Die Leitmesse unter dem Eindruck der Bundestagswahl 2017

Wenn sich der SPD-Politiker Peer Steinbrück und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am DKM-Mittwoch zum Schlagabtausch in der Speaker’s Corner treffen, ist das traditionelle politische Streitgespräch in diesem DKM-Jahr besonders brisant. Werden die Repräsentanten ihrer jeweiligen Partei Gewinne oder Verluste in der Wählergunst verzeichnen können? In jedem Fall werden die beiden Politiker über die zukünftige Weichenstellung der politischen Landschaft im Allgemeinen, aber auch der Versicherungswirtschaft im Speziellen diskutieren. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl war in den Wahlprogrammen der etablierten Parteien nachzulesen, mit welchen Versprechen in Bezug auf versicherungsrelevante Themen die Spitzenkandidaten in eine neue Legislaturperiode starten möchten. Und auch der BVK (Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V.) hat seine „Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017“ veröffentlicht, in denen er die im Bundestag vertretenen Parteien zu für Vermittler bedeutsame Themenkreise befragt hat.

CDU/CSU: „Ein Deutschland, in dem wir gut leben“

„Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ hat sich die CDU/CSU auf die Fahne ihres Wahlprogramms geschrieben, bleibt darin aber als derzeit Regierungsverantwortliche in ihrer Beschreibung der Zielsetzungen rund um das Thema Altersvorsorge & Co. recht schwammig. Das 75-seitige Programm bekräftigt vielmehr die Rentenreform der Großen Koalition von 2007 und zieht ein positives Resümee, was das aktuelle Rentenniveau angeht.

Wesentlich konkreter werden die Verantwortlichen der CDU/CSU-Fraktion gegenüber dem BVK: Hier unterstreicht die Partei um Bundeskanzlerin Merkel ihre Position, dass eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen basiert, und sieht die Weichenstellung hierfür im Betriebsrentenstärkungsgesetz, das im Juli verabschiedet wurde. Mit der Einführung von Freibeträgen bei der Grundsicherung im Alter sieht die Regierungspartei deutliche Anreize zur privaten Vorsorge. Mit einheitlichen PIBs für Riester- und Basisrentenverträge sollen Transparenz und Vergleichbarkeit gewährleistet werden. In Bezug auf das Krankenversicherungssystem äußert die CDU/CSU ein klares Nein zu einer staatlichen Einheitsversicherung, der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sei ein „Motor für Innovationen“. Darüber hinaus warnt sie die Europäischen Aufsichtsbehörden, die Regulierungsdichte weiter ansteigen zu lassen. Die Aufsichtsbehörden sollten sich an „die in der EU geltenden Grundsätze von Subsidiarität und Proportionalität halten“ und sich in dem vom EU-Gesetzgeber eingeräumten Kompetenzrahmen bewegen.

SPD: „Zeit für mehr Gerechtigkeit“

Das Programm, mit dem die SPD in den Wahlkampf 2017 gegangen ist, ruft „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ aus. Es konstatiert die Zielvorgaben der Alterssicherungspolitik der Sozialdemokraten wie folgt: Der Lebensstandard soll im Rentenalter gehalten, die Regelaltersgrenze von 67 Jahren nicht angehoben, Altersarmut verhindert und eine gerechte Finanzierung der Rente gewährleistet werden. Mit einem gesetzlich festgelegten Rentenniveau von 48% und einem Beitragssatz von 22% will die SPD ihren Zielen bis 2030 zuarbeiten. Die Stärkung des Sozialstaates wollen die Sozialdemokraten darüber hinaus mit einer paritätischen Bürgerversicherung für Krankheit und Pflege erreichen, die von Arbeitgebern und Versicherten zu gleichen Teilen getragen werden soll. Eine „Zwei-Klassen-Medizin“ mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung müsse abgeschafft werden, so das Wahlprogramm weiter.

