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8. Juli 2021
Bürgerversicherung: Scholz bekräftigt SPD-Forderung

Bürgerversicherung: Scholz bekräftigt SPD-Forderung

Der VdK hat den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu seinen Vorstellungen hinsichtlich der Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflegeversicherung befragt. Die Forderungen des SPD-Politikers erstrecken sich aber auch auf die Kranken- und Rentenversicherung.

Der SPD-Kanzlerkandidat und amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz war zu Gast bei Verena Bentele im VdK-Podcast-Format „In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach“. In dem knapp einstündigen Gespräch mit der Präsidentin des Sozialverbands VdK bekräftigte Scholz das Wahlversprechen der SPD, gesetzliche und private Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung zusammenzulegen und zu einer Vollversicherung auszubauen, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt.

Überwindung der Sondersysteme angestrebt

Wie bereits im SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl angekündigt, soll die Bürgerversicherung in der Pflegeversicherung nur ein erster Schritt sein. Langfristig wollen die Sozialdemokraten sowohl die Sondersysteme in der Altersvorsorge als auch die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung überwinden.

Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters

Des Weiteren spricht sich Scholz in dem Interview für einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro, für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus. Aus der aktuell hohen Staatsverschuldung soll Deutschland durch ein starkes Wirtschaftswachstum herauskommen. Darüber hinaus möchte Scholz aber auch Besserverdienende – wie ausdrücklich sich selbst – höher besteuern. Diese zusätzlichen Einnahmen benötige Deutschland aber nicht, um die Corona-Schulden tilgen zu können, sondern einfach für ein gerechtes Steuersystem, so Scholz.

Der Podcast kann hier über die Seite des VdK nachgehört werden. Das dazugehörige YouTube-Video ist unten eingebunden. (tku)

Bild: © Peter Himsel