Das Corona-Moratorium sorgt weiter für großen Unmut in der Immobilienwirtschaft. „Die Eile des verabschiedeten Gesetzes mit dem bislang intensivsten Eingriff in das Zivilrecht der Geschichte war verständlich, bereits zur Verabschiedung war jedoch der Reparaturbedarf offenkundig, wie man es jetzt im Reise- und Veranstaltungswesen sieht“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Die Not ist groß, gleichwohl dürfen nicht alle einzelnen Branchen einen Änderungsparagrafen bekommen. Dann wird das Gesetz am Ende dicker als ein Telefonbuch.“
Einseitige Konzentration auf Rechte
Grundproblem des Gesetzes sei der Umstand, dass der Gesetzgeber im Gegensatz zum ausgewogenen Erstentwurf nur die Rechte von Gläubigern eingefroren habe, nicht aber deren Pflichten. Die öffentliche Diskussion und Kritik zur Nichtzahlung von Mieten im Gewerbe hätten die Unwucht gezeigt.
Schnelle Reaktion gefordert
Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft fordert daher ein schnelles und konsequentes Handeln der Bundesregierung. Mattner ergänzte: „Wenn also kein schneller Exit kommen kann, dann muss nun dringend und rechtssystematisch repariert werden, sonst werden die Ungerechtigkeiten und die wirtschaftlichen Probleme noch größer.“ (mh)
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