In den Wahlprüfsteinen des BVK äußern sich die SPD-Verantwortlichen darüber hinaus klar für eine Ausweitung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis. Finanzanlagenvermittler sollten nach Ansicht der Sozialdemokraten der Kontrolle der BaFin unterstellt werden.

Bündnis 90/Die Grünen: „Zukunft wird aus Mut gemacht“

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm unter den Slogan „Zukunft wird aus Mut gemacht“ gestellt. Darin präsentiert die frühere Umweltpartei unter anderem, wie in Zukunft die Rente in Deutschland geregelt werden soll: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse gestärkt und so das Rentenniveau bei 48% stabilisiert werden. Weiterhin fordern die Grünen eine steuerfinanzierte Garantierente, die „ein Mindestniveau in der Rentenversicherung“ gewährleisten soll. Auch Freiberufler und Beamte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen und das Renteneintrittsalter von 67 Jahren beibehalten werden. Für die private Altersvorsorge fordert die Partei Kostensenkung und höhere Rendite und strebt die Einführung eines Bürgerfonds in öffentlicher Verwaltung an. Auch sollen Arbeitgeber nach Ansicht der Grünen ihren Beitrag zur Altersvorsorge in Form einer Betriebsrente für ihre Mitarbeiter leisten.

Bündnis 90/Die Grünen möchten sich für die Honorarberatung stark machen, ließen sie gegenüber dem BVK verlauten. Denn diese würde Interessenkonflikte für die Vermittler und die Gefahr von Fehlberatungen entgegen den individuellen Kundenbedürfnissen vermindern. Darüber hinaus kritisieren die Grünen die in der IDD-Umsetzung festgelegte fehlende Verpflichtung zur Ausweisung der Zuwendungen an Dritte, die Beibehaltung des Provisionsabgabeverbots und den pauschalen Abschlag von 20% bei der Provisionsdurchleitung. Sie wollen die Qualifikation von Vermittlern und Beratern mithilfe eines zertifizierten Qualifikationsschemas verbessern. Was das LVRG angeht, sieht die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ die Probleme der Branche nur in die Zukunft verschoben; sie fordert daher, dass sich mit den Auswirkungen der LVRG-Maßnahmen sowie der Zinszusatzreserven beschäftigt werde. Ein niederschmetterndes Urteil wird auch in Bezug auf die Riester-Rente getroffen: Sie sei gemessen am Ziel eines flächendeckenden Ausgleichs des sinkenden Rentenniveaus gescheitert.

FDP: „Denken wir neu“

Für ein individuelles Renteneintrittsalter plädieren FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner und seine Partei in ihrem hemdsärmeligen Wahlprogramm „Denken wir neu“. Jeder solle ab 60 selbst entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt für das Rentendasein ist; Hinzuverdienstgrenzen sollen dabei abgeschafft werden. Eine sogenannte Rentengarantie lehnt die FDP konsequent ab und fordert vielmehr eine Altersvorsorge nach dem „Baukastenprinzip“. Im Wahlprogramm heißt es: „Es muss selbstverständlich werden, dass eine individuelle Kombination verschiedener Elemente das spätere Alterseinkommen ausmacht.“ Betriebliche und private Altersvorsorge müssten, so das Wahlprogramm weiter, verbraucherfreundlicher und vergleichbarer gestaltet werden. Zudem sollten nach Meinung der Freien Demokraten innerhalb der ergänzenden Altersvorsorge die Möglichkeiten ausgeweitet werden, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren. Ein Vorschlag für einen individuellen Überblick über den eigenen Vorsorgestand wäre ein persönliches Vorsorgekonto, das zusammenfassen soll, wie viel Rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge insgesamt erhält. Da die FDP derzeit nicht im Bundestag vertreten ist, wurde die Partei auch vom BVK nicht explizit zu versicherungspolitischen Themen befragt.

Wie die diesjährige Bundestagswahl ausgehen wird, steht noch in den Sternen. Aber eines ist sicher: Auf der DKM 2017 dürfte ihr Ausgang ein großes Diskussionsthema sein. (sg)