In dem vom Amtsgericht (AG) München zu entscheidenden Fall hatte der Kläger am 27.04.2013 ein Fahrzeug des Typs Porsche 997 Turbo Cabrio für eine zweitägige Fahrt bei der beklagten Autovermietung gemietet. Er zahlte am gleichen Tag die Miete für den Pkw in Höhe von 1.300 Euro brutto sowie eine Kaution in Höhe von 5.000 Euro in bar. Im Mietpreis waren 1.000 kostenlose Kilometer enthalten. Als Rückgabezeit war der 28.04.2013, 18.00 Uhr, vereinbart worden. Der Kläger fuhr mit dem Pkw nach Österreich und Italien. In dem schriftlichen Mietvertrag vom 27.04.2013 war lediglich die Einreise nach Österreich erlaubt.
GPS-Überwachung zeigt verdächtige Fahrzeugbewegungen
Über die GPS-Überwachung bemerkte die beklagte Autovermietung am Morgen des 28.04.2013, dass sich das Fahrzeug in Mailand befand. Der Kläger war telefonisch nicht erreichbar. Die Autovermietung ging von einem Diebstahl aus, legte den Pkw still und beauftragte einen Abschleppdienst mit dem Rücktransport des Fahrzeugs. Als der Fahrer der Abschleppfirma schon fast in Mailand war, bemerkte die Autovermietung in München über das GPS, dass sich das Fahrzeug bewegte. Die beklagte Autovermietung ging nun davon aus, dass das Fahrzeug abtransportiert wurde. Der Ehemann der Inhaberin der Autovermietung machte sich daraufhin auf den Weg nach Mailand und befand sich bereits auf Höhe des Brenners, als der Kläger anrief und den Sachverhalt klärte.
Der Kläger gab den Pkw am 28.04.2013 um 20.00 Uhr bei der Autovermietung zurück. Diese behielt einen Teil der Kaution für die bei ihr entstandenen Kosten ein. Es sind unter anderem Kosten für das Abschleppunternehmen und die Fahrt des Ehemanns der Inhaberin Richtung Italien entstanden. Der Kläger forderte mit der Klage die nicht zurückbezahlte Kaution in Höhe von 3.363,80 Euro zurück. Die beklagte Autovermietung rechnete dagegen ihre Kosten auf.
Autovermietung musste von einem Diebstahl ausgehen
Die Richterin des AG München gab im Wesentlichen der Autovermietung Recht und wies den Großteil der Klage ab. Der Kläger bekommt von der restlichen Kaution nur noch 54,55 Euro zurück. Das Gericht führt aus, dass der Kläger seine vertraglichen Pflichten verletzt hat, indem er ohne Genehmigung mit dem Porsche nach Italien gefahren ist. Die Autovermietung durfte aufgrund der GPS-Daten und der Unerreichbarkeit des Klägers von einem Diebstahl ausgehen.
Im Mietvertrag sei der Kunde darauf hingewiesen worden, dass bei nicht genehmigten Auslandsfahrten das Fahrzeug umgehend von der Beklagten eingezogen und die noch offene Miete und Kaution als Schadensersatz einbehalten werden können. Aufgrund der Erfahrung der beklagten Autovermietung, dass in Italien, insbesondere in Mailand, viele Autos gestohlen würden und Autoschieber tätig seien, sei das Auto stillgelegt und ein Fahrer mit einem Abschlepp-Lkw nach Italien geschickt worden. Der Abschlepp-Lkw sei auch erforderlich gewesen, da man auf diesen einen Pkw auch ohne Schlüssel verladen könne und die Räder bei einem kleineren Abschlepp-Lkw noch rollen können müssen. Des Weiteren wusste die Autovermietung nicht, in welchem Zustand der Pkw angetroffen werden würde.
Hilfe von den Behörden war nicht zu erwarten
Aus der Sicht des Gerichts sei es auch vertretbar gewesen, dass sich der Ehemann der Inhaberin der Autovermietung eigenständig zusätzlich auf den Weg nach Italien machte, um vor Ort mithilfe des GPS-Trackers das Fahrzeug aufzuspüren und anzuhalten. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass es sich um ein besonders hochwertiges Fahrzeug gehandelt habe, sodass der betriebene Aufwand nicht unverhältnismäßig erscheine. Zudem habe sich der Vorfall an einem Sonntag ereignet und die Beklagte habe nachvollziehbar dargelegt, dass weder über die deutschen noch über die italienischen Behörden eine schnelle und effektive Hilfe zu erwarten gewesen sei. (kb)
AG München, Urteil vom 15.04.2014, Az.: 182 C 21134/13
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