Bis Montagmorgen gab es vonseiten der Versicherungswirtschaft noch keine Reaktion zu den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD, die einen weiteren Schritt zur Bildung einer Großen Koalition gemacht haben. Zunächst dürfte es jedoch Erleichterung darüber gegeben haben, dass in dem Papier die Bürgerversicherung nicht erwähnt wird. Doch am Wochenende zeigten erste Statements aus SPD-Kreisen, dass diese auf Nachbesserungen bei der Bürgerversicherung hoffen. Die CDU lehnt diese ab, weitere Gespräche über die Einheitskasse werde es nicht geben.
Weiterentwicklung der privaten Altersversorgung
Im Sondierungspapier – hier auf der Internetseite der CDU abrufbar – geht es vor allem um Integration, Recht und Europa. Zur Rente steht darin, dass man die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48% bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern will. Hierzu soll die Rentenformel geändert und eine Rentenkommission eingesetzt werden. Zudem einigten sich die Parteien auf eine Art Grundrente, das Festhalten am Drei-Säulen-Modell und in diesem Rahmen die Weiterentwicklung der privaten Altersvorsorge.
Parität bei den GKV-Beiträgen
Zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems sagt das Papier wenig. Geeinigt hat man sich auf die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II. Zudem soll die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiedergeherstellt werden. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.
Qualität in der Pflege
Im Bereich Pflege liegen insbesondere die Qualität der Pflege im Fokus sowie die Aufstockung des Pflegepersonals. Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.
Ob das Sondierungspapier Bestand hat, wird sich allerdings erst in den nächsten Tagen zeigen, wenn die SPD darüber abgestimmt hat. Erst dann können tatsächlich Koalitionsgespräche aufgenommen werden. (bh)
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