Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. In dem Fall hatte sich ein Kunde mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an sein Versicherungsunternehmen gewandt. Diese bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ den Eingang der E-Mail des Kunden und verwies in einem Werbetext auf eine App, die Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf das Handy schickt.
Der Kunde beanstandete dies per E-Mail beim Versicherer und rügte, die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail sowie eine weitere mit einer Sachstandsanfrage erhielt er eine automatisierte Empfangsbestätigung – wieder mit dem Werbetext. Daraufhin klagte der Kunde und verlangte eine Unterlassung des Versicherungsunternehmens: Sie solle es unterlassen, mit ihm zum Zwecke der Werbung – ohne sein Einverständnis – per E-Mail Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, wie dies im Falle der Antwortmails vorgefallen sei.
Das Amtsgericht Stuttgart hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht Stuttgart das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Die zugelassene Revision hat nun zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils geführt. Demnach verletzt die Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist. (bh)
BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az: VI ZR 134/15
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