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30. April 2018
Treuhänderstreit: Grüne fragen nach Prämienpolitik in der PKV

Treuhänderstreit: Grüne fragen nach Prämienpolitik in der PKV

Der Treuhänder-Streit bewegt die Gemüter und wird derzeit in einem Fall sogar vor dem BGH verhandelt. Auch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat ihn jetzt zum Thema einer Kleinen Anfrage mit nicht weniger als 34 Fragen gemacht. Darin will sie auch Genaues zur Prämienpolitik der Versicherer wissen und ob Gesetzesänderungen nötig werden.

Die Prämienerhöhungen mehrerer privater Krankenversicherer haben sich vor deutschen Gerichten zum sogenannten „Treuhänderstreit“ ausgewachsen. Denn: Prämienerhöhungen müssen von einem unabhängigen Treuhänder auf Rechtmäßigkeit geprüft und genehmigt werden. In den vergangenen Monaten wurden mehrere Beitragsanpassungen von Versicherern als unwirksam erklärt, weil der zuständige Treuhänder nicht als unabhängig erachtet wurde. Eines der Verfahren ging bis vor den Bundesgerichtshof. Doch auch in der Lebensversicherung spielen Treuhänder eine Rolle. Auch hier genehmigen sie Prämienanpassungen sowie Anpassungen von Rentenfaktoren.

Treuhänder: Beträchtliche Zahlungen von Versicherern?

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich nun mit einer Kleinen Anfrage zum Thema an die Bundesregierung gewandt. Sie sorgt sich darin nicht nur um die Unabhängigkeit der Treuhänder, die laut ihrer Aussage teilweise beträchtliche Zahlungen von Versicherungsunternehmen erhalten. Auch die Folgen für die Versicherungsunternehmen nehmen sie ins Visier, sollte tatsächlich gerichtlich entschieden werden, dass es zu Rückzahlungen kommt.

Mit den 34 Fragen plus Unterfragen wollen die Grünen wissen, wie viele Treuhänder in den letzten zehn Jahren von der BaFin überhaupt überprüft worden sind und wie häufig sie einer Bestellung als Treuhänder widersprach. Auch den genauen Ablauf der Treuhänderprüfung sowie die Kriterien nach der die Unabhängigkeit bewertet wird, will die Fraktion von der Regierung erklärt haben. Hierbei will sie auch aufgeführt haben, welche Einkünfte und in welcher Höhe Treuhänder von Versicherern erhalten, bei wie vielen Versicherern sie parallel arbeiten und welchen Einfluss dies auf deren Unabhängigkeit hat.

Auswirkungen von Rückzahlungen auf die Stabilität der Versicherer

Weiterhin fragen die Grünen danach, in welcher Höhe Rückforderungen auf die Versicherungsunternehmen zukommen könnten. Dabei interessiert sie auch, welche Analysen die BaFin angestoßen habe, um Rückzahlungen hinsichtlich der Stabilität der Versicherer einzukalkulieren. Außerdem wollen sie wissen, welche Risikovorsorge die Versicherer getroffen haben und welche Auswirkungen eventuelle Rückzahlungen wiederum auf die zukünftigen Prämien und Leistungen hätten.

Transparente Prämienpolitik für weniger Anfechtung

Nicht zuletzt fragt die Fraktion nach Änderungen am Versicherungsvertragsgesetz. Sie scheint sich davon zu erwarten, dass Versicherten gegebenenfalls ermöglicht wird, unrechtmäßige Prämienerhöhungen prüfen zu lassen. Schließlich nimmt sie die Prämienpolitik der PKV insgesamt unter die Lupe und fragt nach Wegen, diese transparenter zu gestalten, um Prämienerhöhungen besser nachvollziehen zu können und unnötige Anfechtungen seitens der Versicherten in Zukunft zu vermeiden. Die Antworten der Bundesregierung dürfen mit Spannung erwartet werden. Auch die Entscheidung des BGH darüber, welche Anforderungen an die Unabhängigkeit eines Treuhänders zu stellen sind und ob dieser Umstand überhaupt gerichtlich zu überprüfen ist, wird ein Schritt hin zu mehr Klarheit sein. (tos)

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