Zehn Jahre nach Lehman: Grüne fordern Schutz vor neuer Finanzkrise
Die Grünen fordern ein Bündel von Maßnahmen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. In einem Antrag im Bundestag fordern die Abgeordneten der Fraktion vor allem eine stärkere Fusionskontrolle. Dadurch soll verhindert werden, dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden. Ein Trennbankengesetz soll dafür sorgen, dass Einlagen- und Handelsgeschäft getrennt werden.
Schuldenbremse für Banken
Für Banken soll es zudem eine Schuldenbremse geben. Weitere Forderungen sind die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen. Förderpolitik und Kapitalanlagen des Bundes sollen auf die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden.
Finanzkrise schwelt noch immer weiter
In ihrem Antrag weisen die Grünen darauf hin, dass die Finanzkrise zehn Jahre nach dem Untergang von Lehman Brothers weiter schwele. Der weltweite Schuldenberg sei seit 2008 um rund 80 Bio. Dollar gestiegen. Insgesamt betrage er über 318% der Weltwirtschaftsleistung. Was als Bankenkrise begann, sich zur Finanzkrise auswuchs, dann die Lebensversicherer und Bausparkassen destabilisierte, greift laut den Grünen sogar zunehmend auf Rente und Wohnen über. Bei Lebensversicherungen und Pensionskassen würden die bisher getroffenen Maßnahmen zu kurz greifen und einseitig die Versicherten belasten.
Ausstieg aus der provisionsgetriebenen Finanzberatung gefordert
Einen weiteren Schwerpunkt des Antrags stellt die Anlageberatung dar. Mit Blick auf den Zusammenbruch von Lehman Brothers erinnert die Fraktion, dass vielen, insbesondere unkundigen und älteren Menschen Lehman-Zertifikate verkauft worden seien, als sich bei der Bank bereits Schwierigkeiten abzeichneten. Hintergrund seien die hohen Provisionen für den Vertrieb gewesen. Die Grünen fordern die Bundesregierung daher abermals auf, aus der provisionsgetriebenen Finanzberatung auszusteigen, die Honorarberatung zu stärken und ein öffentlich verwaltetes, einfaches und kostengünstiges Basisprodukt für die kapitalgedeckte Altersvorsorge anzubieten. Aktuell würden stattdessen zu viele schlechte Riester-Produkte mit einer staatlichen Förderung subventioniert. (mh)
