Steuern & Recht | AssCompact - Nachrichten
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Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Ein neues Verfahren zu Bausparverträgen ist jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelt worden. Diesmal ging es um eine Klausel zur Kündigung seitens einer Bausparkasse in den Allgemeinen Bausparbedingungen.

Straßenbahn vs. Pkw: Wer hat Vorrang bei grüner Ampel?

Trifft den Straßenbahnfahrer eine Mitschuld, wenn eine über Straßenbahnschienen führende Pkw-Fahrspur und die Straßenbahn gleichzeitig grünes Ampellicht haben und es beim Abbiegen eines Pkw dann zur Kollision kommt? Dies hatte das OLG Hamm zu klären.

Zahlt die BU bei Verschweigen eines einzelnen Arztbesuches?

Ob ein Antragsteller in der BU auch einzelne Arztbesuche angeben muss, wenn diese ausschlaggebend für eine Berufsunfähigkeit sein können, hat das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem aktuellen Urteil entschieden. Es gibt auch Aufschluss darüber, welche Hinweispflichten ein Versicherer hat.

Krankentagegeld: Immer neue Karenzzeit bei gleichem Versicherungsfall?

Die Leistungspflicht der Krankentagegeldversicherung endet in der Regel, sobald der Versicherte wieder arbeitsfähig ist. Was aber, wenn die Krankheit weiterhin behandelt werden muss, der Versicherungsfall also noch nicht beendet ist und abermals eine Arbeitsunfähigkeit auftritt?

Folgenschwerer Versicherungsbetrug: Brandstifter muss 13 Jahre hinter Gitter

Weil ein Mann Geld von seiner Hausratversicherung wollte, löste er in seiner Wohnung einen Brand mit folgenschwerer Explosion aus. Vier Menschen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Das Landgericht Leipzig hat den Täter zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

P&R-Pleite: Erste Klagen gegen Anlagevermittler

Gegen einzelne Vermittler von P&R Containern wurden nun erste Schadensersatzklagen eingereicht. Sie hätten die Anleger darauf hinweisen müssen, dass aufgrund spärlicher P&R-Informationen keine Plausibilitätsprüfung möglich war, heißt es von einer Anwaltskanzlei. Das Insolvenzverfahren ist dagegen noch nicht eröffnet.

Dubiose Geldanlagen im Netz: Anbieter kaum greifbar

Hohe Renditen und dauerhaftes „passives Einkommen“. Dafür werben fragwürdige Anbieter im Netz. Selten erfahren Interessenten Konkretes darüber, wie Gewinne erwirtschaftet werden sollen. Verbraucherzentralen haben die Seiten genauer untersucht und Alarmierendes entdeckt.

DSGVO: Müssen per E-Mail versandte Daten verschlüsselt werden?

Sogenannte „technisch organisatorische Maßnahmen“ sind seit der Datenschutzgrundverordnung von Unternehmen durchzuführen. Dazu zählt die Verschlüsselung beim Versand von Emails. Was hierbei zu beachten ist, erklärt Rechtsanwalt Norman Wirth von Wirth-Rechtsanwälte.

Erbschaftsteuerbefreiung auch für angrenzendes Gartenstück?

Ob sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim auch auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt, hatte das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil zu klären. Die Klägerin ist Alleinerbin zweier aneinander angrenzender Flurstücke, von denen nur eines bebaut ist.

Kürzung von Bewertungsreserven: BGH vertagt Urteil

Der BGH hat das Urteil zur Kürzung der Beteiligung an den Bewertungsreserven bei einem Lebensversicherungsvertrag auf Ende Juni vertagt. Wie es scheint, hält das Gericht die Kürzungen aber für verfassungsgemäß. Der Bund der Versicherten kündigt vorab den Gang vor das Verfassungsgericht an.

Anspruch auf Entgeltersatz trotz Aufschub der Versicherungspflicht

Verschiebt sich der Beginn der Versicherungspflicht bei Krankheit, dann hat man trotzdem Anspruch auf Entgeltersatz. Eine bestimmte Voraussetzung muss dafür allerdings erfüllt sein, wie das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden hat.

Unfall mit Kamel: Haftet der Führer als Haustierhalter?

Wer vom Kamel stürzt, fällt tief und kann sich erhebliche Verletzungen zuziehen. Wer haftet und ob das Kamel als Haustier gilt, wurde nun gerichtlich entschieden.

Treuhänder in der PKV: Bundesregierung legt Prüfpraxis offen

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Unabhängigkeit von Treuhändern in der privaten Krankenversicherung geantwortet. Sie enthält Erhellendes zur Prüfpraxis, jedoch wenig zu geplanten Maßnahmen. Letzteres auch deshalb, weil das entscheidende Urteil des BGH noch aussteht.

Rentenerhöhung ab Juli: Bundesrat stimmt zu

Rentner erhalten ab dem 01.07.2018 mehr Geld. Der Bundesrat hat der Rentenwertsbestimmung der Bundesregierung zugestimmt.

Krankenversicherung: Was passiert mit Altersrückstellungen nach Anfechtung?

Wegen arglistiger Täuschung hat ein Versicherer einen Krankenversicherungsvertrag angefochten. Hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, die gebildeten Altersrückstellungen auf den neuen Versicherer zu übertragen?

Prämienfreistellung: Welche Beratungspflicht trifft den Versicherer?

Will ein Versicherungsnehmer seine Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung umwandeln, muss er diesen Wunsch eindeutig mitteilen. Welche Beratungspflichten seitens des Versicherers hierbei entstehen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem aktuellen Fall entschieden.

DSGVO: Was leistet eine Standard-Datenschutzerklärung?

Zur Anpassung an die neue DSGVO nutzen viele Unternehmen Standard-Vorlagen für Datenschutzerklärungen oder Generatoren, unter anderem für die Publikation auf den eigenen Internetseiten. Doch diese Vorlagen stoßen gerade hier schnell an ihre Grenzen.

Pflegeversicherung: Ausschuss befürchtet starken Eigenanteil-Anstieg

Die Sorge über hohe Kosten in der Heimpflege wächst. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am Montag in einer öffentlichen Anhörung verschiedene Lösungsvorschläge gemacht, wie der Eigenanteil im Rahmen bleiben kann. Einer davon ist die Pflegevollversicherung.

Nachhaltige Kapitalanlagen im Visier der FDP

Die FDP hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung den Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzsystem, der von der EU-Kommission Anfang des Jahres vorgestellt worden war, hinterfragt. Laut der Fraktion mangele es vor allem an einer klaren Definition nachhaltiger Finanzen.

Pflegegeld: Verbraucherzentrale warnt vor Lücke bei KV-Wechsel

Verbraucher, die von der privaten Krankenversicherung in die Familienversicherung der gesetzlichen wechseln, riskieren eine zweijährige Lücke bei der Pflegeversicherung. Davor warnt die Verbraucherzentrale Hamburg aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichtes.

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Die Monopolkommission beklagt in einem aktuellen Sondergutachten wettbewerbliche Defizite in GKV und PKV, die die Effizienz der Krankenversicherung mindern und zu unnötigen Kosten für die Versicherten führen. Ein Katalog mit insgesamt 13 Empfehlungen des Expertengremiums soll Abhilfe schaffen, doch der PKV-Verband warnt vor drohender Unsolidarität.