Handelt es sich beim aktuellen Urteil des EuGH um einen Ausblick auf das nächste ewige Widerrufsrecht? Diese Schlussfolgerung liegt nahe. Sollte das tatsächlich der Fall sein, könnte es im Zuge dessen zur Rückabwicklung von unzähligen Verbraucherkreditverträgen kommen.
Widerrufsfristbelehrung für Saarländer
Den Anfang nahm alles, als ein Mann im Jahre 2012 einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100.000 Euro bei der Kreissparkasse Saarlouis aufnahm. Der Kredit wies einen bis Ende 2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61% pro Jahr auf. Im dazugehörigen Vertragswerk war angegeben, dass die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen werden könne. Die Frist beginne konkret dann zu laufen, wenn dem Kreditnehmer alle Pflichtangaben zugegangen seien, die eine bestimmte Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vorsieht.
Konkrete Angaben werden nicht genannt
Das Problem: Die Angaben selbst, die dem Kreditnehmer zugegangen sein müssen, damit die Frist zu laufen beginnt, werden im Vertragswerk nicht genannt. Stattdessen findet sich dort nur ein Verweis auf eine Rechtsvorschrift des BGB, die wiederum auf eine weitere Rechtsvorschrift verweist.
Widerruf nach vier Jahren
Der Mann widerrief deshalb 2016 seine Vertragserklärung und wollte seinen Kreditvertrag rückabwickeln. Die Kreissparkasse wiederum weigerte sich, da sie davon ausging, den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt zu haben. Dementsprechend sei die Widerrufsfrist bereits seit Jahren abgelaufen.
Landgericht ruft EuGH an
Das mit dem Fall betraute Landgericht (LG) Saarbrücken stand nun vor der Frage, ob der Mann korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt worden war. Um dies zu entscheiden, rief das LG den EuGH an. Dieser sollte die europäische Richtlinie über Verbraucherkreditverträge für den Fall auslegen. Grundsätzlich umfasst diese Richtlinie zwar nicht grundpfandrechtlich gesicherte Kreditverträge, aber der deutsche Gesetzgeber hatte die Entscheidung getroffen, die Richtlinie auch für solche Produkte anzuwenden.
Seite 1 Unzählige Kreditverträge könnten rückabgewickelt werden
Seite 2 Formulierung verstößt gegen EU-Richtlinie
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