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Beihilfe für vorbeugende Brustoperation im Einzelfall zulässig
14. März 2016

Beihilfe für vorbeugende Brustoperation im Einzelfall zulässig

Die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion können beihilfefähige Aufwendungen sein. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.


Im vorliegenden Fall ist die Klägerin, eine Beamtin des Landes Hessen, erwiesenermaßen Trägerin des BRCA-2-Gens. Hierbei handelt es sich um ein Gen, das bei einer entsprechenden familiären Vorbelastung mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Trägerin zu einer Brustkrebserkrankung führen wird, wobei die Wahrscheinlichkeit bei etwa 80% liegt. Da bereits mehrere weibliche Mitglieder der Familie an Brustkrebs erkrankt sind, liegen die entsprechenden familiären Vorbelastungen vor. Auch nach ärztlichem Urteil handelt es sich bei der Klägerin um eine Hochrisikopatientin. Trotzdem hat das beklagte Land Hessen den Antrag der Klägerin auf Zusage einer Kostenübernahme sowie ihren Antrag auf Kostenübernahme der mittlerweile durchgeführten Operation abgelehnt.

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Der dagegen von der Klägerin erhobenen Verpflichtungsklage hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt mit der Begründung stattgegeben, eine Anerkennung derartiger Kosten sei in den Vorschriften der derzeit gültigen Beihilfeverordnung des Landes Hessen zwar nicht vorgesehen, aus der im Grundgesetz verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn folge jedoch die Verpflichtung, Beamtinnen und Beamten vor unzumutbaren Belastungen zu schützen. Daher sei es im Fall der Klägerin mit Blick auf die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht geboten, die in der Beihilfeverordnung bestehende Lücke durch eine richterliche Entscheidung zu schließen.

BRCA-2-Genmutation ist Krankheit

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 15.05.2015 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Hessen zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, die Hessische Beihilfeverordnung sei verfassungskonform im Lichte des durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbereichs der Fürsorgepflicht des Dienstherrn auszulegen. Daraus folge, dass nach Einzelfallprüfung bereits das Vorhandensein einer BRCA-2-Genmutation als Krankheit im Sinne der Hessischen Beihilfeverordnung anzusehen sei mit der Folge, dass der Dienstherr auf dieser Grundlage zur Gewährung von Beihilfe für die Kosten einer prophylaktischen Brustdrüsenentfernung verpflichtet sei.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. (kb)

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.03.2016, Az.: 1 A 1261/15, nicht rechtskräftig





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