Steuern & Recht | AssCompact - Nachrichten
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CHECK24-Urteil: Versicherer dürfen sich Onlinevergleich nicht entziehen

Versicherer dürfen sich dem Kfz-Versicherungsvergleich von CHECK24 nicht entziehen. Das hat das Landgericht Köln am vergangenen Freitag entschieden. Geklagt hatte die HUK-COBURG.

BGH: Wann bei Tarifwechsel ein Maklervertrag vorliegt

Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage entschieden, unter welchen Umständen auch bei einer Vereinbarung zu einem Tarifwechsel ein Versicherungsmaklervertrag vorliegt und was dies für den Vermittler bedeutet.

Zinszusatzreserve: Verordnung vom Bundesfinanzminister unterzeichnet

Die Verordnung über die Neuregelung der Zinszusatzreserve für Lebensversicherer ist vom Bundesfinanzministerium abgesegnet worden. Dies hat Staatssekräter Jörg Kukies auf einer Konferenz des GDV bekannt gegeben.

Bitcoin: Kammergericht pfeift BaFin zurück

Das Kammergericht Berlin hat der BaFin die Aufsicht über Kryptowährungen wie Bitcoin entzogen. Rechtsanwalt Norman Wirth begrüßt das Urteil und fordert, dass sich die Finanzaufsicht es auch in anderen Bereichen zu Herzen nimmt – wie etwa bei den Plänen für einen Provisionsdeckel im Versicherungsbereich .

bAV-Ansprüche: Zur Haftung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz

Haftet ein neuer Eigentümer auch für die bAV-Ansprüche von Mitarbeitern, die in der Zeit vor der Insolvenz eines Betriebs entstanden sind oder nicht? Zu dieser Frage hat das BAG nun den EuGH in zwei Fällen um eine Vorabentscheidung zur Auslegung der betreffenden Artikel gebeten.

Bewertungsaufforderung per Mail nur mit Einwilligung

Fordert man Kunden zur Abgabe einer Bewertung per Mail auf, bedarf es hierfür der ausdrücklichen Einwilligung der Kunden. Das gilt auch dann, wenn die Anfrage zusammen mit einer Rechnung verschickt wurde.

Doppelte Haushaltsführung auch mit der ganzen Familie?

Eine doppelte Haushaltsführung kann steuerlich auch dann anzuerkennen sein, wenn ein Ehepaar zusammen mit dem gemeinsamen Kind am Beschäftigungsort wohnt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Makler und Pools – Was ist bei der Zusammenarbeit zu beachten?

Nach wie vor haben Maklerpools für viele Versicherungsmakler eine große Bedeutung im Hinblick auf eine Erweiterung der Beratungsgrundlage. Gerade vor dem Hintergrund der DSGVO lohnt es sich, einen Blick darauf zu werfen, was bei der Zusammenarbeit mit Pools rechtlich zu beachten ist, sagt Rechtsanwalt Dr. Frank Baumann von der Sozietät Wolter Hoppenberg.

Gebäudeversicherung: Sturmschaden an Flachdach streng nachzuweisen

Sturmschaden an Flachdach? Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat geurteilt, welche Nachweise in diesem unwahrscheinlicheren Fall zu bringen sind, damit die Gebäudeversicherung zahlt.

Wann die Krankenversicherung eines Kindes Sonderausgabe sein kann

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Kinder können die Einkommenssteuer der Eltern mindern, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Allerdings muss dafür eine Voraussetzung gegeben sein.

Sind Kollegen beim Oktoberfest unfallversichert?

Der Unfallversicherungsschutz bei einem Oktoberfestbesuch unter Kollegen ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Das zeigt ein Urteil des Sozialgerichts Berlin, das während der diesjährigen Wiesn fiel.

