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8. Mai 2018
Quo vadis, Riester? Oder: Nichts Genaues weiß man nicht.

Quo vadis, Riester? Oder: Nichts Genaues weiß man nicht.

Die Riester-Rente steht am Scheideweg. Die Vertragszahlen stagnieren, die Renditen für Sparer schrumpfen. Ist die staatlich geförderte Altersvorsorge überhaupt noch zu retten? Eine Bestandsaufnahme.

Die Riester-Rente: Sie ist eines der am schärfsten kritisierten privaten Rentenprodukte in Deutschland. Und sie taumelt seit Jahren wie ein angeschlagener Boxer – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Die Tageszeitung DIE WELT ist überzeugt: „Riester-Verträge lohnen sich wirklich nicht mehr“ (WELT online 21.04.2018), denn die „Zins-Stagnation frisst Riester-Rente auf“ (WELT online 24.04.2018). Zugleich gilt sie als eines der erfolgreichsten staatlichen Rentenförderungsprogramme weltweit. Über 16 Millionen laufende Riester-Verträge in Deutschland sprechen für Verfechter des Systems eine deutliche Sprache.

Nach Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wurden im Jahr 2017 nur 23.000 neue Riester-Verträge 2017 abgeschlossen. Vor drei Jahren waren es noch 293.000, also mehr als zwölfmal so viel. Gut ein Fünftel der Verträge würden nicht mehr bespart, berichtete die Rheinische Post im März. Und auch, wenn die Verträge bespart werden, nutzen die Kunden die staatlichen Zulagen viel zu selten. Wie Capital herausfand, ließen von 13 Millionen Sparern im Jahr 2014 zwei Millionen ihre Zulagen verfallen.

Quo vadis, Riester? Oder: Nichts Genaues weiß man nicht.

Abbildung 1 Die Entwicklung der Riester-Verträge seit 2001. © Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Ist die Riester-Rente an einem Scheideweg? Kritiker fordern Abschaffung und Totalersatz, Befürworter ein reformiertes System auf Basis des Bestehenden. Wohin führt der Weg? Ist die Riester-Rente am Ende, oder doch eine Basis für ein Zukunftsmodell? Und wenn letzteres, was müsste sich ändern? Überhaupt: Wie sollen Vermittler sich ein neutrales Bild für eine qualifizierte Beratung machen?

Was plant Berlin?

Die neue Bundesregierung spricht im Koalitionsvertrag etwas unkonkret von einem neuen Standardprodukt als möglicher Lösung. Da heißt es: „Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts.“ Auf Anfrage des Autors konnte das BMAS aber über geplante Gespräche oder Ansätze keine Auskunft geben. Es sei dennoch klar, dass die Riester-Rente ein wichtiger Bestandteil der Alterssicherung in Deutschland bleibe. So weit, so unkonkret.

Markus Kurth: „Riester in bisheriger Form gescheitert“

Die Bundestagsfraktion der Grünen sieht die Lage etwas anders. „Als systematische sozialpolitische Antwort auf die Rentenlücke reicht die Riester-Rente entgegen der ursprünglichen Erwartungen eindeutig nicht“, erklärt der rentenpolitische Sprecher Markus Kurth gegenüber AssCompact. „Dafür sind die Renditen oft zu gering, die Verwaltungskosten zu hoch und das Riester-System und viele einzelne Produkte zu intransparent“, so Kurth weiter.

Das heiße jedoch nicht, relativiert Kurth dann doch noch, dass alle heutigen Riester-Produkte für die private Altersvorsorge ungeeignet seien. Gerade für Eltern mit Kindern bleibe das Modell durch die extra Zulagen interessant. Um weiterhin eine tragende Rolle zu spielen, seien grundlegende Reformen für die geförderte Altersvorsorge nötig. „Wir müssen es besonders Menschen mit wenig Einkommen besser als bisher ermöglichen, über ein neues Zulagensystem für ihr Alter vorzusorgen ohne dabei finanziell überlastet zu werden,“ fordert Kurth und plädiert gleichzeitig auf das alternative Konzept eines öffentlich verwalteten Bürgerfonds, das seine Fraktion vorgelegt hat.

Johannes Vogel indes, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP, widerspricht Kurth: „Wir dürfen Riester nicht schlecht reden, sondern müssen es besser machen“, erklärt er. Mit Blick auf die Demografie brauche Deutschland mehr kapitalgedeckte Vorsorge. Die betriebliche Altersvorsorge alleine könne keine Antwort sein.

