Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, erklärt dazu: „2009 lag und 2013 liegt die Einkommensbelastungsquote bei 51,6%. Innerhalb der Legislaturperiode variiert die Gewichtung der Steuer- und Sozialabgabenquote. Während die steuerliche Belastung stieg, ist die Sozialabgabenquote in gleichem Maße gesunken, sodass die Gesamtbelastung für die Steuer- und Beitragszahler gleich hoch ist. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass CDU/CSU und FDP es nicht geschafft haben, die Einkommensbelastung zu senken. Beim Thema Steuern hat die Koalition viel versprochen, aber wenig realisieren können. Lediglich bei den Sozialabgaben spüren die Bürger eine Entlastung.“
Im Vergleich zum Jahr 2012 sinkt die Einkommensbelastungsquote um 0,2 Prozentpunkte. Deshalb fällt der diesjährige Steuerzahlergedenktag auf den 08.07.2013. Im vergangenen Jahr war der Steuerzahlergedenktag 2012 ebenfalls am 08.07. Da 2012 ein Schaltjahr war, arbeiten die Steuer- und Beitragszahler in diesem Jahr dennoch einen Tag weniger für den Fiskus und die Sozialversicherungsträger. Diese Entlastung der Steuer- und Abgabenzahler basiert auf der Senkung des Rentenversicherungsbeitrags von 19,6% auf 18,9%. Hingegen bleibt die Steuerlastquote auf gleich hohem Niveau. Ein Grund dafür ist die kalte Progression. „Hätte der Bundesrat den geplanten Abbau der kalten Progression nicht blockiert, wären gerade kleine und mittlere Einkommen entlastet worden. Dann hätten die Deutschen weniger für den Staat arbeiten müssen“, erläutert Holznagel und fordert zugleich die Politik auf, den Abbau der kalten Progression in der kommenden Legislaturperiode voranzutreiben.
Darüber hinaus müssen Bürger und Betriebe zunehmend Zwangsabgaben leisten. Allein für die Haushaltsabgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zahlen die Steuerzahler in diesem Jahr 27,5 Mrd. Euro. „Würden diese zusätzlichen Belastungen in die Berechnungen des Steuerzahlergedenktages einbezogen, wäre er nicht am 08.07, sondern am 13.07.2013“, äußert Holznagel abschließend und mahnt die Politik, jene Belastungen nicht außer Acht zu lassen.
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