Bayern hat eine neue Initiative in der Gesundheits- und Pflegepolitik gestartet. Diese beinhaltet insbesondere eine Forderung zur Entlastung pflegender Angehöriger und einen „härteren Kurs“ gegenüber dem Bund in der Debatte um einen Krankenkassen-Finanzausgleich.
Haftung für Eltern erst ab Jahreseinkommen von 100.000 Euro
Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml will so Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten: „Wir wollen mehr Sicherheit für die Angehörigen von Pflegebedürftigen vor finanzieller Überforderung. Deshalb wird derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative vorbereitet. Unser Ziel ist, dass sich Angehörige von Pflegebedürftigen künftig erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen müssen. Unter diesem Betrag sollen Kinder keinen Rückgriff des Sozialhilfeträgers zu befürchten haben, wenn ihre Eltern pflegebedürftig werden und die Kosten für die Hilfe nicht selbst tragen können.“ Darüber hinaus will der Freistaat in jedem Regierungsbezirk ein Demenzzentrum schaffen, um die Situation für Demenzkranke und deren Angehörige zu verbessern.
Entlastung bayerischer GKV-Versicherter
Huml fordert zudem eine Entlastung von bayerischen Beitragszahlern in der gesetzlichen Krankenkasse. Derzeit würden die Leistungsausgaben der Krankenkassen in einer Hochlohn- und Hochpreisregion wie Bayern von den Zuweisungen des Gesundheitsfonds nicht abgedeckt, so die bayerische Staatsministerin. Gleichzeitig würden die bayerischen Versicherten überdurchschnittliche Beiträge bezahlen. Gemäß Huml soll es deshalb einen regionalen Ausgleichsfaktor beim bisherigen Krankenkassen-Finanzausgleich geben. Wie es insgesamt vonseiten der bayerischen Staatsregierung heißt, sollten die Bundesländer mehr Gestaltungsfreiheit für das Gesundheitssystem erhalten: Dies würde für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorgen. (bh)
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