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BGH-Urteil fordert strengere Regeln bei Offenlegung der Provisionen
20. November 2017

BGH-Urteil fordert strengere Regeln bei Offenlegung der Provisionen

Anlagevermittler und Anlageberater müssen bei der Berechnung und Offenlegung ihrer Vertriebsprovisionen jetzt auch das Agio einbeziehen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.


Der Bundesgerichtshof hat die Kriterien für die Offenlegung von Vertriebsprovisionen von Fondsvermittlern weiter zugespitzt. Laut einem aktuellen Urteil müssen Anlagevermittler und – berater nun auch das Agio einbeziehen, wenn sie dem Käufer einer Kapitalanlage ihre Vertriebsprovisionen offen legen.

Fall: Beteiligung an Schiffsfonds mit 20% Innenprovisionen

Im verhandelten Fall fordert der Kläger Schadenersatz von seinem Finanzvermittler wegen fehlerhafter Anlageberatung. Dieser hatte ihm 2008 eine Beteiligung an einem Schiffsfonds empfohlen. Der Kläger beteiligte sich daraufhin mit 20.000 Euro zzgl. 5 % Agio an dem Fonds.

Der Kläger machte geltend, dass unter Berücksichtigung des Agios von 5% Innenprovisionen von 20% geflossen seien. Die Beklagte hingegen war der Auffassung, dass ihr im Hinblick auf die Vertriebskosten keine Aufklärungspflichtverletzung anzulasten sei. Sie habe zum damaligen Zeitpunkt keine Provisionszahlungen von über 15% erhalten. Das Agio sei bei der Ermittlung der Innenprovisionen nicht zu berücksichtigen.

BGH: Anleger hat Gesamtbetrag der Kapitalanlage vor Augen

Der BGH sah das anders. Nach seiner Auffassung habe der durchschnittliche Anleger meist den Gesamtbetrag einschließlich des Agios vor Augen, den er aufbringen müsse, um die Beteiligung zu erwerben. Von diesem Gesamtbetrag hänge es ab, ob sich die Anlage für ihn rentiere. Insofern ist es relevant, welcher Anteil dieses Gesamtbetrags dazu dient, den Wert der Anlage zu schaffen oder zu erhöhen und welcher Anteil nur dazu dient, das Eigenkapital zu beschaffen. Letzteres schließe laut dem BGH das Agio mit ein.

Im Gegensatz zur Vorinstanz ist der BGH der Ansicht, dass sich der Rückschluss auf die Werthaltigkeit der Kapitalanlage aus dem Verhältnis der Vertriebskosten zum einzubringenden Eigenkapital ergibt. Ob sich eine Anlage rentiert, sei typischerweise bereits dann in Frage gestellt, wenn mehr als 15% des einzubringenden Eigenkapitals in Kapitalvermittlungskosten fließen. (tos)

BGH, Urteil vom 19.10.2017, Az.: III ZR 565/16





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