkblatt eigentlich keine Überraschung zu erwarten sein, da es sich ja nur um eine Auslegung von vorhandenen Normen handelt“, ergänzt der Anwalt.
Kunden sollen kein zusätzliches Insolvenzrisiko des Vermittlers tragen
Tatsächlich gewinnt der Leser zunächst den Eindruck als sei das Merkblatt gegenüber der alten Fassung lediglich neu geordnet worden. Allerdings hat die Behörde die Ausführungen zum Merkmal, dass der Finanzanlagenvermittler nicht befugt sein darf, sich Eigentum oder Besitz an Kundengeldern verschaffen darf, erweitert und präzisiert. Die BaFin führt aus, dass sich der Vermittler keinesfalls vertraglichen Zugriff auf Kundengeldern einräumen lassen und sich auch anderweitig nicht die Möglichkeit dazu verschaffen darf. „Dies gilt auch für Fälle in denen Vermittler und Kunde zum Beispiel einen Zwischenerwerb für zweckmäßig erachten sollten. So soll verhindert werden, dass beispielsweise den Kunden ein Insolvenzrisiko des Vermittlers trifft. Ein solches Insolvenzrisiko in der Person des Vermittlers hat sich für den Kunden darin zu erschöpfen, dass er gegebenenfalls einen Anspruch wegen eines Beratungsfehlers nicht mehr erfolgreich geltend machen kann“, erklärt Rechtsanwalt Korn.
Annahme von Kundengeldern ist KWG-Verstoß
„Die neuen und erweiterten Ausführungen der BaFin zu diesem Thema verdeutlichen, dass die Aufsicht darauf ein stärkeres Augenmerk hat. Der Hintergrund ist, dass es immer wieder zu Fällen kommt, in denen Vermittler Kundengelder annehmen und weiterleiten. Die BaFin sieht also hier Handlungsbedarf und versteht in solchen Fällen auch keinen Spaß. Denn durch die Annahme von Kundengeldern handelt der Vermittler außerhalb seiner Befugnis nach § 34f GewO“, erklärt der Berliner Anwalt und ergänzt „Das ist ein Verstoß gegen § 32 KWG und somit eine Straftat. Es handelt sich also nicht etwa um ein Kavaliersdelikt.“ (kb)
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