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Rechtsschutzversicherung muss bei Klagen im „VW-Abgasskandal“ leisten
27. Oktober 2017

Rechtsschutzversicherung muss bei Klagen im „VW-Abgasskandal“ leisten

Klagt der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW gegen den Hersteller, so muss der Rechtschutzversicherer die Klagekosten decken. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall entschieden.


Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die Erfolgsaussichten einer Klage gegen VW im sogenannten Abgasskandal hinreichend sind. Daher ist der Rechtschutzversicherer zur Deckung verpflichtet. Im vorliegenden Fall klagte der Käufer eines VW Sharan auf Schadensersatz zur Rückabwicklung des Kaufvertrags gegen die Herstellerin Volkswagen AG. Dies hatte die Rechtsschutzversicherung abgelehnt. Sie wies darauf hin, dass für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruches gegen die Herstellerin keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden. Denn der Käufer könne keinen konkreten Schaden benennen oder beziffern, da die Fahrtauglichkeit nicht eingeschränkt sei und auch die Betriebserlaubnis weiterhin bestehe. Der Mangel sei außerdem mit geringem Aufwand zu beheben. Sollte ein merkantiler Minderwert bestehen, könne dieser zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden.

Versicherungsnehmer verstößt nicht gegen Schadensminderungspflicht

Demgegenüber geht das Gericht von einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung aus. Bereits mehrere Landgerichte hätten einen Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegen Volkswagen wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht. Der Versicherungsnehmer verstoße mit seiner beabsichtigten sofortigen Klage gegen die Herstellerin auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht. Ihm sei es nicht zuzumuten, trotz hinreichender Erfolgsaussichten mit rechtlichen Schritten gegen die Herstellerin zuzuwarten. Nach dem bisherigen Verhalten der Herstellerin spreche nichts dafür, dass sie freiwillig den vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch erfüllen werde und eine streitige Auseinandersetzung vermeidbar wäre. Im Übrigen sei es Sache des Autokäufers zu entscheiden, wann er seine Ansprüche gegen die Herstellerin geltend machen wolle. Dies sei von seinem Versicherungsvertrag gedeckt. Das Urteil ist rechtskräftig. (tos)

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2017, Az.: I-4 U 87/17





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