Fehlende Grundsteuererklärungen: So reagieren die Länder

Zwar hat Bayern die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung auf Ende April verschoben, im Rest der Republik aber ist die Frist am 31.01.2023 abgelaufen. Trotzdem aber fehlt in Deutschland noch ein Viertel der Grundsteuererklärungen.

Das Team hinter der Steuersoftware WISO Steuer ist der Frage nachgegangen, wie viele Erklärungen bisher in den jeweiligen Bundesländern abgegeben wurden und hat dabei außerdem untersucht, wie die einzelnen Länder mit den Nachzüglern umgehen. Peter Schmitz, Geschäftsführer von WISO Steuer, zieht folgendes Fazit zu der Untersuchung: „Die Finanzbehörden agieren zwar entschlossen, aber fair. Das hätte auch ganz anders laufen können. Harte Konsequenzen haben die Bürger zunächst nicht zu befürchten. Das kann sich aber schon bald ändern.“

Bundesländer zeigen sich kulant

Bis auf Bayern werden alle Bundesländer innerhalb der kommenden Wochen ein Erinnerungsschreiben an diejenigen verschicken, die bisher noch keine Erklärung abgegeben haben. Damit zeigen sich die Finanzbehörden im ersten Schritt noch kulant, denn eigentlich könnten schon die ersten Bußgelder warten, so WISO Steuer.

Säumniszuschläge, Bußgelder und Schätzungen als mögliche Konsequenz

Die meisten Bundesländer kommunizieren auf ihren Internetseiten und via Pressemitteilungen, dass sie bei erneuter Verweigerung der Abgabe die Bemessungsgrundlagen schätzen werden bzw. dies zumindest andenken.

Die Bundesländer Hamburg, Berlin, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt sowie Niedersachsen behalten sich darüber hinaus vor, für verspätet abgegebene Erklärungen einen Verspätungszuschlag zu erheben. In den meisten Fällen beträgt dieser 25 Euro pro angebrochenem Monat.

Bußgelder bis zu 25.000 Euro?

Einige Bundesländer gehen laut WISO Steuer sogar noch einen Schritt weiter bzw. drohen dies an. So halten es sich Hamburg, Berlin, das Saarland, Schleswig-Holstein sowie Sachsen vor, auch Buß- oder Zwangsgelder in Höhe von teilweise bis zu 25.000 Euro festzusetzen, sollte die Erklärung nach erneuter Erinnerung nicht abgegeben werden.

Lediglich zwei Bundesländer, nämlich Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, kommunizieren aktiv, dass eine Verlängerung der Abgabefrist im begründeten Einzelfall möglich ist.

So viele Grundsteuererklärungen wurden abgegeben

Der Prozentanteil abgegebener Grundsteuer bewegt sich in den meisten Fällen. Bayern ist von dieser Statistik ausgenommen, da die Frist auf den 30.04.2023 verschoben wurde. Die relativ betrachtet wenigsten Erklärungen wurden mit 67% im Saarland abgegeben. An der Spitze steht recht deutlich Sachsen-Anhalt mit 90%, Platz 2 ist dann Hamburg mit 85,51% und Platz 3 Bremen mit 81,6%. (mki)

Weitere Infos zu den Daten von WISO Steuer gibt es hier.