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3. März 2017
Abgeordnete für EU-weite Haftungsregelungen für künstliche Intelligenz
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Abgeordnete für EU-weite Haftungsregelungen für künstliche Intelligenz

Angesichts der schnellen Entwicklung der Technik im Bereich der Robotik sind EU-weite Vorschriften notwendig, um ethische Normen durchzusetzen oder die Haftung bei Unfällen mit fahrerlosen Fahrzeugen zu regeln, so die Abgeordneten in einer kürzlich verabschiedeten Entschließung.

Die Abgeordneten sehen die Notwendigkeit bei der EU-Kommission, Regeln für Robotik und künstliche Intelligenz vorzulegen, um das wirtschaftliche Potenzial ausschöpfen und Sicherheitsstandards gewährleisten zu können. Sie stellen fest, dass in zahlreichen Ländern Standards für Roboter in Planung sind und machen deutlich, dass die EU bei deren Festlegung die Führung übernehmen muss, um nicht jene übernehmen zu müssen, die von Drittstaaten gesetzt werden.

Hintergrund dieser Vorhaben sind Angaben des Internationalen Verbandes für Robotik, denen zufolge sich das durchschnittliche Wachstum beim Verkauf von Robotern zwischen 2010 und 2014 auf 17% pro Jahr belief. In diesem Zuge steigerte sich der Umsatz im Jahr 2014 um 29%.

Pflichtversicherung für selbstfahrende Autos gefordert

Gesetzesvorschläge sind vor allem deshalb notwendig, um Haftungsfragen zu klären, so das EU-Parlament. So fordert es eine Pflichtversicherung für selbstfahrende Autos sowie einen Zusatzfonds, um zu gewährleisten, dass Opfer von Unfällen mit fahrerlosen Autos vollständig entschädigt werden können. Die Abgeordneten fordern die Kommission auch auf, langfristig einen speziellen rechtlichen Status für Roboter zu schaffen, um zu klären wer im Schadensfall haftet.

Ethische Gesichtspunkte

Mit der verstärkten Nutzung der Robotik stellen sich auch ethische Fragen, etwa Datenschutz oder Sicherheitsfragen betreffend, so die Abgeordneten. Sie schlagen einen freiwilligen ethischen Verhaltenskodex für Robotik für Forscher und Designer vor, um sicherzustellen dass ihr Vorgehen in Einklang mit rechtlichen und ethischen Standards steht und dass Design und Nutzung von Robotern mit der Menschenwürde einhergeht.

Ferner fordern sie die Kommission darüber hinaus auf, die Benennung einer Europäischen Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz in Betracht zu ziehen, damit das erforderliche technische, ethische und regulatorische Fachwissen für die Behörden zur Verfügung steht. (kk)