Neues Geldwäschegesetz: Deutsche Kreditwirtschaft mahnt zur Korrektur

Seit der Einführung der Geldwäschegesetzgebung in Deutschland sind die Banken und Sparkassen eine der am intensivsten einbezogenen Adressatengruppen. Daher unterstützt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) alle geeigneten Maßnahmen, die dem Problem der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv begegnen. Der Gesetzentwurf, der in dieser Woche im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages erörtert wird, weist aber nach Ansicht der DK erhebliche Mängel auf, die dringend korrigiert werden müssen.

Verdachtsmeldungen dürften enorm steigen

Sehr kritisch sieht die DK den Wegfall des selektiven Vortatenkatalogs. Mit einem Verzicht auf einen Vortatenkatalog sowie auf die Beschränkung auf bestimmte Begehungsweisen werde die Zahl der Verdachtsmeldungen weiter enorm steigen. Insbesondere, weil dann auch Bagatellstraftaten der Meldepflicht unterliegen, was nicht zuletzt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Verdachtsmeldepflicht aufwerfe.

Erhebliche Mehrbelastungen drohen

Durch den „all crime“-Ansatz würden die Verpflichteten des Geldwäschegesetzes ohne jegliche Erheblichkeitsschwelle verpflichtet, jeden Verdacht auf eine mögliche kriminelle Herkunft von Vermögenswerten an die Financial Intelligence Unit (FIU) zu melden. Dies wird zu erheblichen Mehrbelastungen bei der FIU, den Strafverfolgungsbehörden und bei Kreditinstituten führen, ohne dass den zusätzlichen Meldungen schwerwiegende Straftaten oder kriminelle Machenschaften der organisierten Kriminalität zugrunde liegen, was das eigentliche Ziel der Geldwäschebekämpfung ist.

Falsche Erwartungen

Der Gesetzgeber wecke bei der zu erwartenden neuerlich deutlich ansteigenden Anzahl von Verdachtsmeldungen Erwartungen, die er nicht erfüllen kann, da die notwendigen Kapazitäten bei den Strafverfolgungsbehörden fehlen. Die statistischen Daten der letzten Jahre aus den Jahresberichten der FIU für die Jahre 2015 bis 2019 zeigen laut der DK eindrucksvoll, dass schon in der Vergangenheit die Steigerung der Verdachtsmeldezahlen nicht geeignet war, die Strafverfolgung zu befördern. Die Quote der Strafverfolgung lag nahezu durchgängig bei rund 2%, während sich die Zahl der Verdachtsmeldungen fast vervierfacht hat.

Strafverfolgung verbessern statt mehr Meldungen

Der Trend der Anzahl der Verdachtsmeldungen im Verhältnis zum Vollzug von Strafmaßnahmen ist zwischen 2015 und 2019 auf beinahe ein Viertel zurückgegangen. Somit wurde bereits in der Vergangenheit die Mehrzahl von Verdachtsmeldungen nicht verfolgt oder mit einer Einstellungsverfügung beendet. Es mangelt aus Sicht der DK folglich nicht an zusätzlichen Verdachtsmeldungen ohne Bezug zur organisierten Kriminalität, sondern an der angemessenen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden mit Ressourcen.

Korrektur des Gesetzentwurfs dringend notwendig

Vor dem Hintergrund der geschilderten Probleme mit dem Wegfall des Vortatenkatalogs und der Beschränkung auf Straftaten, die der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind oder schwere Straftaten darstellen, rät die DK dringend zu einer Korrektur des Gesetzentwurfs, der mit seinem „all crime“-Ansatz nicht nur über die Vorgaben der Richtlinie hinausgeht, sondern auch über die Empfehlungen der Financial Action Task Force, die einen „all serious crime approach“ vertritt.

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