Das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) soll noch vor der Bundestagswahl 2017 beschlossen werden. Ein erster Referentenentwurf wurde vor kurzem veröffentlicht. Danach hatten Verbände und Institutionen bis 12.12.2016 Zeit, ihre Stellungnahmen zu dem Entwurf abzugeben. Vermutet wurde, dass noch vor Weihnachten eine Überarbeitung vorliegen würde. Nach Informationen des AfW-Verbands liegt nun aber ein anderer Zeitplan vor.
Wie der AfW berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium, das den Entwurf auf den Weg gebracht hat, gegenüber dem Verband einen neuen Terminplan bestätigt. Der entsprechende Zeitplan selbst leitet sich nach AfW-Angaben aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Maria Flachsbarth, ab.
Demnach ist für den 18.01.2017 ein Beschluss durch das Kabinett geplant. Anschließend werde mit dem Bundesrat beraten. Die weitere Terminierung sieht dann wie folgt aus:
- 30.03.2017: Erste Lesung im Bundestag
- 31.05.2017: Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages
- 01./02.06.2017: Zweite und dritte Lesung im Bundestag
- 07.07.2017: Beschluss im Bundesrat (tos)
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