Der Bundestag eröffnete seine Sitzung um 09.00 Uhr. Als erster Punkt stand die Pflegereform auf der Tagesordnung. Nach 13 Redebeiträgen schritten die Abgebordneten zu einer umfangreichen Abstimmung. Im Vorfeld hatte bereits der Gesundheitsausschuss das Reformvorhaben gebilligt (siehe Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform). Nun hat die Reform auch den Bundestag passiert.
Die zahlreichen Lestungsverbesserungen gehen naturgemäß mit höheren Ausgaben einher. Zur Finanzierung der Mehrausgaben steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung Anfang nächsten Jahres um 0,3 Prozentpunkte auf dann 2,35% (2,6% für Kinderlose). Mit einem zweiten Reformgesetz soll der Beitrag nochmals um 0,2 Punkte steigen. Dadurch stehen dann rund 6 Mrd. Euro mehr pro Jahr für die Pflege zur Verfügung. Das zweite Pflegestärkungsgesetz, das noch in dieser Wahlperiode in Kraft treten soll, führt zudem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein. Künftig soll es statt drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben, um die Pflegebedürftigkeit genauer zuordnen zu können. (kb)
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