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25. Mai 2022
Interessenkonflikte bei der Vermittlung von Fondspolicen?

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Interessenkonflikte bei der Vermittlung von Fondspolicen?

Die BaFin kritisiert in einer Studie zu Effektivkosten bei Lebensversicherungen insbesondere eine zu hohe Kostenbelastung bei Fondspolicen. Der Bund der Versicherten (BdV) legt nach. Die Kostenbelastung bei fondsgebundenen Lebensversicherungen ist auch in Brüssel ein Thema. Besonders im Fokus: Rückvergütungen der Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) an Lebensversicherungsunternehmen und/oder Vermittler.

Ein Artikel von Hans-Ludger Sandkühler

Die Gesamtkosten bei Fondspolicen setzen sich aus den Fondskosten und den Versicherungskosten zusammen. Bei Investmentfonds fallen üblicherweise einmalige Kosten (Ausgabeaufschlag) und laufende Kosten an. Laufende Kosten werden aus dem Fondsvermögen des Kunden entnommen und bestehen je nach Fonds aus pauschalen Managementgebühren, Transaktionskosten und gegebenenfalls auch aus an die Wertentwicklung des Fonds gebundenen Gebühren (Performance-Fee). Bei der Versicherung fallen je nach Tarif einmalige Abschluss- und Vertriebskosten, jährliche Verwaltungskosten (in Prozent des Beitrags), Stückkosten (jährliche Verwaltungskosten in Euro) sowie Anlagekosten (jährliche Kosten in Prozent des Fondsguthabens) an. Je nach Fallgestaltung kommt da so einiges zusammen.

Kostenausweis bei Fondspolicen

Damit Verbraucher sich einen Überblick über die Gesamtkosten verschaffen können, sind Versicherer nach § 2 der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) verpflichtet, den Versicherungsnehmer vor Abgabe von dessen Vertragserklärung über die in die Prämie einer Lebensversicherung einkalkulierten Kosten sowie über die durch diese Kosten bedingte Minderung der Wertentwicklung in Prozentpunkten (Effektivkosten) zu informieren. Zudem müssen Hersteller von Versicherungsanlageprodukten nach der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) ein Basisinformationsblatt für das Produkt abfassen und auf ihrer Website veröffentlichen. Vermittler (!) müssen dieses Basisinformationsblatt dem betreffenden Kunden rechtzeitig zur Verfügung stellen. Das Basisinformationsblatt informiert unter anderem über einmalige und wiederkehrende Kosten sowie über Performance-Gebühren nach Maßgabe der technischen Regulierungsstandards der Europäischen Kommission.

Produktfreigabeverfahren

Gemäß § 23 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sind Versicherungsunternehmen verpflichtet, ein Produktfreigabeverfahren zu unterhalten, die freigegebenen Produkte regelmäßig zu überprüfen und allen Vertreibern sachgerechte Informationen zur Verfügung stellen. Und gemäß § 14 VersVermV müssen Vermittler über alle sachgerechten Informationen zu dem Versicherungsprodukt und dem Produktfreigabeverfahren einschließlich des bestimmten Zielmarkts des Versicherungsprodukts verfügen. Darüber hinaus enthält die Delegierte Verordnung zu den Aufsichts- und Lenkungsanforderungen detaillierte Vorgaben zum Produktfreigabeverfahren, das dort als „Produktgenehmigungsverfahren“ bezeichnet wird. Sie gelten unmittelbar und haben Anwendungsvorrang gegenüber dem nationalen Recht.

Vermeidung von Interessenkonflikten

Versicherer müssen zudem auf Dauer wirksame, organisatorische und verwaltungsmäßige Vorkehrungen für angemessene Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Interessenkonflikte den Kundeninteressen schaden (§ 48a Abs. 2 VAG). Auch Vermittler von Versicherungsanlageprodukten müssen gemäß § 18 VersVermV angemessene Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden, die zwischen ihnen und den Versicherungsnehmern oder zwischen den Versicherungsnehmern auftreten können. Darüber hinaus enthält die Delegierte Verordnung über Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten detaillierte Vorschriften zum Umgang mit Interessenkonflikten. Sie gelten unmittelbar und haben Anwendungsvorrang gegenüber dem nationalen Recht.

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