Nun gerät die geltende Gesetzesgrundlage zur Schuldenbremse in die Kritik: zu statisch, zu zukunftsvergessen. Gehen Sie bei dieser Kritik mit?
Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein Kind der globalen Finanzkrise der Jahre 2007/2008. Bis zum Ende des vergangenen Jahrzehnts konnten die restriktiven Vorgaben dieser Regeln eingehalten werden. Denn diese Jahre waren so etwas wie eine wirtschaftlich goldene Dekade. Die Folge: Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft des Landes unterblieben zugunsten klientelspezifischer Sozialleistungen.
Diese wirtschaftlich goldenen Jahre sind unwiederbringlich vorbei. In Deutschland sind daher dringend mehr Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Brücken und Mobilitätsnetze erforderlich. Anders lässt sich eine ökonomisch erfolgreiche Zukunft der Gesellschaft nicht sichern. Die damit verbundenen Lasten können durchaus via Verschuldung ein Stück weit auch auf die folgenden Generationen übertragen werden – im Interesse einer intertemporalen Gleichbehandlung. Schließlich profitieren nicht zuletzt die zukünftigen Generationen von diesen Investitionen.
Das viele Geld könnte nun an anderer Stelle fehlen. Könnten etwa die Zuschüsse für die angedachte Aktienrente – und damit die Stabilisierung der Altersvorsorge hierzulande – darunter leiden?
Der Einstieg in die Aktienrente, das Prestigeprojekt der FDP, ist bereits verschoben worden. Die deutsche Rentenversicherung steht angesichts der Alterung der Wohnbevölkerung und der in den kommenden zwei Dekaden zu erwartenden merklich schwächeren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor großen Herausforderungen. Eher früher als später wird die Politik nicht umhinkommen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise haben gezeigt, dass Hilfsmaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip sehr teuer sind und den Staat schnell an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten bringen können.
Eine diskussionswürdige Reformoption – zumindest nach der geplanten Anhebung des Rentenniveaus – wäre daher eine Aufwertung von Niedrigrenten sowie eine moderate Abflachung der Zuwächse höherer Renten, eine Option, für die sich der Sachverständigenrat mehrheitlich in seinem jüngsten Jahresgutachten starkgemacht hat.
Bild: mpix-foto – stock.adobe.com; Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, Handelsblatt Research Institute
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