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Widerrufs-Joker: Nationales Recht schlägt EU-Recht?
23. April 2020

Widerrufs-Joker: Nationales Recht schlägt EU-Recht?

Die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion wackelt, aber sie fällt nicht. Mustertexte in Verbraucherkreditverträgen, die gegen eine EU-Richtlinien verstoßen, sind deshalb nicht unwirksam, sondern weiterhin vom Willen des Gesetzgebers geschützt. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des BGH hervor.

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Die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion wackelt, aber sie fällt nicht. Mustertexte in Verbraucherkreditverträgen, die gegen eine EU-Richtlinien verstoßen, sind deshalb nicht unwirksam, sondern weiterhin vom Willen des Gesetzgebers geschützt. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des BGH hervor.


Widerrufs-Joker: Nationales Recht schlägt EU-Recht?

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) legt nahe, dass es jetzt doch ganz anders kommt. Am 26.03.2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gesprochen (Az.: C-66/19), das darauf hindeutete, dass unzählige Verbraucherkreditverträge ungültig sein könnten. Spezialisierte Anwaltskanzleien witterten in dem sogenannten „Widerrufs-Joker“ ein profitables Geschäft. (AssCompact berichtete)

Unzureichende Widerrufsbelehrung?

Der Fall eines Mannes aus dem Saarland, hatte diesbezüglich den Stein ins Rollen gebracht, der schließlich vor dem EuGH gelandet war. Der Mann hatte versucht einen Kreditvertrag mit seiner Sparkasse zu widerrufen, da er sich nicht ausreichend über den Zeitraum seines Widerrufsrechts aufgeklärt sah. Die Widerrufsfrist sollte beginnen, sobald ihm alle erforderlichen Unterlagen zugegangen waren, die das BGB in einer einschlägigen Rechtsvorschrift vorsieht. Und diese Rechtsvorschrift verwies noch auf eine weitere.

EuGH zur Klärung angerufen

Das zuständige Landgericht Saarbrücken rief daraufhin den EuGH an, um die Vereinbarkeit der Widerrufsbelehrung mit der EU-Richtlinie 2008/48 klären zu lassen. Der EuGH gelangte dabei zu der Ansicht, dass die vorliegende Widerrufsbelehrung unzulässig sei. Diese habe klar und prägnant zu erfolgen.

Mustertext = Gesetzlichkeitsfiktion

Die Widerrufsbelehrung basierte jedoch auf einem Mustertext des deutschen Gesetzgebers, weshalb mutmaßlich Millionen von Verbraucherkreditverträgen betroffen sein könnten. Der Grund, weshalb die Passage in so viele Vertragswerke aufgenommen wurde, lautet Gesetzlichkeitsfiktion. Generell dürfen Anbieter von Krediten bei der Wahl einer Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers nämlich davon ausgehen, dass diese rechtlich einwandfrei ist. Das Urteil des EuGHs deutete daraufhin, dass diese Gesetzlichkeitsfiktion nun kippen könnte. Schnell war die Rede vom nächsten „ewigen Widerrufsrecht“.

Seite 1 Widerrufs-Joker: Nationales Recht schlägt EU-Recht?

Seite 2 Darlehensvertrag mit identischer Passage




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