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Gesetzentwurf zur IDD-Umsetzung steht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Sowohl die strikte Trennung zwischen Provisionsvermittlung und Honorarberatung als auch das Provisionsabgabeverbot sind darin enthalten.

Reiseversicherung: Kein Schutz bei Verlust von Papieren nach Überfall

Werden einem Versicherten Reiseunterlagen gestohlen, tritt die Reiseversicherung für die Kosten der Erneuerung nicht ein. Diese gelten als Folgekosten und sind nicht mitversichert.

Erlaubnispflicht für Vermittler von Vermögensanlagen am Zweitmarkt

Vermittler, die Vermögensanlagen im Zweitmarkt anbieten, benötigen seit dem 31.12.2016 eine Erlaubnis der BaFin. Eine Ausnahme dieser Regel gilt nur noch, wenn die Anlagen erstmals öffentlich angeboten werden.

BGH fällt Urteil zu Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in einem gemeinschaftlichen Treppenhaus auch dann nicht eigenständig einen Personenaufzug einbauen, wenn er die Kosten dafür selbst trägt. Das gilt selbst für den Fall, dass er die Wohnung ohne Hilfe nicht mehr erreichen kann, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehltage rechtmäßig

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist gerechtfertigt, wenn keine Besserung der Erkrankung in Sicht ist und die Arbeitserleichterungen seitens des Arbeitgebers keine Früchte tragen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Köln.

Geldwäschegesetz: BVK fordert Abschaffung der Ungleichbehandlung von Vermittlern

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute hat aktuell Stellung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie bezogen. Er kritisiert zu hohe Sorgfaltspflichten für Versicherungsvermittler.

BU: Auch bei erneutem Leistungsfall zählt Tätigkeit aus gesunden Tagen

Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist immer die Tätigkeit maßgeblich, die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübt wurde. Dies gilt auch, wenn der Versicherte aufgrund seines Leidens zuerst einer eingeschränkten Tätigkeit und dann einer Vergleichstätigkeit nachging, wie der Bundesgerichtshof jüngst entschieden hat.

Mehr Schutz für Whistleblower durch elektronisches Meldesystem

Whistleblower können mutmaßliche Verstöße gegen das Aufsichtsrecht seit 01.01.2017 auch über ein elektronisches System bei der BaFin melden. Die absolute Anonymität des Hinweisgebers bleibt erhalten.

Unfallversicherung: Kein Schutz bei Sturz im Bereich einer Pinkelrinne

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach abgeschlossenem Wettkampf an einer kameradschaftlichen Runde teilnahm und im Bereich einer sog. „Pinkelrinne“ zu Fall kam, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

Evaluation des Altersgeldgesetzes

Die Evaluation des Altersgeldgesetzes ist Gegenstand eines als Unterrichtung vorliegenden Berichts der Bundesregierung. Mit dem Altersgeldgesetz sei ein weiteres, eigenständiges Alterssicherungssystem geschaffen worden, das zu mehr Mobilität und Flexibilität führen solle.

Sportler im Rollstuhl: BU-Kündigung bei dreister Lüge

Ein Versicherungsnehmer hat seiner Versicherung nach einem Unfall vorgespielt, er säße mit Schmerzen im Rollstuhl. In Wirklichkeit lief er Marathon. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in dem aktuellen Fall einen Hinweisbeschluss gegeben.

Verwendung von zu Unrecht gezahlter Rente: Betreuer haftet nicht

Eine gerichtlich bestellte Betreuerin verwendete, ohne zu wissen, dass der Betreute bereits verstorben war, dessen über den Tod hinaus gezahlte Rente zur Begleichung seiner offenen Rechnungen. Der Rentenversicherungsträger forderte das Geld von der Betreuerin zurück. Ohne Erfolg.

Abgabe einer elektronischen Steuererklärung kann unzumutbar sein

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung wirtschaftlich unzumutbar sein kann. Beim betreffenden Fall ging es um einen Zeitungszusteller, der nur sehr geringe Einnahmen hatte.

Was bei Herabsetzung des Krankentagegeldes durch den Versicherer zu beachten ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich damit zu beschäftigen, inwiefern die Herabsetzung des Krankentagegeldes bei sinkendem Einkommen eines Selbstständigen gerechtfertigt sei. Der Fall wurde zugunsten des Versicherten entschieden. Makler sollten diesbezüglich dann aufmerksam werden, wenn Versicherer Altverträge „anpassen“ wollen.

Neuer Gesetzentwurf zum elektronischen Personalausweis

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll leichter anwendbar und attraktiver werden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises beschlossen.

Wichtige Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel (Teil II)

Versicherung, Rente, Pflege, Steuern: Das neue Jahr 2017 wartet mit einem ganzen Strauß an Gesetzesänderungen auf. Die Neuerungen betreffen sowohl Verbraucher als auch Unternehmen. Flexi-Rente, Mindestlohn, Investmentfonds – von Änderungen bleibt die Versicherungswirtschaft nicht verschont. Ein Überblick.

Schaden durch Baum: Beweislast liegt beim Kläger

Muss der Grundstückseigentümer für den Schaden an einem Fahrzeug aufkommen, der durch herabfallende Äste eines Baumes entstanden ist? Über einen solchen Fall hat das Amtsgericht München entschieden.

Teure Privatfahrt mit Dienstfahrzeug

Eine nicht genehmigte Privatfahrt mit dem Dienstfahrzeug kann für Beamte teuer werden, wenn dabei ein Wildunfall verursacht wird. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich unlängst das Verwaltungsgericht in Koblenz.

Erneuerung von Einbauküchen in vermieteter Immobilie nicht sofort abziehbar

Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten abziehbar. Stattdessen müssen sie über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden.

Urteil im S&K-Skandal

Es ist ein Mammutverfahren. Anfang 2015 hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit einer Klageschrift von 3.150 Seiten Anklage gegen die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen der S&K-Gruppe erhoben. Ein Verfahren ist nun abgeschlossen.

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Derzeit herrschen draußen noch eisige Temperaturen, doch der nächste Frühling kommt bestimmt. Und Deutschland mausert sich zur Radnation: Rund 72 Millionen Fahrräder gibt es hierzulande. Besonders auf dem Vormarsch sind E-Bikes und Pedelecs. Warum dieser Trend die hochwertigen Bikes zum Geschäftsfeld für Versicherer und Vermittler macht, erklärt Timur Baykal, Zweiradmechanikermeister und Fahrradspezialist der Ammerländer Versicherung.