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Bundesregierung will Blockchain-Wertpapiere einführen
10. September 2020

Bundesregierung will Blockchain-Wertpapiere einführen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Papiere vorgestellt. Der Digitalverband Bitkom begrüßt diesen ausdrücklich. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung der Finanzbranche in Deutschland. Im Detail übt der Verband aber Kritik an den Regierungsplänen.


Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Papiere vorgestellt. Der Digitalverband Bitkom begrüßt diesen ausdrücklich. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung der Finanzbranche in Deutschland. Im Detail übt der Verband aber Kritik an den Regierungsplänen.


Bundesregierung will Blockchain-Wertpapiere einführen

Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere nach einem Jahr ein zentrales Versprechen aus der Blockchain-Strategie um. Ziel ist es, Unternehmensfinanzierungen auch durch rein elektronische Wertpapiere zu ermöglichen. Derzeit verlangt das deutsche Recht noch zwingend eine physische Urkunde. In einem ersten Schritt soll nun die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen ermöglicht werden. Der Bitkom fordert, dass auch Aktien und Investmentfonds zeitnah folgen und „dematerialisiert“ werden.

Meilenstein im deutschen Zivilrecht

Der Digitalverband Bitkom begrüßt den Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Papiere als wichtigen Schritt zur Digitalisierung in Deutschland und zur Umsetzung der Blockchain-Strategie der Bundesregierung. Dass im Gesetzentwurf „nicht-körperliche“ bzw. digitale Werte als Sache definiert werden, ist nach Ansicht des Bitkom ein „wichtiger Meilenstein im deutschen Zivilrecht“. Zudem unterstützt der Verband das Ziel der Technologieneutralität im Gesetzentwurf. Neben zentralen Registern sollen auch dezentrale – auf Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierende – Register für elektronische Wertpapiere ermöglicht werden.

Hohe Hürden für neue Marktteilnehmer

Noch gebe es aber zu hohe Hürden für neue Marktteilnehmer wie Start-ups. „Der vorgelegte Gesetzesentwurf gibt der Digitalisierung der Finanzbranche einen kräftigen Schub und schafft dringend benötigte Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen. Zugleich ist er technologisch fortschrittlich und ermöglich mit Kryptowertpapierregistern auch elektronische Wertpapiere auf Basis der Blockchain-Technologie“, sagt Patrick Hansen, Bereichsleiter Blockchain beim Digitalverband Bitkom.

Nachbesserungen erforderlich

Bei den im Gesetzentwurf aktuell vorgesehenen sehr hohen Anforderungen für diejenigen, die Kryptowertpapierregister führen wollen, müsse noch nachgebessert werden. Zudem fordert Bitkom, dass es wie beim Kryptoverwahrgeschäft eine Übergangsregelung mit vorübergehender Erlaubniserteilung geben soll. „Andernfalls besteht die Gefahr, dass vor allem junge Anbieter aus dem Markt gedrängt werden und darunter Innovation und Wettbewerb leiden“, so Hansen.

Eine Reihe ungelöster Fragen und Hürden

Zudem werden nach Ansicht des Digitalverbands die Potenziale der Blockchain-Technologie in dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht vollständig ausgeschöpft. Für eine komplett dezentrale Abbildung der Wertpapiere über öffentliche Blockchains (Public Permissionless Blockchains) bestehe eine Reihe ungelöster Fragen und Hürden. Außerdem sei der dezentrale Handel dieser Kryptowertpapiere aufgrund europäischer Regulierung noch gar nicht möglich. Hier solle die Bundesregierung im Rahmen Ihrer laufenden EU-Ratspräsidentschaft aktiv werden.

Bild: © ipopba – stock.adobe.com

Lesen Sie hierzu auch: Elektronische Wertpapiere: Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht




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