Steuern & Recht | AssCompact - Nachrichten
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Sturz im Linienbus: Haften Busfahrer oder Verkehrsbetrieb?

Haftet der Busfahrer, wenn ein Fahrgast durch das Anfahren des Busses stürzt, bevor er einen Sitzplatz eingenommen hat? In einem aktuellen Fall verletzte sich ein gehbehinderter Fahrgast.

DSGVO: Bundesministerium gibt Antwort auf wichtigste Fragen

Wenige Wochen bevor die neue Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland anwendbar wird, hat die Bundesregierung Antworten auf die wichtigsten Fragen dazu auf den Seiten des Ministerium des Innern veröffentlicht.

P&R-Pleite: Massenklagen mit Textbausteinen erwartet

Die Firma P&R ist weitgehend insolvent. Kanzleien ringen jetzt um Mandate der betroffenen Anleger und beklagter Vermittler. Rechtsanwalt Oliver Renner von der Kanzlei Wüterich Breucker zeigt anhand von Urteilen, wie sich Vermittler wappnen können und warum Copy-and-Paste nicht funktioniert.

Keine Befugnis für Verbandsklagen eines Anlegerschutzvereins

Ein Anlegerschutzverein beantragte die Erhebung von Verbandsklagen. Damit wollte er Interessen des Verbraucherschutzes gegen Wettbewerbsverstöße am Kapitalmarkt geltend machen. Der Fall war in den Erstinstanzen erfolglos.

Maklerpflichten: Klare Trennung von Pflichten des Versicherers

Die Pflichten des Versicherungsmaklers sollen für den Versicherungsnehmer unabhängig davon sein, welche Pflichten ein Versicherer ihm gegenüber hat. Hier geht es um Verantwortung seitens des Maklers, aber auch um Haftungsfragen, wie ein BGH-Urteil gezeigt hat. Von BVK-Rechtsanwältin Angelika Römhild.

Lebensversicherung: Anrechnung von Fondsverlusten bei Rückabwicklung

Muss der Versicherte bei der Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung sich auch erhebliche Fondsverluste anrechnen lassen? In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof dazu entschieden.

PKV: Warum selbst getragene Kosten nicht als Beiträge gelten

Krankheitskosten selbst zu tragen, kann steuerlich günstig sein. Wie es sich jedoch verhält, wenn der Steuerpflichtige diese Kosten von erstatteten Beiträgen zur Krankenversicherung abzieht und ob sie als Sonderausgaben gelten, hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Wenn der Versicherungsnehmer falsche Quittungen für Hausrat einreicht

Ob die Hausratversicherung auch dann zahlen muss, wenn ein Versicherungsnehmer nach einem Diebstahl falsche Quittungen einreicht, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall entschieden.

Das Grundsteuerurteil und seine Folgen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer in Deutschland gekippt. Das derzeitige Gesetz ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Das Urteil wird branchenübergreifend heiß diskutiert. Neben Forderungen gibt es auch erste Prognosen zu den möglichen Gewinnern und Verlieren.

Run-off: Keine strengeren Regeln für Lebensversicherer in Sicht

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, den Run-off der Lebensversicherer stärker zu reglementieren. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP hervor. Die vom Verkauf der Verträge betroffenen Kunden seien durch die gesetzlichen Anforderungen wie beispielsweise das Inhaberkontrollverfahren ausreichend geschützt. Eine Zustimmung der Kunden erachtet sie daher nicht für nötig. Je nach Evaluationsergebnis des LVRG soll aber die Zinszusatzreserve auf den Prüfstand kommen.

Check24-Urteil: „Die Holzhammer-Methode halte ich für übertrieben.“

Nach dem sogenannten „Check24-Urteil“, das die Informationspflichten auf der Website des Digitalmaklers neu regelte, wird in der Branche heiß diskutiert. Welche Pflichten ergeben sich daraus für den Vermittler? Was muss er wo auf seiner Website bereitstellen und was ist mit der Nutzung von Social Media-Diensten? AssCompact hat nachgefragt bei Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow.

Hinweispflichten des Unfallversicherers gegenüber der versicherten Person

Ein Unfallversicherer hat gewisse Hinweispflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer. Doch trifft ihn diese Pflicht auch gegenüber der versicherten Person, zum Beispiel im Falle einer Versicherung auf fremde Rechnung?

Vereinbarung von Honoraren und Servicegebühren: Was ist sinnvoll?

Honorar- und Servicegebührenkonzepte bilden inzwischen einen wichtigen Baustein in der Vergütung von Versicherungsmaklern. Aufgrund von Entwicklungen der jüngeren Zeit und dem Umsetzungsgesetz zur IDD haben sich die Rahmenbedingungen für solche Vergütungsvereinbarungen verändert, erläutern Jürgen Evers und Sascha Alexander Stallbaum, EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht.

Rechtsprechung zur Wohnflächenberechnung

Bei der Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung dürfen Balkone, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel mit einfließen. Durch das Urteil des Berliner Landgerichts ist einer weit verbreiteten Vermieter-Praxis in Berlin ein Riegel vorgeschoben worden.

Rente im Bundestag: Oppositionsparteien wollen Antworten

Erwerbsminderungsrente, Beitragszeiten, Flexirente sowie Beiträge von Spätaussiedlern sind Themen, zu denen die Oppositionsparteien Antworten von der Bundesregierung gefordert und jetzt größtenteils auch bekommen haben.

Mietwohnungsbeschädigung: Keine Fristsetzung zur Schadenbeseitigung

Eine angemessene Fristsetzung zur Schadenbegrenzung ist keine Voraussetzung für den BGH, wenn der Vermieter Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietwohnung gegen den Mieter hat.

Versicherungsmakler der Zukunft: Wandeln in der Grauzone?

Digitalisierung und Regulierung sind Hauptfaktoren für den Wandel des Berufsbildes des Versicherungsmaklers. Dabei gilt es nicht mehr unbedingt als modern, die rechtlichen Grenzen klar einzuhalten, meint der BVK. Grund genug für den Maklerverband, sich wichtigen Aspekten des Maklerstatus zuzuwenden.

Ernüchternde erste Bilanz der Flexirente

Seit gut einem Jahr gilt das Flexirentengesetz. Der durchschnittliche Zahlbetrag einer Altersteilrente lag im Jahr 2016 bei monatlich 422 Euro für Frauen und 628 Euro für Männer. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Wann der Übergangszuschuss eine bAV-Leistung ist

In manchen Betriebsvereinbarungen wird ein sogenannter Übergangszuschuss für die ersten Monate der Rente gewährt. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dieser im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers als Leistung der bAV zu werten ist.

Streit wegen Fliegerbombe: AXA klagt weiter gegen Stadt München

Am Donnerstag ist vor dem OLG München erneut über die Schadensersatzforderung der AXA gegen die Stadt München verhandelt worden. Es geht dabei um die fehlerhafte Sprengung einer Fliegerbombe im Jahr 2012. Das Gericht scheint die Stadt für nicht haftbar zu halten. Ein Urteil steht aus.

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Die Monopolkommission beklagt in einem aktuellen Sondergutachten wettbewerbliche Defizite in GKV und PKV, die die Effizienz der Krankenversicherung mindern und zu unnötigen Kosten für die Versicherten führen. Ein Katalog mit insgesamt 13 Empfehlungen des Expertengremiums soll Abhilfe schaffen, doch der PKV-Verband warnt vor drohender Unsolidarität.