Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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Grundstückskaufvertrag mit Wohnrecht: Abmachungen gelten trotz frühen Todes

Vereinbaren Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag Wohnrecht für den Veräußerer und Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der frühe Tod des Veräußerers nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben. Das hat das OLG Frankfurt beschlossen.

Entgelt für Ein- und Auszahlung am Bankschalter rechtens

Entgelte für Ein- und Auszahlungen in bar am Bankschalter sind rechtens. Dies hat der BGH in einem aktuellen Fall entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Jetzt muss auch keine Freipostenregelung mehr vorliegen.

BGH: Unfallversicherung muss nur Versicherungsnehmer informieren

Bei einer Versicherung für fremde Rechnung ist der Unfallversicherer grundsätzlich nicht verpflichtet, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers zu informieren. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsfall selbst anzeigt.

Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch über mehrere Jahre stellt keinen Schadensersatzanspruch dar. Es handelt sich dabei vielmehr um eine nachträgliche Lohnzahlung des Arbeitgebers. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

Kfz-Versicherung: Gilt ein abgestelltes Auto als „verwendet“?

Muss die Kfz-Versicherung zahlen, wenn durch ein in der Garage abgestelltes Auto das Haus in Brand gesetzt wird? Zu dieser Frage hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt.

DSGVO: „Man sollte in der Praxis nicht zu ängstlich sein“

Rund ein Jahr, nachdem die DSGVO in Kraft trat, wirft Rechtsanwalt Dr. Lutz Keppeler von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek einen Blick zurück. Seiner Ansicht nach bestehen zudem bei der Auftragsdatenverarbeitung und der Datenschutzerklärung noch Unsicherheiten. Des Weiteren steht mit der E-Privacy-Verordnung schon die nächste Verordnung vor der Tür.  

Gefälschte Nutzerbewertungen: Bundeskartellamt startet Untersuchung

Bewertungen von Nutzern sind wichtige Entscheidungskriterien für Verbraucher im Internet. Auch Makler werden bewertet. Das Bundeskartellamt hat jetzt eine Sektoruntersuchung dazu eingeleitet, welche Systeme anfällig für Fälschungen sind und wo Verstöße vorliegen.

GKV: Kein Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Urteil zu CHECK24 – jetzt doch „Nirgendwo Günstiger“?

HUK Coburg ist erneut gegen die – jetzt neue Version – der „Nirgendwo Günstiger Garantie“ von Check24 vorgegangen. Diesmal jedoch ohne Erfolg. Die Garantie, die auf den Gesamtmarkt erweitert wurde, stellt laut dem Urteil des Landgericht Kölns keinen Rechtsverstoß dar.

Wann ein elektronisches Fahrtenbuch als solches anerkannt ist

Werden die Fahrtwege eines Dienstwagens über ein elektronisches Fahrtenbuch erfasst, müssen diese zeitnah um die Anlässe der Fahrten ergänzt werden. Andernfalls kann es Probleme bei der Lohnsteuerprüfung geben, wie ein aktueller Fall vor dem Niedersächsischen Finanzgericht zeigt.

Gesetzgebungsverfahren zum Provisionsdeckel stockt

Der Provisionsdeckel ist eines der Themen, die den Vermittlermarkt zurzeit wohl am meisten bewegen dürften. Anders ist dies gerade in den politischen Gremien. Das Bundeskabinett hat sich auch in der Sitzung in dieser Woche nicht mit dem Thema beschäftigt.

Zuwendung für Immobilienkauf: Darlehen oder Schenkung?

Wer dem Partner oder Verwandten den Immobilienkauf durch eine Geldzuwendung erleichtern will, tut gut daran, dies schriftlich festzuhalten. Darlehen oder Schenkung? Ist das unklar, kann es schnell zu Streit kommen, wie ein aktueller Fall vor dem Landgericht Köln zeigt. Erst recht, wenn Liebe im Spiel ist.

25 Euro für Bankauskünfte: Klausel ist wirksam

Ein Verbraucherschutzverein hat gegen eine Bank geklagt, die für Auskünfte einen pauschalen Betrag von 25 Euro verlangte. Die Klage hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. keinen Erfolg. Es handele sich um Leistungen, die nicht von anderen Gebühren abgedeckt werden.

Das halten die Deutschen von Taping, Kostenausweis & Co.

Wie zufrieden oder unzufrieden sind deutsche Anleger mit den neuen Finanzmarktregeln MiFID II und oder der PRIIPS-Verordnung? Und wie nutzen sie diese in der Realität? Das haben die Meinungsforscher von forsa im Auftrag der BaFin in einer aktuellen Umfrage untersucht. AssCompact fasst die Ergebnisse in einer Bildergalerie zusammen.

Erwerbsminderung: Rentenkürzung trotz Abfindung durch Haftpflicht?

Eine Erwerbsminderungsrente wird in der Regel gekürzt, wenn sie vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen wird. Wie es sich aber verhält, wenn im Falle eines Unfalls auch die Haftpflichtversicherung beteiligt ist, hat das Sozialgericht Münster entschieden.

Ein Jahr DSGVO: Das Nullsummenspiel mit der Freiheit

Ein gutes Jahr ist es nun her, dass die Datenschutzgrundverordnung in Kraft trat. Für eine Stärkung des Grundrechts auf Datenschutz hat sie seither nicht gesorgt – im Gegenteil. Ein Kommentar von AssCompact-Redakteurin Toni Seibert.

Wann liegt vermögensverwaltender Versicherungsvertrag vor?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wie ein Versicherungsvertrag steuerlich zu behandeln ist, dessen Versicherungsleistung von einem Anlagestock abhängt. Zu Grunde liegt die Frage, wann ein Versicherungsvertrag als vermögensverwaltend gilt.

Wann ein Unfall mit 200 km/h grob fahrlässig ist

Wer bei 200 km/h seine Aufmerksamkeit auch nur kurz auf das Infotainmentsystem des Autos richtet, handelt grob fahrlässig und muss im Falle eines Unfalls haften. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

AfD und FDP scheitern mit Anträgen zur Grundsteuer

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Anträge von Oppositionsfraktionen zur Grundsteuer abgelehnt. In beiden Fällen stimmte jeweils nur die den Antrag stellende Fraktion dafür. Im ersten Antrag hatte die AfD-Fraktion eine Abschaffung der Grundsteuer verlangt. Die FDP forderte ein rein flächenbasiertes Modell.

Reiserücktritt: Klausel zu Vorerkrankung ist unwirksam

Klauseln in der Reiserücktrittversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, sind unwirksam. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.