Steuern & Recht | AssCompact - Nachrichten
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Steuer: Wenn der Arbeitgeber sich an der Krankenzusatzversicherung beteiligt

Die Beteiligung eines Arbeitgebers an einer Krankenzusatzversicherung des Arbeitnehmers kann für beide Parteien gewinnbringend sein. Wann diese steuerlich als Sachlohn und wann als Barlohn zu werten ist, hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Darf PKV auf vermuteten Behandlungsfehler hinweisen?

Ein privater Krankenversicherer hat in einem aktuellen Fall die Leistung verweigert, weil er von einem Behandlungsfehler des Arztes ausging. Darf er den Patienten darauf hinweisen oder hat der behandelnde Arzt ein Anrecht auf Unterlassung?

Riester: Mehrheit der Sparer schöpft Zulage nicht aus

Die Bundesregierung hat aktuelle Zahlen zur Riester-Rente vorgelegt, die auf Grundlage einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ans Licht kommen. Demnach schöpft mehr als die Hälfte der Riester-Sparer nicht ihren vollen Zulagenanspruch aus. In ihrer Antwort liefert die Regierung aber auch aufschlussreiche Fakten rund um die Zulagenstelle für Altersvermögen.

Gebäudeversicherung: Zur Kausalität zwischen Sturm und Schaden

Welche Ansprüche ein Versicherungsnehmer aus einer Gebäude- oder Hausratversicherung nach einem Sturmschaden hat, dazu hat das Landgericht Saarbrücken ein Urteil gefällt. Im konkreten Fall trat Wasser durch ein beschädigtes Dach ein.

Krankentagegeld: Arbeitsunfähig bei möglicher Umorganisation der Arbeit?

Liegt eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherung auch vor, wenn der Versicherte bei Umorganisation seines Arbeitsbereichs weiter arbeiten könnte? Hierzu hat das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil gefällt.

Wann zahlt die Teilkasko bei Schäden durch Mäuse?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, wann die Kfz-Versicherung bei Bissschäden durch Mäuse zahlt. Der Versicherer hatte den Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz ausgenommen. Doch was genau ist der Innenraum?

Beitragsbemessungsgrenzen für 2019 wieder erhöht

Die Beitragsbemessungsgrenzen steigen auch 2019 wieder. Dies geht aus dem Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 hervor, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt hat.

Kfz-Haftpflicht auch für nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug?

Muss für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, auch dann eine Kfz-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn es sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, auf einem Privatgrundstück abgestellt hat? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof anhand eines tragischen Falls.

Wann Renten von Pensionskassen nicht beitragspflichtig sind

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Beschluss klargestellt, unter welchen Umständen Rentenzahlungen von Pensionskassen nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind.

Beratungspflicht: Wann eine fondsgebundene LV als Anlage zählt

Wann ist eine kapitalbildende, fondsgebundene Lebensversicherung eine Anlage, die eine Aufklärung durch den Versicherer erfordert? Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden besagt, dass dies von der Todesfallleistung abhängt.

Homeoffice: Werbungskosten bei Vermietung an Arbeitgeber?

Ein Steuerpflichtiger vermietet seine Wohnung an seinen Arbeitgeber als Homeoffice. Kann er dafür Werbungskosten geltend machen? Auf diese Frage hat der Bundesfinanzhof eine Antwort gefunden.

DSGVO: Weiterhin Unklarheiten bei Auftragsdatenverarbeitung

Seit rund 100 Tagen gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung. Einiges bleibt weiter unklar. So zum Beispiel das umstrittene Thema, ob Vermittler mit Pools einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung (AVV) abschließen müssen. Fonds professionell hat bei einigen Pools nachgefragt, wie deren Meinung zur AVV ist.

Die richtige Rechtsform für Versicherungsvermittler

Es lohnt sich, sich mit der Rechtsform seines eigenen Vermittlerunternehmens intensiv zu beschäftigen. Das machen aber noch zu wenige und vergessen dabei die Risiken einer ungeeigneten Rechtsform im Haftungsfall oder beim Unternehmensübergang. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Jens Reichow.

PKV-Treuhänderstreit: Gericht entscheidet zugunsten Versicherer

Wie rechtmäßig Beitragsanpassungen in der PKV bei mangelnder Unabhängigkeit des jeweiligen Treuhänders sind, darum geht es beim PKV-Treuhänderstreit. Ein höchstrichterliches Urteil des BGH wird dazu dringend erwartet. In dieser Woche entschied zunächst aber ein Gericht zugunsten eines Versicherers.

Das neue Rentenpaket der Bundesregierung im Überblick

Am Ende haben sie sich doch geeinigt. Die Regierungsparteien haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein gemeinsames Rentenpaket abgesegnet, das Anfang 2019 in Kraft treten soll. AssCompact zeigt, was das Paket von CDU/CSU und SPD beinhaltet.

MiFID II: Umfrage legt erstmals Folgen für die Beratung offen

Vor Einführung von MiFID II warnten Banken und Finanzberater vor hohen Kosten. Nun gibt es erstmals auch belastbare Aussagen zu den tatsächlichen Kosten. Demnach übertreffen sie die Schätzung der Bundesregierung um ein Vielfaches. Zudem werden Beratungsleistungen eingeschränkt. Und auch bei den Kunden sorgt MiFID II für Ärger.

Zur Steuerpflicht einer Abfindung bei einem Grenzgänger

Kann eine Abfindung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Deutschland gänzlich steuerfrei sein, wenn der Arbeitnehmer im Lauf seiner Beschäftigung nach Frankreich umgezogen ist und in der Folge seinen Arbeitslohn dort versteuert hat? Dazu hat das Finanzgericht Baden-Württemberg ein Urteil gefällt.

Wann bei Videoüberwachung kein Datenverwertungsverbot besteht

Handelt es sich um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung, kann auch eine spätere Auswertung des Bildmaterials noch zu einer fristlosen Kündigung führen, wenn auf dem Video eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers sichtbar ist. Damit hat das BAG eine Kündigungsklage ans LAG Hamm zurückverwiesen.

Wenn der Mallorca-Urlaub den Job kostet

Wer eigenmächtig Urlaub nimmt, riskiert damit seine Arbeitsstelle. Sogar eine fristlose Kündigung kann hier gerechtfertigt sein, stellte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf kürzlich klar und beendete damit ein Verfahren rund um eine spontane Mallorca-Reise.

Wann ein Unfall auf dem Arbeitsweg nicht gesetzlich versichert ist

Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist automatisch ein gesetzlich versicherter Wegeunfall. Entscheidend ist nicht der Weg, sondern die Absicht, mit der der Weg zurückgelegt wird. Damit hatte sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu befassen und eine Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall abgewiesen.

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Die Monopolkommission beklagt in einem aktuellen Sondergutachten wettbewerbliche Defizite in GKV und PKV, die die Effizienz der Krankenversicherung mindern und zu unnötigen Kosten für die Versicherten führen. Ein Katalog mit insgesamt 13 Empfehlungen des Expertengremiums soll Abhilfe schaffen, doch der PKV-Verband warnt vor drohender Unsolidarität.