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Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheitsstörungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen, muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen.

BGH-Urteil zur Schadenregulierung: VDVM kritisiert BaFin-Ausführungen

In der Februar-Ausgabe des BaFin Journals ist ein Artikel zur Schadenregulierung durch Versicherungsmakler erschienen. Er bezieht sich auf das BGH-Urteil vom 14.01.2016. Demnach verstößt die Tätigkeit der Schadenregulierung für einen Versicherer gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Die BaFin leitet aus dem Urteil nun weitergehende Folgen ab. Das will der VDVM so nicht hinnehmen.

Bundestag beschließt Neuerungen im Insolvenzrecht

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Zentral ist darin unter anderem die Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre.

Erstfestsetzung der Invaliditätsentschädigung ohne erklärten Vorbehalt auf Neubemessung bindend

Von dem Recht auf Neubemessung bei der Erstfestsetzung der Invaliditätsentschädigung kann ein Versicherer nur nach vorherigem Vorbehalt Gebrauch machen. Hat er sich dieses Recht nicht vorbehalten, kann er im späteren Prozess keine Überzahlung kondizieren, wenn sich eine geringere Invalidität ergibt.

Verabredeter Unfall mit Mietwagen: Haftpflicht zahlt nicht

Verabredet der Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch einen manipulierten, mit einem Mietwagen ausgeführten Unfall, erhält er keinen Ersatz für den entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten für den kaputten Mietwagen. Das hat das OLG Hamm entschieden.

BGH-Urteil zum Rechtsdienstleistungsgesetz: Folgen für rechtliche Vorsorgeberatung?

Ein aktuelles Urteil des BGH nimmt Rechtsanwalt Thorsten Detto von der Stiftung VorsorgeDatenbank zum Anlass, aus seiner Sicht auf Risiken der rechtlichen Vorsorgeberatung hinzuweisen.

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundesrat bezieht Stellung

Der Bundesrat hat am Freitag Stellung zur Betriebsrentenreform bezogen. Er hat sich dabei weitgehend den Vorstellungen der Bundesregierung angeschlossen. Den Empfehlungen der beratenden Ausschüsse kam der Bundesrat nur teilweise nach.

Keine Pflicht zur Angabe des Maklers als Kontaktperson

Eine Maklerin klagte gegen ein Versicherungsunternehmen, weil sie in den Vertragsunterlagen des Versicherungsnehmers nicht als Ansprechpartner angegeben wurde. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen.

Witwenrente: Rentenanspruch entfällt bei Wiederheirat

Wer Witwenrente bezieht und erneut heiratet, muss dies der Rentenversicherung mitteilen. Wird dies unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden.

BGH-Urteil: Mietern drohen bei Nichtauszug kräftige Nachzahlungen

Zieht ein Mieter trotz der Kündigung seitens des Vermieters nicht rechtzeitig aus, muss er für den Zeitraum nicht nur die vereinbarte Miete zahlen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) drohen stattdessen sogar kräftige Nachzahlungen.

Gestohlenes Auto: Käufer kann zurücktreten

An gestohlenen Sachen kann niemand rechtlich Eigentum erwerben. Wenn sich also beim Kauf eines Gebrauchtwagens herausstellt, dass dieser als gestohlen gemeldet ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Zur Haftungsfrage bei Unfällen im Parkhaus

Auf Parkplätzen und in Parkhäusern gilt eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Passiert ein Unfall, hat das Amtsgericht München in einem aktuellen Fall entschieden, dass auch der Vorfahrtsberechtigte haftet.

Restschuldversicherungen: Nachfrage rückläufig

Restschuldversicherungen stoßen auf immer geringeres Kundeninteresse. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, war die Entwicklung der Zahl dieser Versicherungen in den vergangenen Jahren rückläufig.

Vandalismus oder vorgetäuschter Versicherungsfall?

Sachschaden, der durch einen vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entsteht, muss der Versicherer nicht ersetzen, wenn er beweisen kann, dass der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde.

Drohnen: Kabinett schafft klare Regeln für den Betrieb

Im deutschen Luftraum sind immer mehr Drohnen unterwegs. Um die Sicherheit nicht zu gefährden, hat das Bundeskabinett eine Verordnung auf den Weg gebracht, die Regeln für deren Betrieb schaffen soll.

Kapitalabfindungen und Sofortrenten sind beitragspflichtig in der GKV

Kapitalabfindung und Sofortrente aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung sind beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

„Geld-zurück!-Auftrag“ ist nichtig

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Kauf- und Abtretungsvereinbarung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung auseinandergesetzt. Das Ergebnis: Im Streitfall verstößt die Vereinbarung gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und ist daher nichtig. Der Versicherer muss daher dem Käufer der Forderungen keinen Rückkaufswert auszahlen.

Schadensersatz: Flugdrohne beschädigt bei Absturz Aston Martin

Beim Absturz einer defekten Flugdrohne kam es zur Beschädigung eines Wagens. Der Fall landete vor Gericht. Weil es sich bei dem beschädigten Wagen um einen Aston Martin handelte.

IDD: Übergangsregelungen sollen doch geschaffen werden

Beim Gesetzesentwurf zur IDD-Umsetzung geht es nun in die Detail-Analyse. Für Unsicherheit bei Versicherungsmaklern sorgte bereits, wie es mit Service-Gebühren und bestehenden Honorarverträgen weiter geht. Rechtsanwalt Jens Reichow hat sich angesehen, was der jetzige Entwurf vorsieht.

Entscheidung gegen Reiseversicherung darf nicht erschwert sein

Ein Reiseportal darf durch Voreinstellungen bei der Buchung nicht die Entscheidung des Verbrauchers gegen eine Reiseversicherung erschweren und Zusatzkosten verschleiern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Im Rahmen ihrer jährlichen Erhebung hat das Softwareunternehmen BISS Experten zu den Digitalisierungstrends in der Versicherungswirtschaft befragt. Die Studie sieht eine Neuorientierung bei digitalen Prozessen. Top-Thema bleibt Prozessoptimierung, Kunden-Apps liegen wieder im Trend, bei Social Media stellt sich Ernüchterung ein.