Der Staat als Riester-Anbieter?

Eine weitere Variante im politischen Diskurs ist die Deutschlandrente, die die Hessische Landesregierung im Bundesrat angestoßen hat. Im März legte Ministerpräsident Volker Bouffier einen Antrag vor, demzufolge jeder Arbeitnehmer in eine private Altersvorsorge einbezogen würde, der nicht über eine ausreichende betriebliche Vorsorge verfügt. Das Produkt wählt der Betroffene dabei letztlich selbst aus. Neben einer Reihe staatlich lizenzierter Produkte soll der Betroffene dann auch die Deutschlandrente auswählen können. Ein staatliches Standardprodukt, das auf Selbstkostenbasis funktioniert.

Die Idee: Neben einer verbesserten Absicherung soll so auch der Konkurrenzkampf für private Riester-Produkte angeheizt werden. Ein weiterer Bestandteil des Antrags sieht vor, dass Arbeitgeber zukünftig die Riester-Beiträge direkt vom Lohn abführen können. So könnte der Arbeitgeber die Gewährung der Zulagen regeln. Die Belastung für den Arbeitnehmer würde so spürbar verringert. Auch die Garantien bei Riester-Produkten müssten verzichtbar werden, heißt es aus Wiesbaden.

Ein Widerspruch folgt direkt: „Allerdings erntet der Vorschlag aus Wiesbaden parteiübergreifend alles andere als Zuspruch. Auch wir Grünen im Bundestag lehnen ihn in seiner jetzigen Ausgestaltung ab“, so der Grünen-Rentenpolitiker Kurth.

Kritische Töne der Versicherer

Der Branchenverband GDV steht dem Vorstoß der Schwarz-Grünen Landesregierung weitgehend kritisch gegenüber. Zwar sei „das Anliegen der Antragsteller, die zusätzliche Altersvorsorge noch besser zu verbreiten, richtig“, löse „die bestehenden Herausforderungen jedoch nicht“, erklärt der Verband in einer schriftlichen Stellungnahme. Neben wettbewerbsrechtlichen Bedenken moniert der Lobbyverband insbesondere den zusätzlichen Aufwand für den Arbeitgeber und eine „hohe Eingriffsintensität“, die auf ihre Verfassungskonformität geprüft werden müsse.

Das Kernproblem bestünde jedoch laut GDV darin, dass auch der vorliegende Antrag keine Lösung für besonders gefährdete Zielgruppen anbiete. Etwa für Selbstständige, Geringverdiener oder Langzeitarbeitslose. Alternativ schlägt der GDV daher vor, drängende praktische Probleme anzugehen: Beispielsweise die hunderttausenden vermeidbaren Rückforderungen von Zulagen, die auf die mangelhafte Struktur des Antragsprozesses zurückzuführen seien.

Wie das VersicherungsJournal berichtet, sei die Option Deutschlandrente vorläufig vom Tisch. Die mit dem Antrag beschäftigten Ausschlüsse vertagten demnach ihre Beratung über die Sache. Jetzt sei ein Wiederaufruf der hessischen Landesregierung nötig. Ob und wann damit zu rechnen sein mag, sei aber unklar.

Mut zum kalkulierten Risiko

Während der Präsidialausschuss des Verbands an einem eigenen Standardprodukt als Gegenentwurf zur Deutschlandrente arbeitet – wohl auch, weil er um Einnahmen fürchtet, wie die Süddeutsche vermutet – befürworten andere Akteure Reformen. Eine gemeinsame Studie des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) und der DWS Group im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) präsentierte unlängst folgende Lösung: Die Bruttobeitragsgarantie müsse flexibilisiert werden. Da „Kostensätze in vielen Fällen inzwischen ein Niveau erreicht haben, das sich nicht weiter absenken lässt“, so das offizielle Statement des DIA, könne eine verbesserte Rendite von Riester-Produkten nur über mehr Risiko erreicht werden. Es sei an der Zeit für „Riester II“, sagte Professor Michael Hauer, Geschäftsführer des IVFP, als er die Studienergebnisse in Berlin am 23.04.2018 im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte.

