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Steuern & Recht
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Steuern & Recht
2 Min
Gilt eine Betriebsratswahl bei zu wenigen Bewerbern?
Wie groß ein Betriebsrat zu sein hat, ist in § 9 BetrVG geregelt. Doch was ist, wenn sich nicht genügend Kandidaten zur Wahl stellen? Ist die Betriebsratswahl auch dann wirksam? Das hatte das Bundesarbeitsgericht aktuell zu entscheiden.
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Steuern & Recht
2 Min
Muss die GKV für Behandlung eines entwichenen Häftlings zahlen?
Wer bezahlt angefallene Krankenhauskosten für einen entwichenen Häftling im offenen Vollzug? Die gesetzliche Krankenkasse, bei der der Häftling vor seiner Haft versichert war? Darüber hatte kürzlich ein Gericht zu entscheiden.
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Steuern & Recht
4 Min
Provisionsverbot: EU-Parlament stimmt ECON-Vorschlag zu
Das EU-Parlament tagt diese Woche zu diversen politischen Fragestellungen in der Europäischen Union. Auch Thema: die Kleinanlegerstrategie. Darin wurde ein Abschnitt angepasst, der nun mehr Klarheit bringen soll, für wen ein Provisionsverbot eigentlich gelten soll.
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Steuern & Recht
2 Min
Pensionskassen und Pensionsfonds haben Kosten im Griff
Im Rahmen der EbAV-Richtlinie müssen Pensionskassen und Pensionsfonds auch über ihre Kostensituation berichten. Die BaFin hat nun eine tiefere Analyse durchgeführt und kommt zu der Erkenntnis: Die Kosten sind nicht zu hoch.
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Steuern & Recht
3 Min
Grundstückskauf: Verjährung beginnt erst bei Fälligkeit
Für den Anspruch eines Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück, der nach vertraglichen Bedingungen nicht sofort fällig ist, beginnt die Verjährungsfrist nicht mit Vertragsschluss, sondern mit der Fälligkeit. Erst dann ist laut BGH der Eigentumsverschaffungsanspruch nach § 200 BGB entstanden.
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Steuern & Recht
2 Min
BaFin schickt Sonderbeauftragten zur FNZ und Fondsdepot Bank
Bei der FNZ Bank und der Fondsdepot Bank wurden Mängel in der Geschäftsorganisation festgestellt. Auch gab es vermehrt Kundenbeschwerden bei Wertpapieraufträgen. Jetzt hat die Finanzaufsicht BaFin einen Sonderbeauftragten bestellt, der das Ausmerzen der Mängel überwachen soll.
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Steuern & Recht
2 Min
Arbeitsunfall bei vorbereitenden Tätigkeiten für den Kunden?
Ein Arbeitsunfall steht immer im Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit. Doch oft ist strittig, was zur Arbeit und was zum privaten Bereich gehört. Ein Gericht hatte nun zu klären, wozu vorbereitende Fahrten zu einem folgenden Schulungstermin zählen.
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Steuern & Recht
3 Min
Kfz-Versicherung: Werkstattrisiko auf Sachverständige übertragbar
Wenn eine Werkstatt nach einem Verkehrsunfall eine überhöhte Rechnung stellt, ist das ärgerlich und für den Versicherer des Unfallverursachers teuer. Der BGH hat hierzu zuletzt die Rechtsprechung konkretisiert und überträgt nun die Grundsätze des Werkstattrisikos auch auf Unfall-Sachverständige.
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Steuern & Recht
2 Min
Wie wird der „Diebstahl“ eines Fan-Schals geahndet?
Bei den DFB-Damen läuft es in der EM-Quali, die Herren-Bundesliga hat mit Bayer Leverkusen einen neuen Meister und die Spielweise der DFB-Herren macht plötzlich Lust auf die EM. Da fällt auch schon mal der Blick auf eine Diebstahl-Anklage rund um einen Fan-Schal.
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Steuern & Recht
4 Min
Vermittlerhaftung – Umdeckungen, Beratungsprotokoll und Corona
Versicherungsmakler stehen in der Verantwortung, sicherzustellen, dass von ihnen vermittelte Versicherungsprodukte den Bedürfnissen und Anforderungen ihrer Kunden entsprechen. Sonst droht insbesondere nach der Einführung der Haftungsnorm im Versicherungsvertragsgesetz die Haftung.
