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Steuern & Recht
21. Februar 2019
Das enge Zeitfenster der Regulierung

Das enge Zeitfenster der Regulierung

Gut zehn Jahre ist es her, dass die Finanzkrise Anlass zu einer Grundüberholung regulatorischer Maßnahmen im Finanzdienstleistungssektor gegeben hat. Das ist nicht viel Zeit gemessen an dem, was seitdem an neuen Gesetzen und Regularien verabschiedet wurde. Vier große europäische Branchenverbände, darunter auch der Vermittlerverband, haben jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme Bilanz gezogen: Es ist vor allem die zu knappe Zeit für die Umsetzung, die Mitarbeiter sowie kleine und mittlere Unternehmen in die Knie zwingt. Und: die Gesetzgebung wird zu sehr im stillen Kämmerchen erdacht.

Der Rückblick auf die Finanzkrise vor gut zehn Jahren hat vier große europäische Branchenverbände dazu bewogen, eine gemeinsame Stellungnahme zu den Auswirkungen der Regulierung auf Kunden und Mitarbeiter der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche abzugeben. Tenor des vierseitigen Papiers: Es lastet zu viel (zeitlicher) Druck auf den Branchenteilnehmern, das Stresslevel steigt und dies wirkt sich negativ auf die Beratung und in der Folge auf die Kunden aus. Die Folgen der Regulierung führen also zum Gegenteil dessen, was ihr eigentliches Ziel ist, nämlich einen transparenten und stabilen Rahmen für hochwertige Dienstleistungen zu schaffen. Die Bedürfnisse derjenigen, die die Regulierung umsetzen müssen, werden auch auf EU-Ebene zu wenig gehört.

Unterzeichnet ist die Stellungnahme vom Versicherungsverband Insurance Europe, vom Verband der wechselseitigen Versicherer und Versicherungsvereine (Amice), vom europäischen Versicherungsvermittlerverband Bipar und der Arbeitnehmervertretung UNI Global Union Europa Finance.

Doppelte Anforderungen der Regulierung zwingen KMU in die Knie

Die Kombination aus neuer und bestehender Gesetzgebung führt mehrfach zu doppelten Anforderungen, kritisieren die Verbände. Das beginnt schon damit, dass Gesetze auf EU-Ebene verabschiedet werden und auch gelten, die jeweilige konkrete nationale Umsetzung aber wiederum ihre Besonderheiten hat und in extra Verordnungen, die zeitlich oft später in Sack und Tüten sind, niedergelegt werden müssen. Man denke nur an das Inkrafttreten von MiFID II Anfang 2018 und die deutsche Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV), die bis heute noch nicht vom Bundesrat legitimiert wurde. Um bei dem Beispiel zu bleiben: Momentan ist weiterhin fraglich, ob es für das in der FinVermV geforderte Aufzeichnen telefonischer Beratungsgespräche eine Übergangsfrist geben wird oder nicht. Diese ist jedoch nach Ansicht vieler Marktteilnehmer unabdingbar, um dies technisch und organisatorisch umsetzen zu können.

Zeit für Mitarbeiterschulungen fehlt

In der Stellungnahme machen die Verbände außerdem deutlich, dass auch regelmäßig die Zeit fehlt, um die eigenen Mitarbeiter, sei es von Versicherern oder Vermittlern, bezüglich komplexer Compliance-Anforderungen angemessen zu schulen. Ganz abgesehen von den Kunden, die mit Informationen überladen werden, die meist eher deren Entscheidung für ein Produkt erschweren, als sie zu erleichtern.

Diese negativen Effekte belasten kleine und mittlere Unternehmen und Versicherer unverhältnismäßig, finden die Verbände. Es seien jedoch gerade diese, die auch weiterhin in hohem Maße die nationale und lokale Wirtschaft tragen.

Regulierung: Es fehlt die Perspektive der Betroffenen im Gesetzgebungsprozess

Im Gesetzgebungsprozess der EU fehlt die Perspektive derjenigen, die im Finanzsektor arbeiten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Sie wird zu sehr im stillen Kämmerchen erdacht und entwickelt, lautet der Vorwurf der Verbände. Dies sehen sie als Hauptgrund für unbeabsichtigte und unerwünschte Folgen der Regulierung für Mitarbeiter und Kunden. Das Wissen derjenigen, die im Finanzsektor tätig sind, sei jedoch essenziell. Nur wenn alle Akteure am Dialog beteiligt werden, könne gewährleistet werden, dass sich die Branche auf der Grundlage von verantwortungsvoller und sinnvoller Beratung und Dienstleistung entwickelt.

Branchenverbände müssen auf EU-Ebene gehört werden

Deshalb halten die Verbände schriftlich fest, dass sie die Umsetzung regulatorischer Anforderungen sowie von Compliance-Prozessen auf Unternehmensebene fördern wollen. Und zwar so, dass eine gesunde Arbeitsumgebung, bedeutungsvolle Jobs sowie eine hochwertige Beratung gegenüber Kunden gewährleistet bleibe. Exzessive und doppelte Regulierungsanforderungen sind zu unterbinden, übertriebene Komplexität muss vermieden werden. Dafür ist es den vier Branchenverbänden wichtig, gehört zu werden: Regulierung muss die Perspektive der in der Branche Beschäftigten einbeziehen und den administrativen Aufwand so gering wie möglich halten. Dies komme auch den Endkunden zugute. (tos)