Steuern & Recht 07. September 2010

Wegfall einer Witwenrente bei unverfallbarem Ausscheiden

Die Zahlung einer Hinterbliebenenrente kann an die Voraussetzung geknüpft werden, dass die Ehe während der aktiven Dienstzeit des Arbeitnehmers geschlossen worden sein muss. Heiratet ein Mitarbeiter erst nach unverfallbarem Ausscheiden aus dem Unternehmen, so kann der ehemalige Arbeitgeber die Zahlung einer Witwenrente wirksam ausschließen. mehr >

Steuern & Recht 07. September 2010

Bankenverband warnt vor neuen Kapitalregeln für Banken (Basel III)

Der Bankenverband warnt davor, dass bei der Einführung neuer Regeln für die Kapitalausstattung und das Liquiditätsmanagement von Banken über das Ziel hinausgeschossen wird. mehr >

Steuern & Recht 07. September 2010

Keine normale Wohnungsnutzung bei ständigem Lüften möglich

Kann in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden, widerspricht dies den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Eine Minderung ist gerechtfertigt, im vorliegenden Fall sogar bis zu 100%. mehr >

Steuern & Recht 06. September 2010

Erschleichen einer problemlosen Schadensregulierung ist arglistige Täuschung

Diebstahl bleibt Diebstahl, egal ob er sich später vor Gericht als Tat eines Betrügers herausstellt, dem es nur um die Versicherungssumme für sein in Wirklichkeit selbst gestohlenes Fahrzeug ging. mehr >

Steuern & Recht 03. September 2010

Neue Regeln bei der europäischen Finanzaufsicht

In Europa gelten zukünftig strengere Regeln hinsichtlich der Kontrolle für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel. Die Kontrolle wird von drei neugeschaffenen Aufsichtsbehörden ausgeübt werden. mehr >

Steuern & Recht 02. September 2010

Angriff auf die Gewerbeimmobilie?

Die Europäische Kommission plant eine Reform der Eigenkapitalrichtlinie. Nach Ansicht des ZIA sei die Reform jedoch ein Angriff auf die Gewerbeimmobilie, da diese dann nur noch eingeschränkt als Kreditsicherheit taugen würde. mehr >

Steuern & Recht 01. September 2010

Altersdiskriminierung in Job-Anzeige

Wer in seinem Unternehmen einen Job anzubieten hat, sollte es tunlichst unterlassen, in der Anzeige ausdrücklich nach einem „jungen“ Mitarbeiter zu suchen. Eine solche Stellenausschreibung verstößt nämlich nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot. mehr >

Steuern & Recht 31. August 2010

Mietwagen: Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ ist irreführend

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. mehr >

Steuern & Recht 30. August 2010

Außerordentliche Kündigung bei Falschgeld in der Kasse wirksam

Falschgeld ist offensichtlich, wenn Vor- und Rückseite offenkundig zusammengeklebt sind, farblich nicht echten Geldscheinen entsprechen, die Ränder ungleichmäßig sind und das Hologramm auffällig anders ist. mehr >

Steuern & Recht 30. August 2010

Kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhaus auf Herausgabe von Patientenunterlagen

Ärzte und Krankenhäuser haben keine Mitteilungspflicht gegenüber einer Krankenkasse, wenn die Krankenkasse selbst die Krankenhausabrechnung überprüfen und mögliche Erstattungsansprüche wegen zu Unrecht abgerechneter Leistungen geltend machen will. mehr >

Steuern & Recht 26. August 2010

Regierungsentwurf zum „Restrukturierungsgesetz“ beschlossen

Die Bundesregierung hat am 25.08.2010 einen Entwurf zum „Restrukturierungsgesetz“ beschlossen. Damit wird u.a. Neuerungen wie die Bankenabgabe auf den Weg gebracht. mehr >

Steuern & Recht 26. August 2010

Was ändert sich durch das Anlegerschutzgesetz und die Verbraucherkreditrichtlinie?

Anfang August wurde die Entscheidung zum Anlegerschutzgesetz wieder verschoben. Im Juni trat die Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft. Für Vermittler hat beides erhebliche Konsequenzen. AssCompact hat bei Prof. Heinrich Bockholt, Vorsitzender des Bundesverbandes Finanz-Planer e.V. Oldenburg nachgefragt, wie er die Neuerungen einschätzt. mehr >

Steuern & Recht 26. August 2010

Verdachtsmeldungen zur AVAD sind unzulässig

Mit Urteil vom 04.05.2010 bestätigte das Landgericht Hamburg im Hauptsacheverfahren nun eine einstweilige Verfügung aus dem Jahr 2009. Danach war eine Meldung an die AVAD, soweit sie sich lediglich auf einen Verdacht bezog, zu unterlassen. mehr >

Steuern & Recht 26. August 2010

Private E-Mails während der Arbeitszeit

Übermäßiger E-Mail-Verkehr während der Arbeitszeit rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. mehr >

Steuern & Recht 25. August 2010

Unwirksame Klausel in der BU-Zusatzversicherung

Eine Klausel in den Bedingungen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die zu dem Ergebnis führt, dass lediglich anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung vom Rückkauf einer Lebensversicherung unberührt bleiben nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. mehr >

Steuern & Recht 25. August 2010

Sturz in bremsender Straßenbahn geht zu Lasten des Opfers

Der folgenschwere Sturz eines Fahrgastes in einer abrupt bremsenden Straßenbahn muss sich nicht immer vorrangig in der Betriebsgefahr des öffentlichen Verkehrsmittels begründen. Der fatale Unfall kann auch durch das unverantwortliche Verhalten des Opfers derart begünstigt worden sein, dass die Haftung dafür letztendlich zu Recht bei ihm hängen bleibt. mehr >

Steuern & Recht 25. August 2010

Zeckenbiss nicht als Dienstunfall anerkannt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen, der die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall begehrt hatte. mehr >

Steuern & Recht 24. August 2010

Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum häuslichen Arbeitszimmer

Der Finanzminister von Baden-Württemberg Willi Stächele: „Die Finanzämter in Baden-Württemberg berücksichtigen ab sofort die Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer“ mehr >

Steuern & Recht 24. August 2010

„Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde. mehr >

Steuern & Recht 24. August 2010

CEP-Stellungnahme zur EU-Änderungsverordnung über Ratingagenturen

Die im September 2009 von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) soll künftig alleinig für die Ratingaufsicht zuständig sein. Damit soll verhindert werden, dass nationale Aufsichtsbehörden eigene und unterschiedliche Aufsichtsmaßnahmen treffen. Das CEP hat die geplante Änderungsverordnung analysiert. mehr >