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Steuern & Recht
3 Min
Hier werden Privatleute nun bei der Steuer entlastet
Ende März wurde von der Bundesregierung das Wachstumschancengesetz beschlossen. Dieses beinhaltet mehrere Steuererleichterungen für Unternehmen, aber auch einige kleinere, die Verbrauchern und Selbstständigen zugutekommen.
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Steuern & Recht
4 Min
Haftet Versicherer für Fehlverhalten des Mehrfachvertreters?
Ein Mehrfachvertreter vermittelt wie ein Versicherungsmakler an verschiedene Versicherer, ist aber nicht vom Kunden beauftragt, sondern von den Versicherern, mit denen er Agenturverträge im Sinne einer Handelsvertretung unterhält. Was bedeutet diese rechtliche Sonderstellung im Falle eines Fehlverhaltens beim Mehrfachagenten?
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Steuern & Recht
2 Min
Renovierungshilfe: Familiäre Gefälligkeit statt Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Mann, der sich an Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohnes beteiligt und sich dabei verletzt, keinen Arbeitsunfall geltend machen kann. Es handelt sich dabei um eine familiäre Gefälligkeit.
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Steuern & Recht
3 Min
BaFin: Deutlich mehr Verbraucherbeschwerden
Die Zahl der Verbraucherbeschwerden bei der BaFin ist 2023 deutlich gestiegen, wie eine aktuelle Statistik belegt. Hauptgrund für den Anstieg seien demnach Fehler und Versäumnisse im Kundenservice bei Banken, Versicherern und Wertpapierdienstleistungsinstituten.
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Steuern & Recht
2 Min
Energieberatung: Architekt haftet für entgangene Fördermittel
Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von KfW-Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen falsch einschätzt und falschen Rat erteilt.
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Steuern & Recht
4 Min
Schweigepflichtentbindung: Muss BU-Versicherter unterschreiben?
Bei Abschluss einer BU oder Eintritt des Versicherungsfalls kann der Versicherer eine Schweigepflichtentbindung vom Versicherten verlangen. Aber trifft den Versicherten eine Obliegenheit, eine solche Erklärung abzugeben? Diese und weitere Fragen erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke.
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Steuern & Recht
3 Min
Kann Eigentümergemeinschaft Kosten ungleich verteilen?
Eine Eigentümergesellschaft beschließt, dass bestimmte Instandhaltungskosten nicht (mehr) auf alle Eigentümer verteilt werden, sondern nur noch auf einzelne Eigentümer, die von anstehenden Reparaturen tatsächlich profitieren. Zwei solcher Fälle landeten vor dem BGH.
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Steuern & Recht
3 Min
Geschwür nach Wunde: Muss Versicherer Reisestorno zahlen?
Muss eine Reiserückrittsversicherung zahlen, wenn eine Reise aufgrund einer unerwarteten Verschlechterung einer Verletzung abgesagt wird? Darüber hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zu urteilen und entschied zugunsten der Versicherten.
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Steuern & Recht
4 Min
Investment Boost!? Steuerliche Anreize für den Mittelstand
Respekt dem, der in der deutschen Steuerlandschaft den Überblick behält – nicht nur im Privaten, sondern auch im Unternehmen gibt es diverse brauchbare steuerliche Anreize und Fördermittel. Prof. Dr. Christoph Juhn, Steuerberater und Gründer der Kanzlei Juhn Partner GmbH, klärt für AssCompact auf.
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Steuern & Recht
5 Min
Wer hat schon Lust auf Notfallplanung? Sie etwa?
Die rechtzeitige Vorsorge für den Unternehmensnotfall ist entscheidend, um rechtliche Risiken zu minimieren und die Geschäftskontinuität sicherzustellen. Doch ohne angemessene Vorsorge können unerwartete Ereignisse zu großen Problemen führen. Rechtsexpertin Ulrike Specht, Fachanwältin für Erbrecht, erläutert wichtige Schritte der betrieblichen Notfallplanung.
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