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„Wir brauchen dringend einen Neustart bei der geförderten privaten Altersvorsorge“
26. Januar 2016

„Wir brauchen dringend einen Neustart bei der geförderten privaten Altersvorsorge“

Die Versicherungswirtschaft gerät in Sachen Berufsunfähigkeit und Altersvorsorge immer wieder in die Kritik und könnte damit auch die Politik in Zugzwang bringen. Manch einer fordert sogar eine Rückkehr zur staatlichen Vorsorge. AssCompact hat mit Markus Kurth, MdB und rentenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, über die Altersvorsorge und die Möglichkeiten einer Deutschlandrente gesprochen.


Herr Kurth, Sie fordern ein Umdenken bei der privaten Altersvorsorge und erklären die Riester-Rente für gescheitert. Warum?

Die Idee bei Einführung der Riester-Rente war es, das Absenken des Rentenniveaus durch den Aufbau der privaten geförderten Altersvorsorge auszugleichen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht: Die erwarteten Renditen von 4% sind spätestens seit der Finanzkrise unrealistisch. Zudem sind die Produkte kaum durchschaubar und weisen zu hohe Verwaltungskosten auf. In der Folge riestert nur eine Minderheit im vollen Umfang. Insbesondere Geringverdiener nehmen die Riester-Rente kaum in Anspruch. Heute ist damit klar, dass die Riester-Rente in der bisherigen Fassung gescheitert ist. Wir brauchen dringend einen Neustart bei der geförderten privaten Altersvorsorge.

Wie sieht es mit der betrieblichen Altersvorsorge aus? Immerhin sieht der Koalitionsvertrag der Regierung eine Stärkung dieser Vorsorgereform vor. Was hat die Regierung bisher hier erreicht und was müsste Ihrer Ansicht nach noch getan werden?

Das Betriebsrentenkonzept von Nahles scheint schon jetzt am Ende. Die Bundesregierung versucht mit einer Reform der Betriebsrente einen Weg vorbei an den zentralen Problemen unseres Alterssicherungssystems zu bahnen: Dem sinkenden Rentenniveau und dem Scheitern der Riester-Rente. Obendrein hat Nahles auch in der Betriebsrente bisher kein schlüssiges Konzept vorgelegt. Alle Vorschläge werden von den Sozialpartnern abgelehnt. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Dabei wäre eine Reform der Betriebsrente notwendig. Gerade Frauen, Beschäftigte mit geringem Einkommen und in kleinen und mittleren Unternehmen müssten bessere Angebote erhalten, auch betrieblich für ihr Alter vorzusorgen.

Ihre Lösung gegen Altersarmut ist unter anderem die Einführung eines öffentlich verwalteten Basisprodukts. Wie soll dies genau aussehen?

Die Einführung eines öffentlich verwalteten Basisprodukts ist nicht unsere Lösung im Kampf gegen Altersarmut, sondern Teil einer Gesamtstrategie. Immer mehr Menschen werden zukünftig von Altersarmut bedroht sein. Die Bekämpfung von Altersarmut kann jedoch nur in der Gesamtschau aller drei Säulen unseres Alterssicherungssystems erfolgen. Die Riester-Rente wollen wir mit einem öffentlich-rechtlich verwalteten Basisprodukt neu aufstellen. Mit hoher Transparenz und niedrigen Verwaltungskosten bietet es eine Alternative zu bestehenden Produkten. Der Reformbedarf bei den Betriebsrenten wird selbst von der Bundesregierung gesehen. Grundsätzlich ist eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus notwendig. Zudem muss Menschen, die ihre berufliche Belastung nicht mehr schultern können, die Chance geboten werden, einen flexiblen Übergang in die Rente zu gestalten.

Kritiker halten das Konzept für kontraproduktiv. CDU-Rentenexperte Peter Weiß führte in der FAZ technische und politische Einwände an. Was sind Ihrer Ansicht nach die größten Hürden für eine „Deutschlandrente“?

Der hessische Vorschlag zur Deutschlandrente nimmt die eingangs erwähnte Kritik an der bestehenden Riester-Rente auf und macht mit der Einführung eines öffentlich verwalteten Basisprodukts einen guten Vorschlag. Die parteiübergreifende positive Resonanz unterstreicht dies. In der konkreten Umsetzung wären indes noch verschiedene technische Details zu klären und auch die Frage, wer den entstehenden Fonds verwalten würde. Zunächst einmal ist es aber wichtig, dass überhaupt Alternativen diskutiert werden. Der Reformbedarf bei der Riester-Rente kann von der Bundesregierung nicht länger ignoriert werden. (kb)


Markus Kurth, MdB Markus Kurth, MdB




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