Nach dem Steuer-Urteil zur bKV – was sich jetzt ändert

Im Sommer hat der Bundesfinanzhof ein Urteil gefällt, das die Position der betrieblichen Krankenversicherung stärkt. Es stellt sie auf die gleiche Stufe wie andere Sachleistungen des Arbeitgebers und schafft damit steuerliche Vorteile. Daniel Schmalley, Leiter des Kompetenzcenters Firmenkunden der Barmenia, beobachtet ein steigendes Interesse seitens der Unternehmen und sieht eine Vertriebschance für Makler.

Gecheckt oder nicht? Das Provisionsabgabeverbot, Check24 und der BVK

Der Streit zwischen dem BVK und Check24 geht in eine neue Runde. Auf Grund einer Jubiläumsaktion, bei der Check24 Versicherungsbeiträge zurückzahlt, hat der BVK das Unternehmen abgemahnt. Er ist der Ansicht, es verstoße gegen das Provisionsabgabeverbot. Check24 hingegen sieht die Aktion als konform mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz. Und zwar auch deshalb, weil überhaupt keine Versicherungsvermittlungsgesellschaften dahinter stehen.

DSGVO: Gericht bestätigt erstmals Abmahnfähigkeit von Verstößen

 DSGVO-Verstöße können abgemahnt werden. Die erste Gerichtsentscheidung, die dies bestätigt, hat das Landgericht Würzburg gefällt. Die Kanzlei Wirth Rechtsanwälte warnt vor den Konsequenzen des Urteils, die Kanzlei Michaelis vor einer kursierenden Fax-Abzocke im Zusammenhang mit der DSGVO.

Steuerchancen bei der Gesundheitsförderung von Mitarbeitern

Viele Unternehmen haben mit einem hohen Krankenstand zu kämpfen. Folgerichtig greift der Fiskus Firmen bei der Gesundheitsförderung von Mitarbeitern unter die Arme. Welche Maßnahmen steuerfrei sind und welche Fallstricke dabei lauern, erklärt Steuerberater Torsten Lambertz von der Kanzlei WWS.

PKV-Urteil: Welche Ansprüche Versicherte im Notlagentarif haben

Kann die private Krankenversicherung Beitragsrückstände aufrechnen, wenn der Versicherte eine erneute Leistung geltend machen will? Dazu hat das Landgericht Osnabrück ein aufschlussreiches Urteil gefällt.

Industrieversicherung: Wenn Wasser in den Boden einer Großküche dringt

Zahlt eine Industriesachversicherung, wenn ein Wasserschaden im Fußboden einer Großküche entsteht? Das kommt darauf an, ob das Wasser aus dem Rohrsystem kommt, sagt das Oberlandesgericht Schleswig.

Prospekthaftung: Vermittler müssen auf Aktualität der Informationen achten

Bis zum Abschluss der Zeichnung eines Fonds muss sichergestellt sein, dass der Prospekt aktuell ist. Es liegt in der Pflicht des Vermittlers, dem Anleger Änderungen mitzuteilen. Ansonsten haben diese Anspruch aus Prospekthaftung.

BaFin versus gonetto: Verwaltungsgericht bestätigt Provisionsabgabeverbot

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag der gonetto GmbH auf einstweilige Verfügung abgelehnt. Mit dem Antrag wollte das Unternehmen verhindern, dass die BaFin gegenüber seinen Versicherungspartnern Sanktionen verhängt, sofern diese die Zusammenarbeit fortsetzen Der Beschluss hat dadurch das Provisionsabgabeverbot für das Start-Up bestätigt. Die Ausnahmeregel, die gonetto für sich beanspruchte, gilt für das Geschäftsmodell des Unternehmens nicht.

Versicherungsvermittlungsverordnung passiert den Bundestag

Lange wurde über den Zeitplan für die Versicherungsvermittlungsordnung spekuliert. Jetzt ist der Weg für ihr Inkrafttreten frei. Der Bundestag ist der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses gefolgt und hat der Verordnung ohne Änderungen zugestimmt.

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