Der VGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH betrifft. Konkret geht es um das in den Lebensversicherungsrichtlinien verbürgte Widerspruchsrecht.