„Höhere Aktienquoten in allen Formen der geförderten Altersvorsorge“ fordert auch Johannes Vogel von der Bundestagsfraktion der FDP. Man müsse den Kunden die Wahl lassen, „ob sie auf Garantien ganz oder teilweise verzichten wollen“, so Vogel. Außerdem sei es „ein Gebot der Fairness“, dass Riester für alle Menschen geöffnet werde. „Auch für Selbstständige und Beschäftigte in berufsständischen Versorgungswerken.“ Das ermögliche, die „Altersvorsorge an den individuellen Lebenslauf anzupassen und einfach zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit wechseln zu können“, so die Begründung Vogels.

Reform statt Revolution?

Ähnlich sieht das auch Joachim Haid, Riester-Experte und Mitbegründer der Initiative Pro Riester. „Eine Absenkung der Beitragsgarantie auf mindestens 80% ist nötig, um Riester auch in Zukunft attraktiv zu halten“, so Haid. Einigkeit besteht vielfach in der Branche darüber, dass Riester für alle geöffnet werden müsse. Außerdem fordern DIA, IVFP und Pro Riester unisono eine künftige Involvierung der Finanzämter in Berechnung und Gewährung der Zulagen. Denn diese verfügten bereits über die benötigten Daten.

Haids Vorschlag geht indessen noch etwas weiter: Er fordert, dass der Steuervorteil automatisch in die Riester-Rente investiert und nicht an den Versicherungsnehmer ausgezahlt wird. Dies hätte den Vorteil, so Haid, dass ein bedeutender Teil der Riester-Förderung nicht Gefahr liefe, für den Konsum verbraucht zu werden, sondern zusätzlich die Rentenansprüche im Alter erhöhe. Eine Indexierung des maximal geförderten Betrags sei überfällig, moniert Haid. Diese könne an Hand der Beitragsbemessungsgrenze erfolgen.

Mit diesen Verbesserungen könne die Zukunftsfähigkeit von Riester sichergestellt und die Attraktivität des Systems deutlich zusätzlich gesteigert werden. Gerade „für all die Personen, die von den Rentenreform 2000/2001 betroffen sind“, bleibe Riester weiterhin sinnvoll, versichert der Riester-Experte. Denn „diese hatte zur Folge, dass das Rentenniveau des so genannten Eck-Rentners von damals 70% auf 67% reduziert wurde. Zum Ausgleich wurde die Riester-Rente eingeführt – nicht für weniger, aber auch nicht für mehr“, so Haid.

Alle Wege führen nach Berlin

Viele Vorschläge – aber noch wenig Konkretes. Aktuell bewegt sich – ironischerweise – von allen involvierten Akteuren nur einer: der Kunde. Und zwar derzeit weg vom Produkt Riester. Zumindest legen das die aktuellen Zahlen nahe.

Fest steht: Jedes mögliche Konzept ist auf politische Veränderungen angewiesen. „Der Ball muss jetzt ganz klar bei der Bundesregierung liegen“, resümiert Markus Kurth. Die habe ihn aber mit dem Koalitionsvertrag bereits wieder an die Versicherungswirtschaft zurückgespielt, so Kurth weiter. Und äußert Zweifel, ob ein Reform-Vorhaben so gelingen könne. Johannes Vogel nimmt auch die Wirtschaft in die Pflicht. Der Kunde müsse volle Transparenz über Abschlusskosten, Verwaltungskosten, Management Fee und Anlageerfolg erhalten. „Den Beitrag muss die Wirtschaft bringen“, so der Abgeordnete.

Aber zunächst müsste die Politik den gesetzlichen Rahmen vorgeben. Die Einführung eines Online-Vorsorgekontos, „wie es die Dänen etwa erfolgreich vormachen“, sei ein überfälliger Schritt, merkt Vogel an. Auf diesem Wege könne auch der Gedanke einer Altersvorsorge aus mehreren Bausteinen eingängiger gemacht werden. Und so wandert der Blick wieder nach Berlin. Und zu den nicht vorhandenen Zeitplänen und Ansätzen der Bundesregierung. Diese will sich Zeit lassen und im Laufe dieser Legislaturperiode prüfen, erörtern und vielleicht auch Entscheidungen treffen. Für Versicherer, Vermittler und letztlich Sparer bedeutet das aber leider noch keine Antwort auf die Frage: Quo vadis, Riester Rente?

Text: Konstantin von Essen, Redaktion NewFinance Mediengesellschaft