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16. Juni 2014
PKV-Verband erklärt Pflege zum gesundheitspolitischen Megathema

PKV-Verband erklärt Pflege zum gesundheitspolitischen Megathema

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) bewertet es positiv, dass die Bundesregierung die sich durch den demografischen Wandel für die Pflegeversicherung ergebenden Herausforderungen angeht, indem sie zwei neue Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht hat. „Die Pflege ist das herausragende gesundheitspolitische Thema dieses Jahres“, wie auch die zunehmende Dynamik in der privaten Vorsorge zeige, äußerte sein Vorsitzender Uwe Laue bei der Jahrestagung des PKV-Verbandes Anfang Juni in Berlin.

Laue erinnerte daran, dass die private Pflegeversicherung bereits seit 30 Jahren bestehe. Private Vorsorgeangebote existierten damit bereits zehn Jahre vor Einführung der sozialen Pflegepflichtversicherung im Jahr 1994. Allerdings schlossen die Kunden in den ersten zehn Jahren nur knapp 320.000 Zusatzverträge ab. Mit Einführung der staatlichen Förderung 2013 wurde diese Zahl mit 353.000 Stücken sowie rund 170.000 zusätzlichen Pflegetagegeldern binnen eines Jahres weit übertroffen.

Damit habe sich die Kapitaldeckung in der Pflegevorsorge durchgesetzt, denn das Umlageverfahren allein könne die bis 2050 prognostizierten fünf Millionen Pflegebedürftigen bei gleichzeitig rund einem Drittel weniger Erwerbstätigen nicht finanzieren. Darauf deuteten auch die im Vergleich zur gesetzlichen Pflegepflicht über die Jahre gesunkenen Beiträge in der privaten Pflegepflichtversicherung hin, wie eine aktuelle Broschüre des Verbandes zum Thema „30 Jahre Pflegekompetenz in der PKV“ beschreibt.

Der gesetzliche Beitragssatz wird ab dem nächsten Jahr erneut steigen und zwar um zunächst 0,3 Prozentpunkte auf 2,35% bzw. 2,6% für Kinderlose. Der am 28.05.2014 beschlossene Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts sieht in einem zweiten Schritt die Anhebung um weitere 0,2 Prozentpunkte vor. Nach Ansicht der Bundesregierung könnten damit die Pflegeleistungen um etwa 20% verbessert werden. Der PKV-Verband machte im Rahmen seiner Tagung auf einige negative Auswirkungen des Gesetzentwurfes aufmerksam:

  • Die vorgesehenen Mehrleistungen seien notwendig, sorgten aber für eine weitere Verschärfung des Finanzierungsproblems und bedingten die implizite Verschuldung kommender Generationen durch bereits getroffene Leistungszusagen
  • Die im geplanten Pflegevorsorgefonds anzusparenden Mittel seien unzureichend und zudem vor einer staatlich veranlassten Zweckentfremdung nicht geschützt, auch wenn eine Verwaltung der Gelder durch die Bundesbank vorgesehen ist. Während die 70 Millionen GKV-Versicherten künftig etwa 1,2 Mrd. Euro pro Jahr zurücklegen sollen, sammelten neun Millionen Privatversicherte durchschnittlich 1,5 Mrd. Euro jährliche Alterungsrückstellungen an. Der PKV-Verband plädierte für den Aufbau einer rein privatrechtlich garantierten Kapitaldeckung, auch weil der Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung mittlerweile auf rund 26 Mrd. Euro gewachsen sei und ausschließlich zugunsten der Versicherten verwendet werde.

Text: Stefanie Steible