Steuern & Recht 16. Mai 2013

Gruppenfoto auf der Homepage ist nur Schlaglicht einer flukturierenden Belegschaft

Vom Arbeitnehmer erteilte Einwilligung besteht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus, wenn das Foto nur allgemeinen Illustrationszwecken dient                          mehr >

Steuern & Recht 16. Mai 2013

Rückwirkende Lösung für Beitragsschuldner in der PKV gefordert

Der von der schwarz-gelben Koalition geplante Notlagentarif in der Privaten Krankenversicherung wird von Experten begrüßt. Sie halten jedoch zusätzlich eine rückwirkende Regelung für nötig.                          mehr >

Steuern & Recht 15. Mai 2013

Einführung des Trennbankensystems vom Finanzausschuss beschlossen

Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern.                          mehr >

Steuern & Recht 14. Mai 2013

Altersvorsorge als Ergänzung zum Betreuungsgeld ist umstritten

Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, das Betreuungsgeld durch eine Bildungssparkomponente beziehungsweise eine private Altersvorsorge zu erweitern , stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo.                          mehr > [1 Kommentar]

Steuern & Recht 14. Mai 2013

Prozesskostenhilfe: Zwangsverwertung der Lebensversicherung

Wem ein teurer Gerichtsprozess ins Haus steht, der muss für dessen Finanzierung notfalls seine Lebensversicherung auflösen. Es sei denn, es handelt sich um eine so genannte Riester-Rente, für die gesetzlich geregelt ist, dass sie für die Prozesskostenhilfe nicht in Frage kommt.                          mehr >

Steuern & Recht 10. Mai 2013

Wann liegt ein illegales Autorennen vor?

Wenn mehrere Autos im öffentlichen Straßenverkehr mit hoher Geschwindigkeit mehrfach immer wieder im Kreis fahren und, ständig von neuem beschleunigend, einander zu überholen versuchen, handelt es sich zweifellos um ein illegales Autorennen.                          mehr >

Steuern & Recht 08. Mai 2013

BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind.                          mehr >

Steuern & Recht 07. Mai 2013

Haftung beim Wasserschaden

Bei einem Wasserschaden ist schnelles Handeln erforderlich, damit sich der Schaden nicht verschlimmert. Häufiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter: Wer trägt die Kosten?                          mehr >

Steuern & Recht 06. Mai 2013

Bundesrat schickt Änderung des Steuerrechts erneut ins Vermittlungsverfahren

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen.                          mehr >

Steuern & Recht 06. Mai 2013

Entlastung für freiwillig Krankenversicherte

Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Stellung genommen.                          mehr >

Steuern & Recht 02. Mai 2013

GDV-Stellungnahme zur Definition des Begriffs „Investmentvermögen“

Die Umsetzung der Richtlinie über Alternative Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) in nationales Recht steht kurz bevor. Da in manchen Bereichen aber weiterhin Unsicherheit über den Anwendungsbereich besteht, plant die BaFin eine klarstellende Verlautbarung, die sie bei den Marktteilnehmern konsultiert hat.                          mehr >

Steuern & Recht 30. April 2013

Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.                          mehr >

Steuern & Recht 29. April 2013

Kostenüberschussbeteiligung bei Allianz RiesterRente im Fokus der Justiz

Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart ist der Modus der Kostenüberschussbeteiligung bei der Allianz RiesterRente nicht zu beanstanden. Jedoch wurde die Transparenz der Informationen zur Kostenüberschussbeteiligung bemängelt. Damit sind die von der Allianz verwendeten Klauseln unwirksam.                          mehr >

Steuern & Recht 29. April 2013

Bundesrat bringt eigenen Jahressteuergesetz-Entwurf ein

Der Bundesrat hat einen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 eingebracht. Damit sollen alle Maßnahmen aus dem Jahressteuergesetz 2013 umgesetzt werden, über die im Vermittlungsverfahren Einvernehmen erzielt wurde.                          mehr >

Steuern & Recht 25. April 2013

Steuerliche Aufbewahrungsfristen sollen verkürzt werden

Die Koalitionsfraktionen wollen die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz auf acht Jahre verkürzen. Auch die Aufbewahrungsfristen nach dem Handelsgesetzbuch sollen ebenfalls auf acht Jahre und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden.                          mehr > [1 Kommentar]

Steuern & Recht 24. April 2013

Weiterer Baustein zur Finanzmarktregulierung

Der Finanzausschuss hat das AIFM-Umsetzunggesetz nach Einfügung von 21 Änderungsanträgen gebilligt.                          mehr >

Steuern & Recht 23. April 2013

Experten diskutieren Regierungsentwurf zur Gesetzlichen Unfallversicherung

Die Bundesregierung will die Straffung und Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung fortführen. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf zur „Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen“ in den Bundestag eingebracht. Mit dieser Initiative sollen die Unfallkassen des Bundes auf einen Träger reduziert werden. Am Montagnachmittag war der Entwurf Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, zu der elf Experten geladen waren.                          mehr >

Steuern & Recht 19. April 2013

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden.                          mehr >

Steuern & Recht 19. April 2013

Bundesrat will keine offenen Investmentkommanditgesellschaften

Der Bundesrat verlangt einen Verzicht auf die Einführung von offenen Investmentkommanditgesellschaften. Mit dem inländischen Sondervermögen stehe bereits eine Rechtsform zur Verfügung, in der das betriebliche Altersvorsorgevermögen international tätiger Unternehmen gebündelt werden kann.                          mehr >

Steuern & Recht 18. April 2013

Finanzausschuss beschließt Honorar-Anlageberatung

Der Finanzausschuss hat dem Gesetzentwurf zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente zugestimmt. Der Entwurf sieht zusätzlich zur bisherigen Anlageberatung mit dem Begriff Honorar-Anlageberatung die Schaffung einer neuen gesetzlich definierten Form der Anlageberatung vor.                          mehr >

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Die Zinssenkung und die Altersvorsorge

Respekt für eine Personalentscheidung

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  • Themen: Weiterbildungsinitiative: „Gut beraten“ / Neues aus der Produktwelt / Immobilienmarkt: Keine Krise / Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft / Höherer Privatkostenanteil beim Zahnarzt / Intransparenz bei Allianz RiesterRente
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