Steuern & Recht | AssCompact - Nachrichten
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Biberschaden im Garten ist keine steuermindernde Belastung

Ein Biber kann im Garten nicht unerhebliche Schäden anrichten. Ob diese jedoch steuerrechtlich als außergewöhnliche Belastungen gelten, ist fraglich. In einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln wurde dagegen entschieden.

IDD tritt in Kraft: Die 5 wichtigsten Punkte

Ab dem 23.02.2018 muss die neue Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD auch in Deutschland angewendet werden. Das sind die wichtigsten Änderungen für Vermittler kurz zusammengefasst.

Wo endet die Räum- und Streupflicht im Winter?

Bei Eis und Schnee besteht für Vermieter und Grundstückseigentümer grundsätzlich eine Räum- und Streupflicht. In einem aktuellen Streitfall hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun festgelegt, in welchem Umfang diese Pflicht besteht. Hintergrund ist die Klage eines Mannes, der auf einem Gehwegteil vor der Haustür gestürzt war.

Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Erwerb einer Makler-GmbH

Beim Verkauf einer Makler-GmbH wollen Versicherungsmakler die Mängel des Unternehmens möglichst wenig beleuchten, um einen guten Kaufpreis zu erzielen. Dennoch haben Verkäufer rechtlich gewisse Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer und hinsichtlich genau dieser Schwachstellen. Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB legt dar, welche das sind.

BAG: Streit um Karenzentschädigung

Nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters aus einem Unternehmen hat der Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht rechtzeitig gezahlt. Eine wütende E-Mail des ehemaligen Mitarbeiters an den Arbeitgeber hat den Fall bis vor das Bundesarbeitsgericht gebracht.

Wer haftet bei Unfall zwischen Feuerwehr und Pkw?

Ist die Feuerwehr auf Einsatzfahrt, kann sie Sonderrechte der Straßenverkehrsverordnung in Anspruch nehmen. Doch was ist, wenn sie dabei in einen Unfall involviert ist? Fragen zur Haftungsquote hat in einem solchen Fall das Oberlandesgericht Stuttgart geklärt.

Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten: Behandlung rechtswidrig?

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Erstattung eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Versicherung

Eine Versicherung lehnt die Erstattung eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung ab, weil dieser nur auf den Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei. Klärung verschafft das Urteil des Bundesgerichtshofs.

LSG lehnt Sperrzeit nach Kündigung ab

Die Kündigung wegen des Umzugs zum Partner stellt einen wichtigen Grund dar, aus dem ein Arbeitslosengeldanspruch entsteht. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden und stellt sich damit gegen das Bundessozialgericht.

34f-Vermittler unter BaFin-Aufsicht: Man kann es so oder so sehen

Seit Vorliegen des Koalitionsvertrags diskutiert die Branche über die künftige Aufsicht von Finanzanlagenvermittler. Der Vertrag sieht vor, dass 34f-Vermittler künftig von der BaFin beaufsichtigt werden sollen. Ein Großteil der Interessenvertreter kann nichts Gutes an dem Vorschlag finden. Es gibt aber auch andere Stimmen. Besser direkt die BaFin als indirekt die Versicherer, heißt es dort zum Beispiel.

Handwerker setzt Haus in Brand: Wer haftet für Schäden am Nachbargrund?

Wer haftet, wenn ein Handwerker einen Hausbrand verursacht und dabei auch das Nachbargrundstück beschädigt wird? In diesem schwerwiegenden Fall hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt.

Provisionsvorschüsse: Wann kann ein Versicherer sie zurückfordern?

Immer wieder kommt es zum Streit darüber, ob seitens des Versicherers geleistete Provisionsvorschüsse von dem Versicherungsmakler zurückgezahlt werden müssen, wenn sie nicht ins „Verdienen“ gebracht worden sind. Hier greifen bestimmte rechtliche Grundsätze, die Rechtsanwalt Dr. Frank Baumann, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte, zusammenfasst.

PayPal-Reiseversicherung erfolgreich vom BdV abgemahnt

Der Bund der Versicherten (BdV) hat eine PayPal-Reiseversicherung abgemahnt. Seiner Ansicht nach sind die Versicherungsbedingungen in vielen Punkten unwirksam.

Vollstreckungsantrag stattgegeben: Ordnungsgeld gegen Check24

Das Vergleichsportal Check24 muss jetzt 15.000 Euro Ordnungsgeld zahlen, da es nach wie vor elementare Informationspflichten verletzt. Das Landgericht München I hat dem Vollstreckungsantrag des BKV stattgegeben.

BU: Trotz Anzeigepflichtverletzung muss Versicherung zahlen

Beim Thema Gesundheitsfragen kommen nicht nur auf den Versicherten Pflichten zu, sondern ebenso auch auf den Versicherer. Welche Pflichten das bei der Gestaltung des Antragsformulars sind, hat der BGH in einem Urteil festgelegt.

Millionär enterbt drogensüchtige Söhne: Welchen Anspruch hat ein Enkel?

Ein Millionär verfasst ein Testament, in dem er seine drogenabhängigen Söhne enterbt. Über deren eventuelle Nachkommen sagt er nichts. Hat ein Enkel Anspruch auf einen Teil des Erbes?

Provisionsverbot in den Niederlanden evaluiert

Das niederländische Finanzministerium hat Anfang des Jahres zwei Studien veröffentlicht, in denen das Land sein Provisionsverbot bei Finanzanlagenprodukten unter die Lupe nimmt. Die Verbraucherzentrale wertet sie als positiv.

Bundesrat fordert zügiges Handeln bei der Rente

Der Bundesrat hat Stellung zum Rentenversicherungsbericht 2017 genommen. Er appelliert dabei an die Bundesregierung, den großen Herausforderungen in Bezug auf die Alterssicherung zügig Rechnung zu tragen. Zu einigen Themen gab es bereits Einigkeit in den Koalitionsverhandlungen.

IDD-Umsetzung rückt näher – Was trotz der Verschiebung wann gilt

Der 23.02.2018 und damit der Termin für die Umsetzung der IDD rückt immer näher. Allerdings hat die EU-Kommission die Anwendbarkeit der Richtlinie auf den 01.10.2018 verschoben. Was bedeutet das? Welche der neuen Regeln sind für Vermittler also wann anzuwenden? AssCompact hat bei Dr. Mona Moraht vom DIHK nachgefragt. Sie stellt klar: Die meisten der neuen Anforderungen gelten ab dem Stichtag im Februar.

BFH zur Geltendmachung doppelter Haushaltsführung

Das Finanzamt hat einem Steuerzahler die Anrechnung der doppelten Haushaltsführung versagt. Der Bundesfinanzhof klärt nun, welche Voraussetzung für die Anrechnung gegeben sein muss.

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Die Monopolkommission beklagt in einem aktuellen Sondergutachten wettbewerbliche Defizite in GKV und PKV, die die Effizienz der Krankenversicherung mindern und zu unnötigen Kosten für die Versicherten führen. Ein Katalog mit insgesamt 13 Empfehlungen des Expertengremiums soll Abhilfe schaffen, doch der PKV-Verband warnt vor drohender Unsolidarität.