Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Folgen der abgabefreien Entgeltumwandlung auf die Sozialversicherungen und die Finanzen des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (Bt-Drs.: 18/4362 - abrufbar unter www.bundestag.de) fragt sie unter anderem nach der Höhe der durch diese Umwandlung bedingten Beitragsausfälle und Beitragssätze für die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Nachteile Arbeitnehmern entstehen, die sich an der beitragsfreien Entgeltumwandlung beteiligen und in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind. Diese Fragen müssen nach Ansicht der Fraktion geklärt werden, bevor die bAV reformiert wird.
Problematische Verteilungseffekte
Die Fraktion Die Linke kritisiert unter anderem, dass Arbeitgeber in der Ansparphase ihren Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen durch die Entgeltumwandlung einsparen und dennoch nicht verpflichtet seien, sich mit eigenen Beiträgen am Aufbau der bAV zu beteiligen. In ihrer Kleinen Anfrage warnt die Fraktion vor „komplexen Rückwirkungseffekten“ und „problematischen Verteilungseffekten“ aufgrund der Sozialabgaben- und Steuerfreiheit des umgewandelten Bruttoentgelts. „Zunächst führt die Sozialabgabenfreiheit bei der Entgeltumwandlung zu Mindereinnahmen bei allen Sozialversicherungszweigen und somit tendenziell zu höheren Beitragssätzen vor allem in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Zwar werden die Mindereinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung (weitgehend) durch den geringeren Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Entgelte kompensiert. Zugleich fallen aber auch die Rentenanpassungen entsprechend geringer aus und führen letztendlich zu niedrigeren Anwartschaften als auch zu niedrigeren Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung“, so die Ausführungen der Linken-Fraktion.
Zukunft der bAV
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert in einer Kleinen Anfrage (Bt-Drs.: 18/4364 - abrufbar unter www.bundestag.de) die beitragsfreie Entgeltumwandlung vor dem Hintergrund einer „verteilungspolitischen Schieflage“. Die Fraktion warnt davor, den alleinigen Fokus des Alterssicherungssystems auf die Betriebsrenten zu legen. Weiter fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung unter anderem nach den Plänen für diese Legislaturperiode, um die bAV stärker zu fördern. Außerdem will sie wissen, in welcher Form wie viele Betriebe derzeit ein Angebot zur betrieblichen Altersvorsorge bereitstellen. (kb)
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