Bis zu sechs Prozent Zinsen verlangt die deutsche Finanzverwaltung auf Steuernachforderungen, wenn Steuerpflichtige verspätet ihre Erklärung beim Finanzamt eingereicht haben. Dabei liegen die Zinssätze am Finanzmarkt seit Jahren bei null Prozent. Daher hatte das Bundesverfassungsgericht im August 2021 den geltenden Zinssatz von 0,5% im Monat beziehungsweise 6,0% im Jahr für verfassungswidrig erklärt, wie AssCompact berichtete.
Evaluierungsklausel sorgt künftig für Angemessenheit
Steuerzahlerinnen und -zahler sollen nun künftig weniger Zinsen auf Nachzahlungen entrichten, aber auch weniger Zinsen auf Erstattungen vom Finanzamt bekommen. Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, die Zinssätze rückwirkend zum 01.01.2019 auf 0,15% pro Monat zu senken. Pro Jahr fallen damit statt bislang sechs Prozent nur noch 1,8% Zinsen an. Eine Evaluierungsklausel solle zudem dafür sorgen, dass der Zinssatz auch künftig angemessen bleibe, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums (BFM). „Damit tragen wir dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung. Die praktische Anwendbarkeit bleibt erhalten: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch die Finanzbehörden können sich auf Rechts- und Planungssicherheit verlassen. Mit der Evaluierungsklausel sorgen wir dafür, dass der Zinssatz auch zukünftig angemessen bleibt“, erläutert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Beschluss. Bevor er in Kraft treten kann, muss der Bundestag zustimmen. Die Zinsen gibt es bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Sie werden fällig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder -erstattung um mehr als 15 Monate verzögert. Im ersten Fall profitiert der Fiskus, im zweiten der Steuerzahler. (as)
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