Am 18. März 2022 war die neue Bundesregierung und damit auch Bauministerin Klara Geywitz 100 Tage im Amt. Verbände der Immobilienbranche wie der Immobilienverband Deutschland IVD | Die Immobilienunternehmer oder auch der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen haben ein erstes Fazit gezogen.
BFW sieht Regierung baupolitisch schlecht gestartet
Enttäuscht sowie besorgt zeigt sich der BFW. Die aktuelle Baupolitik in Deutschland sei kontraproduktiv, wenn es um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele im Hinblick auf Klimaschutz und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gehe, wie der Verband verlauten ließ. Weiter ist von übereilten Entscheidungen und falschen Signalen aus der Politik die Rede, die vielerorts für Baustopps und massive Probleme in der gesamten Bau- und Immobilienbranche sorgen würden. Der vorzeitige Stopp der Förderung von KfW55 und KfW40 Ende Januar habe die Branche bis ins Mark erschüttert. Viele Mitgliedsunternehmen des BFW würden Alarm schlagen. Bezahlbarer Wohnraum sei ohne klare Politik und ohne gute Förderinstrumente nicht realisierbar.
„Die neue Bundesregierung ist mit großen Zielen in die Legislaturperiode gestartet und hat bisher alle Erwartungen enttäuscht“, erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel. „Dabei ist Verlässlichkeit und Weitsicht gerade jetzt, in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen, existenziell wichtig.“
IVD: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sollte sich schnell konstituieren
„Die neue Bundesregierung startete unter schwierigsten Bedingungen, auch das neue Bauministerium. Die ehrgeizigen Ziele im Klimaschutz und beim Wohnungsbau unter einen Hut zu bekommen, ist eine Mammutaufgabe. Zudem hinterlassen die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg ihre Spuren auf den Immobilienmärkten. All diese Aufgaben zu meistern gelingt nur, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen“, erklärt Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD.
Der IVD stehe als Brückenbauer bereitet und setze viel Hoffnung auf das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. „Dieses Bündnis ist der Schlüssel für alle derzeitigen Herausforderungen und sollte sich jetzt schnell konstituieren“, so Schick weiter. Zugleich nennt der IVD sechs Impulse, die derzeit für eine gelingende Wohnungs- und Klimapolitik entscheidend sind.
Impulse für eine erfolgreiche Wohnungs- und Klimapolitik
Neben dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, bei dem es nun gelte, gemeinsam Lösungsansätze für die Wohnpolitik zu entwickeln, fordert der IVD nach dem KfW-Förderstopp Ende Januar nun schnell eine neue Förderkulisse. Neubau und Sanierung seien dabei gleichermaßen zu beachten.
Ein weiterer Aspekt ist eine Grunderwerbsteuer mit Klimakomponente: Im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser gebe es enorme Energieeinsparpotenziale, denn rund 75% des Bestandes sind vor dem Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung errichtet und bisher nicht ausreichend saniert worden. Um den neuen Besitzer bei einem Eigentümerwechsel zur Sanierung zu motivieren, sollte dies besonders gefördert werden, so der IVD. Hierzu könnte beispielsweise ein Teil der Grunderwerbsteuer gestundet und bei Abschluss der Sanierung dann zum Teil erlassen werden.
Ein anderer Impuls betrifft den Neubau, der viel Fläche benötigt. Angesichts des Flächenverbrauchs und dem Problem der Versiegelung von Böden sowie des hohen Ressourceneinsatzes beim Neubau mit ökologischen Nachteilen sollte der Fokus der Politik auf dem Erhalt der Substanz sowie die Verdichtung und Aufstockung von Bestandsgebäuden liegen.
Weitere Impulse des IVD sind eine Experimentierklausel für Umnutzung von Gewerbeflächen in Wohnraum sowie die Förderung von Wohneigentum: KfW-Bürgschaftsprogramme zum Eigenkapitalersatz und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer sollten zügig auf den Weg gebracht werden. (tk)
Bild: © Norbert – stock.adobe.com
- Anmelden, um Kommentare verfassen zu können
