Der deutsche Staat erzielte im ersten Halbjahr 2015 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von 21,1 Mrd. Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen errechnet sich daraus eine Quote von 1,4%. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten laut Destatis von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren.
Hälfte beim Bund
Die Hälfte des gesamtstaatlichen Überschusses entfiel auf den Bund, der einen Überschuss von 10,5 Mrd. Euro erzielte. Wesentlichen Einfluss hatten dabei die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Juni 2015, durch die eine Sondereinnahme von 4,4 Mrd. Euro entstand. Die Länder erzielten einen Überschuss von 2,6 Mrd. Euro, nach einem Minus von 0,7 Mrd. Euro im Vorjahreszeitraum. Die Gemeinden wiesen einen Überschuss von 4,2 Mrd. Euro aus und auch die Sozialversicherungen schlossen das erste Halbjahr 2015 mit einem Einnahmenüberschuss ab.
Gestiegene Einnahmen
Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2015 auf 662,0 Mrd. Euro und waren damit um 3,7% höher. Wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die um 4,6% zulegten. Die Sozialbeiträge an den Staat sind um 3,9% auf 242,8 Mrd. Euro angestiegen. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (17,5%), unter anderem weil sich der Bundesbankgewinn nahezu halbiert hat.
Deutlich weniger Zinsausgaben
Die Staatsausgaben stiegen derweil um 2,1% bzw. 13,5 Mrd. Euro auf 640,9 Mrd. Euro. Besonders stark nahmen die monetären Sozialleistungen (4,7%) und die sozialen Sachleistungen (5,3%) zu. Die Investitionsausgaben des Staates gingen hingegen sogar leicht zurück. Besonders stark gingen allerdings die Zinsausgaben zurück. Hier weist Destatis ein Minus von 17,0% aus. (mh)
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