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Ja geht’s Enteignung noch?
10. April 2019

Ja geht’s Enteignung noch?

Die Wohnungsnot in deutschen Städten ist groß. So groß, dass nun sogar drastische Schritte in Erwägung gezogen werden. Selbst Enteignungen sind kein Tabu mehr. Diesen mit Enteignungen verbundenen Preis darf Deutschland aber auf keinen Fall für billigeres Wohnen in Kauf nehmen. Ein Kommentar von AssCompact-Redakteur Michael Herrmann.


Die Wohnungsnot in deutschen Städten ist groß. So groß, dass nun sogar drastische Schritte in Erwägung gezogen werden. Selbst Enteignungen sind kein Tabu mehr. Diesen mit Enteignungen verbundenen Preis darf Deutschland aber auf keinen Fall für billigeres Wohnen in Kauf nehmen. Ein Kommentar von AssCompact-Redakteur Michael Herrmann.


Ja geht’s Enteignung noch?

Es könnte so schön sein. Endlich diskutiert Deutschland nicht mehr nur über Flüchtlingsströme und wie man ihnen Herr werden kann. Endlich wäre der Weg frei für die Themen, die Deutschland dringend angehen muss – Digitalisierung, Demografie und eine immer weiter fortschreitende Globalisierung zum Beispiel. Themen, die Deutschlands Wohlstand in Zukunft erschüttern können. Doch Pustekuchen. Stattdessen wird sogar das Erfolgsmodell der Bundesrepublik angegriffen: die soziale Marktwirtschaft.

Plötzlich ist es en Vogue, Enteignungen zu fordern. Eine Berliner Initiative fordert private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, zu enteignen. Deren Bestände sollen dann in „Gemeineigentum“ überführt werden und die betroffenen Unternehmen „deutlich unter Marktwert entschädigt werden“. Statt auf Kopfschütteln trifft der Ruf nach Enteignung zum Teil auf offene Unterstützung. Ganz getreu dem Motto: Der Staat macht es besser als die bösen Immobilienhaie.

Der Staat soll den Wohnungsmarkt also besser regeln können. Doch welcher Staat eigentlich? Der Staat, der kein stabiles Rentensystem auf die Beine bringt? Der Staat, der es nicht schafft, Fahrverbote in Deutschlands Innenstädten zu verhindern? Und der Staat, der in Berlin noch immer keinen neuen Flughafen eröffnet hat? Oder um Karl-Heinz Rummenigge auf der legendären Bayern-Pressekonferenz zu zitieren: Geht’s eigentlich noch?

Soziale Marktwirtschaft ist nicht gleich Sozialismus. Erstere setzt auf den Markt und ist ein Erfolgsmodell. Sozialismus endete dagegen nicht nur in Deutschland stets in einer staatlich gesteuerten Katastrophe – auch städtebaulich. Die Wohnungsnot in einigen Städten ist zweifellos eine große Herausforderung. In seinen Grundfesten erschüttert sie die Bundesrepublik aber nicht – ganz im Gegensatz zu einem möglichen Angriff auf das Eigentumsprinzip. Diesen Preis darf Deutschland auf keinen Fall für billigeres Wohnen in Kauf nehmen. Zumal sich die Wohnungsnot ohnehin nur durch eins lösen lässt: bauen, bauen, bauen.


Michael Herrmann Michael Herrmann





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