Auch der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.11.2018 einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der vorsieht, dass der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte angehoben wird (AssCompact berichtete). Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor. Laut dem Gesetzentwurf soll der Beitragssatz von momentan 2,55% (Kinderlose 2,80%) des Bruttoeinkommens auf 3,05% (Kinderlose 3,30%) angehoben werden.
7,6 Milliarden Euro mehr für die Pflegeversicherung
Grund für die Anhebung sind laut dem Entwurf die bereits erweiterten Leistungen in der Pflege. Auch sollen damit künftige Kosten für eine verbesserte Pflegeversorgung finanziert werden. Laut der Unterrichtung sollen durch die Erhöhung der Beiträge jährlich Mehreinnahmen von 7,6 Mrd. Euro für die Pflegeversicherung entstehen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode waren die Beitragssätze ebenfalls um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden. (tos)
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