In seine Berechnungen schließt der Bund der Steuerzahler Steuern und Abgaben, die der Staat einbehält, sowie die EEG-Umlage und den Rundfunkbeitrag mit ein. Der Steuerzahlergedenktag wird auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote ermittelt und die Summe der Steuern und Abgaben ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt. Einer Pressemitteilung des BdSt zufolge zeige diese Quote, in welchem Maße der Staat die Einkommen seiner Bürger und Betriebe belaste.
Angesichts der errechneten Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger fordert der Bund der Steuerzahler den Gesetzgeber auf, Entlastungen zu beschließen. Zudem sei eine Korrektur der Einkommensteuer notwendig. Die Forderungen des BdSt lauten im Einzelnen:
1. Abbau der kalten Progression
Im Einkommensteuerrecht müsse die kalte Progression beseitigt werden. Der Bund der Steuerzahler mahnt an, die seit 2010 aufgelaufene Inflation in einem neuen Einkommensteuertarif für 2015 zu berücksichtigen. „Eine neue Studie des Deutschen Steuerzahlerinstituts belegt, dass die meisten OECD-Staaten die kalte Progression bereits regelmäßig ausgleichen“, erläutert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Deutschland dürfe dem nicht nachstehen, so Holznagel weiter.
2. Steuerliche Entlastungen
Um den Steuerzahler finanziell zu entlasten, fordert der BdSt die große Koalition dazu auf, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Weiterhin solle die Stromsteuer auf das EU-rechtlich vorgegebene Mindestmaß abgesenkt werden. Auch die Mehreinnahmen, die im Zuge des neuen Rundfunkbeitrags entstünden, müssten vollständig an die Bürger und die Unternehmen zurückgegeben werden.
3. Stabile Abgabenbelastung
Die aktuelle Rentenpolitik habe dafür gesorgt, dass der Beitragssatz nicht gesunken ist. Auch bei der Krankenversicherung sei von einer steigenden Belastung auszugehen. Vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit ruft der Bund der Steuerzahler dazu auf, den Haushalt zu konsolidieren und Entlastungsmaßnahmen zu beschließen. (sg)
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