Steuern & Recht | AssCompact - Nachrichten
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Elektroauto: Steuerbefreiung bei Umrüstung beginnt mit Erstzulassung

Auch bei einer Umrüstung eines Pkw auf Elektroantrieb beginnt die Befreiung von der Kfz-Steuer mit dem Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs. Je nachdem wie viele Jahre es auf dem Buckel hat, kann die steuerliche Entlastung damit gänzlich entfallen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Verbraucherzentrale mahnt Allianz ab

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Allianz Lebensversicherungs-AG wegen Irreführung abgemahnt. Sie ist der Ansicht, der Versicherer missachtet ein zentrales Urteil des Bundesgerichtshofs zu Lebensversicherungen.

BGH-Urteil zu Mieterhöhung wegen selbst eingebauter Küche

Kann ein Vermieter eine Mieterhöhung dadurch rechtfertigen, dass der Mieter auf eigene Kosten eine neue Einbauküche in die Wohnung eingebaut hat? Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof.

BGH: Einheitlicher Einbau von Rauchmeldern zulässig

Können Wohnungseigentümer bei Bestehen einer landesrechtlichen Pflicht beschließen, dass durch die Gemeinschaft zwingend Rauchmelder in die Wohnungen eingebaut und gewartet werden? Zu dieser Frage gab es vor wenigen Tagen eine höchstrichterliche Entscheidung.

Worauf Makler bei der Personalsuche achten müssen

Versicherungsmakler wissen über den Umgang mit sensiblen Daten ihrer Kunden von Berufs wegen meist bestens Bescheid. Aber nicht erst seit der DSGVO ist es auch wichtig, die Daten der Mitarbeiter sensibel zu behandeln. Dies gilt auch für Daten potenzieller Mitarbeiter bei der Personalsuche. Zentral ist dabei das Diskriminierungsverbot, das bei Nichtbeachtung zu empfindlichen Strafen führt. Worauf zu achten ist, erklärt Rechtsanwältin Maike Ludewig von der Kanzlei Jöhnke & Reichow.

Das ändert sich 2019 für Verbraucher

Das Jahr 2019 steht vor der Tür und mit ihm wieder etliche Änderungen bei Steuer, Versicherungen und Einkünften. Verbraucher, die ihr Augenmerk schon jetzt darauf lenken, können an der ein oder anderen Stelle bares Geld sparen.

Einbruchdiebstahl im Wohnmobil: Zahlt die Hausratversicherung?

Zahlt die Hausratversicherung auch für den Einbruch in ein abgestelltes Wohnmobil? In einem Fall, der sich im Sommerurlaub zutrug, urteilte das OLG Karlsruhe.

BGH entscheidet für das modifizierte Ertragswertverfahren

Viele Käufer oder Verkäufer eines Maklerunternehmens wollen wissen, was ihr Unternehmen wert ist, und beauftragen für die Bewertung einen Experten, ihren Steuerberater oder Anwalt oder sie nutzen ein Bewertungstool. In vielen Fällen ist das ein Fehler. Das legt zumindest ein Urteil des Bundesgerichtshofs nahe, sagt Andreas Grimm in der Bestandsmarktplatzkolumne.

EU-Parlament verlängert PRIIPs-Fristen

Als großen Fortschritt für Verbraucher hat der deutsche Fondsverband BVI das PRIIPs-Votum im EU-Parlament bezeichnet. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich für die Verlängerung zwei wichtiger Fristen eingesetzt.

Kfz-Versicherung: Wann führt Fahrzeugreparatur zu Leistungsfreiheit?

In der Kfz-Versicherung ist häufig das Gutachten für die Leistung entscheidend. Was aber, wenn der Versicherungsnehmer, sein kaputtes Auto schon vorher teilweise reparieren lässt? Ob sich der Versicherer dann auf Leistungsfreiheit berufen kann, hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Handynutzung als Fußgänger: Gericht verneint Unfallversicherungsschutz

Handy am Steuer ist tabu. Doch was ist, wenn ein Fußgänger auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem Handy telefoniert und dabei einen Unfall verursacht? Das Sozialgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass dies nicht als Arbeitsunfall gilt.

Rentenpaket vom Bundesrat abgesegnet

Das Rentenpaket des Bundestages wurde auch vom Bundesrat gebilligt. Kernpunkt des Gesetzes ist die sogenannte doppelte Haltelinie. Es soll überwiegend zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Haftungsfalle Home Office: Ist ein Unfall des Arbeitnehmers nachts versichert?

Ob ein Unfall auch dann als Arbeitsunfall gilt, wenn ein Arbeitnehmer nachts auf der Treppe zu seinem häuslichen Arbeitszimmer stürzt, hat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Fachanwalt Jörg Hennig warnt in dem Zusammenhang vor der Haftungsfalle Home Office für Arbeitgeber.

Welche Auswirkungen die DSGVO auf die D&O-Versicherung hat

Die DSGVO hat nicht nur Auswirkungen auf Vermittlerbetriebe und Versicherer. Ihre Einführung hat auch zu einer Erhöhung der Managerhaftungsrisiken geführt. Was das für die D&O-Versicherung bedeutet, erklärt Marcel Roeder von AON Risk Solutions.

Das müssen Fondssparer über die Vorabpauschale 2019 wissen

Bei der Besteuerung von Investmentfonds wird es zum 01.01.2019 eine wichtige Neuerung geben. Ab dann wird die sogenannte Vorabpauschale eingeführt. Der Fondsverband BVI hat im Vorfeld der Einführung die wichtigsten Punkte zusammengefasst, die Anleger dazu wissen müssen.

Steuerfolgen bei verlustreichen Kapitalanlagen: Neue Rechtsprechung

Erleiden Anleger bei Kapitalanlagen einen Verlust, verlieren sie nicht nur das eingesetzte Kapital, sondern können den Verlust oft noch nicht einmal steuerlich geltend machen. Neuere Entscheidungen der Finanzgerichte verbessern jedoch die Lage der Anleger, erläutert Prof. Dr. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher & Partner.

Bundesrat winkt Erhöhung des Pflegebeitrags durch

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll steigen. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Die Erhöhung soll Mehreinnahmen von 7,6 Mrd. Euro pro Jahr für die Pflegeversicherung bringen.

BGH-Urteil: Wer muss die Wartung von Prothesen bezahlen?

Private Krankenversicherer müssen für medizinische Hilfsmittel wie Prothesen aufkommen. Doch zahlen sie auch die Wartungskosten? Dazu hat der Bundesgerichtshof aktuell ein Urteil gefällt.

Bundesrat billigt Versichertenentlastungsgesetz

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt. Damit ist der Weg frei für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

FinVermV: Verbände üben starke Kritik an „Taping“

Nach Monaten des Wartens hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 07.11.18 den Entwurf für die FinVermV vorgelegt. Bis vergangene Woche hatten Vermittler- und Verbraucherschutzverbände Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen: Sie sehen Nachbesserungsbedarf, besonders beim „Taping“.

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