Der Finanzausschuss hat sich mit der Neuordnung der Versicherungsaufsicht befasst. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen soll die Aufsicht dem EU-Recht (Solvency II) angepasst und modernisiert werden. Kern der Neuregelung sind umfassendere, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften für die Versicherungsunternehmen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Versicherungsunternehmen höhere Anforderungen an die Unternehmensorganisation, insbesondere an das Risikomanagement, und zusätzliche Veröffentlichungspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit erfüllen müssen. Weitere Regelungen betreffen die Harmonisierung des Aufsichtsrechts im europäischen Binnenmarkt und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden.
Kleine Versicherungsunternehmen dürfen nicht überfordert werden
In der gestrigen Sitzung haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Bedeutung der kleinen Versicherungsunternehmen auf dem deutschen Markt hingewiesen. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, die zahlreichen kleinen Unternehmen seien eine Besonderheit des deutschen Marktes. Diese Unternehmen dürften durch Regulierungsmaßnahmen nicht überfordert werden. Die SPD-Fraktion verlangte, die BaFin müsse auf die kleinen Unternehmen anders zugehen als auf die großen Player. Insgesamt sei das Gesetzesvorhaben zur Neuordnung der Versicherungsaufsicht ein „Meilenstein“.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah eine Unwucht in dem Gesetzentwurf, weil Großunternehmen überdurchschnittlich profitieren und kleinere Unternehmen überdurchschnittlich belastet würden. Die Linksfraktion forderte mehr Stabilität im Versicherungswesen, damit die Branche nicht zum nächsten Krisenherd werde.
Der Finanzausschuss will die Beratungen über die Neuregelung der Versicherungsaufsicht Anfang kommenden Jahres abschließen. (kb)
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