Weltweit wird jedes Jahr schätzungsweise Geld im Wert von 1,6 Bio. Dollar gewaschen, und damit rund 3% der der weltweiten Wirtschaftsleistung. Allein in Deutschland schätzen Experten das Volumen auf bis zu 57 Mrd. Euro. Um dies einzudämmen, hat das Europarlament am Mittwoch eine neue Richtlinie verabschiedet, von der sich die EU auch Verbesserungen beim Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung sowie gegen Steuerhinterziehung.
Zentrale Register
Der Richtlinie zufolge werden innerhalb der gesamten Union zentrale Register mit relevanten Informationen zum sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Unternehmen eingerichtet. Auf diese Weise sollen die tatsächlichen Eigentums- und Kontrollstrukturen transparent gemacht werden. Auch die Nutznießer von Firmen, Stiftungen und Treuhandgesellschaften sollen dadurch offengelegt werden. Zu den Registern erhalten Behörden sowie Personen mit „berechtigtem Interesse“ Zugang. Dazu zählen unter anderem Journalisten. Darüber hinaus ist eine schwarze Liste von Drittstaaten geplant, die Defizite in Sachen Geldwäschebekämpfung haben und für die daher erhöhte Sorgfaltspflichten gelten sollen. Alle drei Monate ist eine Aktualisierung der Liste vorgesehen.
„Zentrale Errungenschaft“
Die Richtlinie tritt mit der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft und muss von den 28 EU-Staaten anschließend innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Die SPD lobt die Neuregelung als „zentrale Errungenschaft“ im Kampf gegen Geldwäsche, durch die endlich Licht in die obskure Welt der verschachtelten Unternehmenskonstrukte und Briefkastenfirmen gebracht werde. Auch bei den Grünen stößt die Richtlinie auf positive Resonanz, weil sie künftig Geschäftsstrukturen offen lege, die zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche genutzt würden.
Vorerst keine Verknüpfung
Der Vorschlag, dass auch die nationalen Register zügig miteinander verknüpft werden, fand im Parlament hingegen keine Mehrheit. Die entsprechenden technischen Möglichkeiten sollen erst in vier Jahren von der EU-Kommission geprüft werden. (mh)
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