Im kommenden Jahr ändert sich einiges bei den Themen rund um die Alterssicherung. Und das nicht nur, weil 2021 die Grundrente eingeführt wird. Auch in der betrieblichen Altersversorgung und in der Basisrente ergeben sich Änderungen. Ob wir jedoch auch eine Reform der Riester-Rente sehen werden, ist aktuell noch offen.

Grundrente – Anrechnungszeiten
Am 01.01.2021 kommt die lang erwartete Grundrente für Geringverdiener. Um einen anteiligen Anspruch auf diese Rente zu erwirken, muss der Rentner mindestens 33 Jahre anrechenbare Grundrentenzeit aufweisen. Für die volle Grundrente sogar 35 Jahre. Grundrentenzeiten sind Pflichtbeitragszeiten von Beschäftigten und Selbständigen, Zeiten der Kindererziehung und Pflege sowie Zeiten, in denen während Krankheit oder Rehabilitation eine Leistung bezogen wurde.
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Darf eine Miete zweimal kurz hintereinander erhöht werden, wenn eine Erhöhung aus einer Anpassung auf die ortsübliche Miete resultiert und die andere wegen baulichen Veränderungen erhoben wird? Das Urteil des BGH zu dem Thema verdeutlicht, dass es auch auf die Reihenfolge der Mieterhöhungen ankommt.
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Der Lockdown verschärft sich weiter, Betriebe sind geschlossen. In Großbritannien gibt es ein spannendes Urteil zur Betriebsschließungsversicherung. In Deutschland werden bei Gericht weiter Klagen in Verbindung mit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 verhandelt. Die Kanzlei Clyde & Co beschäftigt sich mit solchen Klagen und rechnet mit einem Weg bis hin zum BGH. Zu den bisherigen Entwicklungen hat AssCompact Ende 2020 bei Dr. Vincent Schreier, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Clyde & Co., nachgefragt.
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Ein Verein hatte gegen die Erhebung von Grundsteuer auf das Grundstück eines Feriendorfs geklagt. Das Finanzamt war der Ansicht, es handele sich um Wohnungen, die nicht steuerbefreit sein können. Ob es sich bei den Häusern jedoch tatsächlich um Wohnraum handelt, musste nun der BFH entscheiden.
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