Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft

Fachmagazin für Risiko- und Kapitalmanagement

Steuern & Recht 2 Min

Wann sind Aufwendungen für Trikotsponsoring steuermindernd?

Der 11. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat sich in einem Urteil mit der Frage befasst, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken – das sogenannte Trikotsponsoring – abzugsfähig sind. weiterlesen

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Neue Abgrenzungen zwischen Geldleistung und Sachbezug

Ab 2022 ist die Sachbezugsfreigrenze auf 50 Euro erhöht worden. Gleichzeitig gelten aber seit Jahresbeginn verschärfte Voraussetzungen für die Anerkennung von Gutscheinen und Geldkarten. Mit einem Schreiben dazu hat das Bundesfinanzministerium nun die geänderten Regelungen erläutert. weiterlesen

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Ist ein Zirkusprojekt ein Schulausflug oder nicht?

Eine Schülerin hat gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einer auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkuswoche. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden und damit anders als die Vorinstanz geurteilt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. weiterlesen

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Baurecht: Auch ein E-Auto-Parkplatz kann rücksichtslos sein

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt durchaus auch für eine geplante Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und dabei auf zu lautes nächtliches Türen- und Kofferraumschlagen hingewiesen. weiterlesen

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BVK: Neue EU-Fernabsatzregeln dürfen Vermittler nicht belasten

Der Vertrieb von Finanzdienstleistungen hat sich in den letzten Jahren angesichts von Digitalisierung und Produktneuheiten rasant verändert. Für die EU-Kommission Grund genug, die Verbraucherrechte daran anzupassen. Allerdings wittert der BVK darin für Vermittler auch eine Gefahr. weiterlesen

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Kein Schadensersatz für Corona-Infektion „bei der Arbeit“

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona, so hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass sie sich die Erkrankung während der Arbeitszeit zugezogen hat. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg vor Kurzem entschieden. weiterlesen

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Schlüsseldiebstahl: Wann erlischt der Versicherungsschutz?

Eine erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung lässt rasch den Versicherungsschutz erlöschen. Was diese Klausel in der Regulierungspraxis zur Folge hat und wie in einem solchen Fall Vermittler reagieren sollten, erläutert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke exklusiv für AssCompact anhand eines aktuellen Urteils. weiterlesen

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Diesel ausgelaufen: Fahrer muss Bodenreinigungskosten zahlen

Wer Bodenverunreinigungen verursacht, weil aus seinem geparkten Lkw Dieselkraftstoff ausläuft, der kann nach einem Urteil des VG Koblenz zu Kosten für die Beseitigung der Verschmutzung herangezogen werden, auch wenn der tatsächliche Geschehensablauf nicht mehr rekonstruierbar ist. weiterlesen

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Bestandsverkauf: Hätte ich mich doch damals besser informiert!

Es gibt wenige Dinge, die man so sehr falsch machen kann, dass gar nichts mehr zu retten wäre. Beim Verkauf eines Maklerbestands im Rahmen der Geschäftsaufgabe scheint es aber immer wieder Makler zu geben, die es genau darauf anzulegen scheinen, sagt Andreas Grimm. weiterlesen

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EIOPA und BaFin machen Druck beim Vergütungssystem

Die für die Versicherungswirtschaft zuständigen Aufsichtsbehörden EIOPA und BaFin erhöhen in der Debatte um eine Begrenzung von Provisionen bei Versicherungsanlageprodukten den Druck. Während Vermittlerverbände eine klare Haltung zu dem Vorhaben äußern, hüllt sich die BaFin nach erstem Hinweis in Schweigen. weiterlesen

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Kein Schadensersatz für Infraschall von Windkraftanlagen

Zwei Grundstücksbesitzer, die bereits erfolglos vor dem VG Minden gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen in ihrer Umgebung geklagt hatten, kommen nun vor dem OLG Hamm mit ihren Schadensersatzklagen wegen des angeblichen Schalls unterhalb des hörbaren Bereichs auch nicht durch. weiterlesen

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Rechtliche Einordnung von Non-Fungible Token

Non-Fungible Token haben in den letzten Monaten als digitale Echtheits- und Eigentumszertifikate einen dynamischen Markt für digitale Investments geschaffen. Doch wie ist überhaupt ihre rechtliche Einordnung für Besitzerinnen und Besitzer zu verstehen? AssCompact fragte dazu bei einem Rechtsexperten nach. weiterlesen

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Bauherrenrechte beim Verbraucherbauvertrag gestärkt

Wer beim Neubau seines Hauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergibt, kann sich trotzdem auf die Rechte eines Verbraucherbauvertrags berufen und ist nicht verpflichtet, eine sogenannte Bauhandwerkersicherung zu stellen. weiterlesen

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Haben Sie schon alle 3G-Nachweise gelöscht?

Auch nach Ende der epidemischen Lage sind Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes erforderlich, um Ansteckung bei der Arbeit zu verhindern. Bis zum 25.05.2022 gelten gewisse Regelungen. Was das für den Arbeitsschutz bedeutet, erläutert Carola Sieling, Fachanwältin für IT-Recht, Kanzlei Sieling. weiterlesen

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Überstunden: Beweispflicht weiter beim Arbeitnehmer

Die arbeitgeberseitige Pflicht zur Einführung eines Messsystems der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit bezieht nicht die Überstundenvergütung mit ein. Hierfür trägt weiterhin der Arbeitnehmer selbst die Darlegungs- und Beweislast. weiterlesen

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Rentenanpassung bei bAV-Durchführung über Pensionskasse

Wird die bAV über eine Pensionskasse durchgeführt und ab Rentenbeginn werden sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet, entfällt die Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung. Daran ändern auch gesetzliche Neuerungen nichts. weiterlesen

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Beamtenbeihilfe: Ist das Hamburger Modell verfassungswidrig?

Baden-Württemberg will als sechstes Bundesland den Beamten durch das sogenannte Hamburger Modell den Weg in die GKV erleichtern. Doch beim PKV-Verband formiert sich Widerstand. Ein juristisches Gutachten ist nun sogar zu dem Ergebnis gekommen, dass das Hamburger Modell womöglich verfassungswidrig sei. weiterlesen

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Ärztliche Akut- und Nachsorge: Einheitlicher Versicherungsfall?

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich mit der Frage befasst, ob eine Akut- und Nachsorgebehandlung im Rahmen der Behandlung einer Zahnfleischerkrankung einen einheitlichen Versicherungsfall in der PKV bildet. Auch das Ende des Versicherungsfalls musste geklärt werden. weiterlesen

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Kein Grundsteuererlass für marode Tennisanlage

Die Eigentümer eines mit einer sanierungsbedürftigen Sporthalle bebauten Grundstücks haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Dass und warum dies so ist, hat vor Kurzem das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. weiterlesen

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Bauunternehmen haftet für Fahrzeugschäden durch Grube

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wie das genau auszusehen hat, darüber hat das Landgericht Frankenthal jüngst geurteilt. weiterlesen