Die FDP-Fraktion spricht sich für die Vollendung der europäischen Bankenunion aus, will jedoch auf die Einführung eines gemeinsamen Sicherungssystems für Spareinlagen (EDIS) als dritte Säule der Bankenunion nach dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus verzichten.
Anleger bereits gut geschützt
Anleger seien bereits heute durch die vorhandenen Vorschriften gut geschützt. Anleger deutscher Institute müssten sogar Verschlechterungen im Vergleich zur heutigen Lage hinnehmen. In einem aktuellen Antrag fordert die FDP-Fraktion daher die Bundesregierung auf, sich „eindeutig gegen die Einführung von EDIS auszusprechen und sich gegen die Einführung einer fiskalischen Letztsicherung durch den aus öffentlichen Geldern finanzierten Europäischen Stabilitätsmechanismus“ zu positionieren.
Staatsanleihen nicht mehr bevorzugen
Stattdessen soll sich die Bundesregierung für eine Beendigung der regulatorischen Bevorzugung von Staatsanleihen einsetzen und Anreize für bessere Risikokontrollen schaffen. Zudem verlangt die FDP einen Ausschluss von Stabilisierungsmaßnahmen mithilfe von Steuermitteln. Die enge Verflechtung von Staaten und Banken sei schließlich eine Ursache der krisenhaften Entwicklungen in der Eurozone.
Teufelskreis
Die FDP-Fraktion warnt vor einem möglichen Teufelskreis. Wenn systemrelevante Banken von Staaten gerettet werden müssten steige in der Folge das Ausfallrisiko der Staatsschuldentitel. Umgekehrt würden Banken mit großen Beständen an Staatsanleihen in Schieflage geraten, wenn Staaten durch zu hohe Verschuldung Finanzierungsprobleme bekommen. (mh)
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