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Wer haftet für den Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke?

Fällt der Sturz auf einer Fluggastbrücke beim Einsteigen in ein Flugzeug aufgrund einer Kondenswasserpfütze unter „luftverkehrstypische Gefahren“, für die das Luftfahrtunternehmen haftbar gemacht werden kann? Darüber hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

Schadenersatz wegen gefloppter Darlehensaufnahme durch Glatteisunfall?

Ein Geschäftsmann stürzt bei Glatteis vor einem Hotel. Weil er wegen des Unfalls ins Krankenhaus muss, verpasst er einen Termin für eine vielversprechende Darlehensaufnahme. Hat er Anspruch auf Schadenersatz von der Hotelbetreiberin?

Provisionsbetrug: Vermittler kommen mit Bewährung davon

Im Fall eines millionenschweren Versicherungsbetrugs kommen vier Versicherungsvermittler aus dem Raum Schweinfurt mit Bewährungsstrafen davon. Sie hatten Versicherer um rund 3,5 Mio. Euro Provisionen betrogen.

BGH-Urteil fordert strengere Regeln bei Offenlegung der Provisionen

Anlagevermittler und Anlageberater müssen bei der Berechnung und Offenlegung ihrer Vertriebsprovisionen jetzt auch das Agio einbeziehen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.

Branche begrüßt BGH-Urteil zum Pfändungsschutz von Riesterrenten

Der BGH hat diese Woche entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, wenn die Beiträge auch tatsächlich gefördert worden sind. Erste Reaktionen aus der Branche bewerten das Urteil positiv.

Wirksamkeit einer Policen-Kündigung per Fax ohne Unterschrift

Ist eine per Fax ausgesprochene Kündigung eines Versicherungsvertrages auch dann gültig, wenn sie nicht unterzeichnet wurde? Das Amtsgericht Hamburg hat dazu ein Urteil gefällt.

Gliedertaxe auch für andere Körperteile heranziehbar

Wertungen der Gliedertaxe in der Unfallversicherung können auch für dort nicht aufgeführte Körperteile herangezogen werden. Zum Beispiel wenn sich eine Verletzung im Halswirbelbereich auf den Arm auswirkt. Das hat der BGH entschieden.

Rechtsschutzversicherer verweigert Leistung aufgrund Fristversäumnis

Kann der Rechtsschutzversicherer das Versäumen einer Ausschlussfrist des Versicherungsnehmers als Grund nehmen, die Leistung nicht zu gewähren? In diesem Streitfall hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nachvertragliche Betreuung durch den Makler bei Bestandsübernahme

Der Versicherungsmakler als treuhändischer Sachwalter muss Verträge auch nach Abschluss unaufgefordert weiter betreuen. Im Falle einer Bestandsübernahme gelten laut Rechtsprechung andere Regeln. Dies legt Rechtsanwalt Frank Baumann, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, am Beispiel eines Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt dar.

Einreichen der Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt zulässig

Im Gesetz ist nicht festgelegt, bei welchem Finanzamt man seine Steuererklärung abgeben muss. In zwei Streitfällen hat das Finanzgericht Köln darüber entschieden, bei welchem Finanzamt der Einwurf der Steuererklärung noch fristgerecht erfolgt.

Versicherter muss Nachweis für Auslandskrankenbehandlung erbringen

Will ein Reisender die Behandlungskosten von seiner Reiseversicherung ersetzt wissen, muss er alle notwendigen Belege vollständig vorlegen. Das Amtsgericht München entschied durch ein seit dem 04.10.2017 rechtskräftiges Urteil.

Behandlung in Privatklinik nicht bei GKV erstattungsfähig

Gesetzlich Krankenversicherte, die im Urlaub krank werden und sich in einer Privatklinik behandeln lassen, haben in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung der dadurch entstehenden Mehrkosten.

Wirksame Kündigung der Unfallversicherung

Nachdem eine Unfallversicherung eine Leistung erbracht hat, besteht die Möglichkeit, den Vertrag mit dem Versicherungsnehmer zu kündigen. Fraglich ist, ob dies nach jeder erbrachten Teilleistung der Fall sein kann. Der BGH hat dazu entschieden.

Stolpersteine bei der Vermittlung von BU-Policen und im Leistungsfall

Die Zahl der Abschlüsse von Berufsunfähigkeiten steigt laut dem GDV stetig an. Auch die Vermittlung wird komplexer. Fachanwalt für Versicherungsrecht Dr. Christian Meisl von Dr. Groda & Partner Rechtsanwälte mbB erklärt, was Makler schon bei Beratung und Abschluss von BU-Versicherungen beachten können, um Haftungsfragen im Leistungsfall gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Berufsgenossenschaft vernachlässigt Leistungsprüfung

Wenn die Berufsgenossenschaft keinen Beweis erbringen kann, dass es sich bei der Krankheit des Versicherten um eine im Rahmen der beruflichen Tätigkeit zugezogene Infektion handelt, ist der gesetzliche Unfallversicherer zur Leistung verpflichtet.

BGH zur Unfallversicherung: Kündigungsrecht beginnt mit erster Leistung

Das Kündigungsrecht bei der Unfallversicherung beginnt mit der ersten Leistung. So zumindest sei laut dem BGH die Regelung in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen auszulegen, wonach der Vertrag durch Kündigung beendet werden kann, wenn der Versicherer eine Leistung erbracht hat.

Bundesrat sieht hohen Verbesserungsbedarf an Europarente PEPP

Das europaweite Altersvorsorgeprodukt PEPP war am 03.11.2017 Thema in der Plenarsitzung des Bundesrats. Verbesserungsbedarf machten die Länder in über 30 Anmerkungen zu dem EU-Vorschlag deutlich.

Doppeltes Gutachten führt zum Rechtsstreit

Verstößt ein Geschädigter gegen die Schadenminderungspflicht, wenn er aufgrund berechtigter Zweifel an der Qualität des Erstgutachtens seinerseits einen Gutachter beauftragt?

Bundeskartellamt nimmt Vergleichsportale unter die Lupe

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung „Vergleichsportale“ im Internet eingeleitet. Durch umfangreiche Befragungen sollen Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften aufgeklärt werden.

Versicherungsvermittlungsverordnung: Entwurf für Neufassung liegt vor

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf für die neue Versicherungsvermittlungsverordnung vorgelegt. Die Neuerungen betreffen unter anderem den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten und die Weiterbildungspflicht.

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Die Monopolkommission beklagt in einem aktuellen Sondergutachten wettbewerbliche Defizite in GKV und PKV, die die Effizienz der Krankenversicherung mindern und zu unnötigen Kosten für die Versicherten führen. Ein Katalog mit insgesamt 13 Empfehlungen des Expertengremiums soll Abhilfe schaffen, doch der PKV-Verband warnt vor drohender Unsolidarität.