Steuern & Recht 01. Februar 2012

Gesetzentwurf: Mehr Rechte für Versicherte

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vorbereitet. Der Entwurf wurde gestern an Länder und Verbände verschickt. mehr >

Steuern & Recht 31. Januar 2012

Berufs- und Gebührenordnung für Kfz-Sachverständige

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag 2012 hat den Gesetzgeber dazu aufgefordert, eine Berufs- und Gebührenordnung für Kfz-Sachverständige zu schaffen. mehr >

Steuern & Recht 30. Januar 2012

Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten

Eine Fluggesellschaft muss immer den korrekten Endpreis angeben – einschließlich aller Gebühren und Zusatzkosten, soweit sie für den Kunden obligatorisch sind. Es reicht nicht aus, dass der Endpreis an irgendeiner Stelle im Buchungsvorgang genannt wird. mehr >

Steuern & Recht 30. Januar 2012

Betrieb von Photovoltaikanlagen als schädliche Tätigkeit bei der Grundstücksverwaltung

Die günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen wird dann nicht gewährt, wenn die Kapitalgesellschaft noch anderen Tätigkeiten nachgeht, die nicht zwingend mit der Nutzung und Verwaltung des Grundbesitzes zusammenhängen. mehr >

Steuern & Recht 27. Januar 2012

Regierungsentwurf zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Der Ende 2010 geschlossene Finanzmarktstabilisierungsfonds soll wieder für neue Anträge geöffnet werden. mehr >

Steuern & Recht 24. Januar 2012

Zur Betriebsgefahr eines stehenden Fahrzeugs

Die Betriebsgefahr eines fahrenden Fahrzeugs tritt bei Verstoß gegen die Verhaltensmaßregeln beim Ein- und Aussteigen aus einem parkenden Fahrzeug hinter dessen in diesem Augenblick sehr hohen Betriebsgefahr zurück. mehr >

Steuern & Recht 17. Januar 2012

Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Die Bundesregierung plant eine gemeinsame Sozialversicherung für Bauern, Förster und Gärtner. Hierzu soll in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ein Bundesträger als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts errichtet werden. mehr >

Steuern & Recht 12. Januar 2012

Erneute Entscheidung zum Ratenzuschlag

Nach den Urteilen des Oberlandesgerichts Hamburg hat nun auch das Oberlandesgericht Stuttgart der Klage von Verbraucherschützern gegen den von Versicherern erhobenen Ratenzuschlag nicht stattgegeben. mehr >

Steuern & Recht 12. Januar 2012

Kritik an der Finanztransaktionssteuer wird immer lauter

Der Zentrale Immobilien Ausschuss lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab und weist auf Gefahren für die Immobilienwirtschaft hin - der BVI errechnet hohe steuerliche Belastung für Riester-Fondssparer. mehr >

Steuern & Recht 12. Januar 2012

Muster-Produktinformationsblatt für Riester und Co.

Neues Produktinformationsblatt zur geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge - Übergabe des Forschungsberichts „Ausgestaltung eines Produktinformationsblatts für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge“ mehr >

Steuern & Recht 12. Januar 2012

Prospekt des Medienfonds VIP 4 unrichtig

Das Oberlandesgericht München hat festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist und sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator für die erkannten Prospektfehler verantwortlich sind. mehr >

Steuern & Recht 11. Januar 2012

Zur Frage der dauernden Wertminderung bei Aktien und Investmentanteilen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Pressemitteilung auf zwei Urteile zur Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien und Investmentanteilen hingewiesen. mehr >

Steuern & Recht 11. Januar 2012

Reform des Aktienrechts

Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Aktienrechts beschlossen. Im Mittelpunkt der Reform steht unter anderem die Flexibilisierung der Finanzierung. mehr >

Steuern & Recht 10. Januar 2012

Hilfestellung für rechtssicheres E-Mail-Marketing

Heute gibt es kaum ein Unternehmen, das in seiner Kundenkommunikation ohne E-Mail-Marketing auskommt. Diese Kommunikationsform hält aber zahlreiche Fallstricke bereit. Der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. gibt hier eine Hilfestellung und hat eine aktualisierte Fassung seiner „Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ veröffentlicht. mehr >

Steuern & Recht 10. Januar 2012

Steueranmeldungen rechtzeitig abgeben

Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. mehr >

Steuern & Recht 09. Januar 2012

SPD fordert Regelung zur Stärkung der Honorarberatung

Ein formalisierter Sachkundenachweis und die Fortbildungspflicht für Vermittler von Finanzprodukten sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion den Verbraucherschutz stärken. mehr > [1 Kommentar]

Steuern & Recht 22. Dezember 2011

Zum Vorliegen einer „regelmäßigen Arbeitsstätte“

Das Bundesministerium für Finanzen hat ein Schreiben zum Vorliegen einer „regelmäßigen Arbeitsstätte“ veröffentlicht. mehr >

Steuern & Recht 22. Dezember 2011

Unlauterkeit des AVAD-Verfahrens

Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt und klargestellt, dass die Mitteilung an die AVAD e.V. unlauter ist, wenn eine Vertriebsgesellschaft der AVAD e.V. mitteilt, dass zu ihren Gunsten ein rückforderbarer Saldo besteht, wenn der Inhalt vom Vermittler weder anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde. mehr >

Steuern & Recht 22. Dezember 2011

Änderungen zum Jahresanfang: Das Bundesgesundheitsministerium informiert

Das Bundesgesundheitsministerium informiert über wichtige Änderungen zum 01.01.2012. So erhöhen sich beispielsweise die Leistungsansprüche in der Pflegeversicherung und es gibt eine Klarstellung hinsichtlich der Versicherungspflicht bei dualen Studiengängen. mehr >

Steuern & Recht 21. Dezember 2011

BVI sieht Änderungsbedarf bei Investmentbesteuerung

Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management zeigt sich von den Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neukonzeption der Besteuerung von Investmentfonds enttäuscht und bringt nun selbst Vorschläge ein. mehr >