Etwa jede sechste Gemeinde habe den Hebesatz um mindestens zehn Prozentpunkte erhöht, erläutert DIHK-Präsident Eric Schweitzer die aktuelle Entwicklung bei den realsteuer-Hebesätzen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In die andere Richtung passiere dagegen fast nichts: „Trotz der insgesamt guten wirtschaftlichen Entwicklung, die die Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen kräftig sprudeln lässt, haben lediglich drei Gemeinden den Hebesatz für die Gewerbesteuer gesenkt.“
Spitzenreiter und Schlusslichter
Die Gemeinden, die den Gemeinden Hebesatz für die Gewerbesteuer gesenkt haben: Wilhelmshaven in Niedersachen um zehn Prozentpunkte, Wernigerode in Sachsen-Anhalt um 20 Prozentpunkte und Sinsheim in Baden-Württemberg sogar um 30 Prozentpunkte. Bei den Erhöhungen liegt eine Gemeinde aus Niedersachsen an der Spitze: Buchholz in der Nordheide hat den Hebesatz um 75 Prozentpunkte auf 400% angehoben. In Herzogenrath und in Erftstadt – beide in Nordrhein-Westfalen gelegen – stieg der Hebesatz jeweils um 65 Prozentpunkte. Die Spreizung beim Gewerbesteuerhebesatz hat 2015 sehr stark zugenommen. Die Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer liegen sämtlich in Nordrhein-Westfalen: Oberhausen (550%), Marl (530%) und Hagen (520%). Die niedrigsten Hebesätze erheben Gemeinden in unmittelbarer Nachbarschaft wirtschaftlich starker Großstädte: Unterhaching in Bayern (295%), Monheim in Nordrhein-Westfalen (285%) und Eschborn in Hessen (280%).
Auch Grundsteuer vielerorts gestiegen
Auch bei der für die Betriebe relevanten Grundsteuer hätten die Gemeinden in diesem Jahr „ordentlich zugelangt“, kritisierte der DIHK-Präsident: „Im Durchschnitt wurden die Hebesätze hier um satte 18 Prozentpunkte angehoben.“ Einige Länder schrieben ihren Gemeinden sogar vor, im Zuge von Sanierungsprogrammen ihre Hebesätze zu erhöhen, berichtete Schweitzer. „Dadurch wird eine Spirale von Steuererhöhungen in Gang gesetzt, die in den betroffenen Regionen zu erheblichen Belastungen für die Betriebe führen.“
Warnung vor Abwanderung
Letztlich müssten die Gemeinden „darauf achten, dass die Unternehmen die von ihnen gezahlten Steuern auch noch als angemessen wahrnehmen, wenn sie die von den Kommunen erbrachten Leistungen bewerten“, gab der DIHK-Präsident zu bedenken. „Das gilt insbesondere für die Qualität der örtlichen Infrastruktur.“ Und er warnte: „Ist das nicht mehr der Fall, werden die Betriebe darauf reagieren und sich gegebenenfalls für andere Standorte entscheiden.“ (kb)
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