Die 34 Lebensversicherer, die die BaFin auf Grund ihres Eigenkapitals unter besonderer Aufsicht hat, konnten dieses in den letzten Jahren deutlich steigern. Dies ist der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu entnehmen. Prozentual hat sich das Eigenkapital der Unternehmen von 1,3 % im Jahr 2010 auf 1,75% der Bilanzsumme im Jahr 2017 gesteigert. Dies entspricht einer absoluten Steigerung von rund 3 Mrd. Euro: Betrug es im Jahr 2010 noch 4,2 Mrd. Euro, so stieg es bis zum Jahr 2017 auf 7,2 Mrd. Euro an. Das Eigenkapital der Lebensversicherer insgesamt betrug im Jahr 2017 rund 16,2 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Steigerung von circa 4,5 Mrd. Euro im Vergleich zum Jahr 2010 (11,7 Mrd. Euro).
Ausschüttungssperre begrenzt Mittelabfluss effektiv
Das LVRG beinhaltet auch eine Regelung zur Ausschüttungssperre. Diese knüpft die Zahlung einer Dividende an ausreichend hohe Rückstellungen für zugesagte Garantien. Laut dem Bundesfinanzministerium habe dies den Abfluss von Mitteln aus den LV-Unternehmen effektiv begrenzt. Unter der Gruppe der 34 Unternehmen wurden dadurch bisher laut der Antwort 551 Mio. Euro gebunden. In der gesamten Lebensversicherungsbranche seien es 1.389 Mio. Euro gewesen. Davon entfallen laut der Antwort des Finanzministeriums 1.326 Mio. Euro auf Aktiengesellschaften, der Rest auf eine öffentlich-rechtliche Anstalt.
Sicherungsfonds ausreichend
Im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrages, der die Muttergesellschaft dazu verpflichtet, eventuell entstehende Verluste auszugleichen, wurden von den 34 Unternehmen laut der Antwort 762 Mio. Euro abgeführt. Den Sicherungsfonds Protektor sieht die Bundesregierung „im jetzigen Umfeld“ als ausreichend ausgestattet an. Eine Begründung für diese Ansicht lieferte das Bundesfinanzministerium jedoch nicht.
Run-Off weiter unter intensiver Beobachtung
Was das Thema „Run-Off“ angeht, ist der Antwort zu entnehmen, dass die Bundesregierung der Ansicht ist, die BaFin verfüge bereits über weitreichende gesetzliche Befugnisse zur Wahrung der Belange der Versicherten. Die Aufsicht im Run-Off sei intensiviert worden und würde auch weiter intensiv verfolgt. Dabei behalte sich die Regierung vor, gesetzliche Änderungen vorzuschlagen.
Änderungen bei der Anpassung der ZZR derzeit nicht geplant
Auch die Anpassung der Zinszusatzreserve wird die BaFin laut der Antwort der Bundesregierung intensiv begleiten und überwachen. Die ZZR sei in der gesamten Lebensversicherungsbranche seit Einführung im Jahr 2011 von 1,5 Mrd. auf 15 Mrd. Euro gestiegen. Im Rahmen ihrer Aufsicht über die Lebensversicherungsunternehmen soll die BaFin laut der Regierung weiterhin laufend kontrollieren, ob sich die Anpassung der Zinszusatzreserve so wie geplant bewähre oder ob regulatorischer Handlungsbedarf bestehe. (tos)
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