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bAV: Wer haftet für durch Insolvenz entgangene Ansprüche?

Wer haftet für entgangene bAV-Ansprüche aufgrund eines insolvenzbedingten Betriebsübergangs? Der neue Eigentümer, der PSV oder hat der Betriebsrentner einfach Pech gehabt? Das musste das BAG nun in einem Fall entscheiden, in dem die Zahlungen des PSV die erworbenen Ansprüche längst nicht deckten.

Wenn Gewerkschaften Beamtenanwärter vor Maklern warnen

Auch Gewerkschaften sind im Bereich der Versicherungsvermittlung aktiv. Doch wie Makler müssen auch sie sich an die Regeln des Wettbewerbs halten, wie ein Gericht nun bestätigte. Geklagt hatte ein Vermittler gegen eine Gewerkschaft, die in einem Flugblatt vor Maklern gewarnt hatte.

Krankenversicherung: Wie steht es um die Beitragspflicht eines Stipendiums?

Sind auf ein Promotionsstipendium in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu entrichten, auch wenn ein Teil des Stipendiums eigentlich für Literatur, Sach- und Reisekosten zweckgebunden ist? Mit dieser Frage musste sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen beschäftigen.

BSV-Streit: Allianz stimmt erneut einem Vergleich zu

Das Thema Betriebsschließungsversicherung beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Nun hat sich die Allianz mit einem weiteren geschädigten Gastwirt auf einen Vergleich geeinigt. Über die vereinbarte Summe wurde Stillschweigen vereinbart. Der Gastronom hatte auf Schadenersatz in Höhe von 160.000 Euro geklagt.

Beeinflusst die Zusammenarbeit mit Pools die Nachfolgeplanung?

Mittlerweile arbeitet ein Großteil der Versicherungsmakler mit Pools zusammen. Die Frage, inwiefern eine solche Zusammenarbeit zu einer Abhängigkeit des Maklers vom Pool führen kann, ist auch mit Blick auf den Bestandsverkauf interessant, meint Andreas Grimm, Gründer des Resultate Instituts.

Tödlicher Sturz: Vorstandsmitglieder sind keine Beschäftigten

Bei Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft, handelt es sich nicht um Beschäftigte im Sinne des Sozialgesetzbuchs. Aus diesem Grund sind sie auch nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das BSG in einem aktuellen Verfahren entschieden, in dem ein Vorstandsmitglied tödlich verunglückt war.

Erbschaftssteuer: Gibt es Steuerbefreiung auf Rezept?

Kann man sich basierend auf ärztlichem Rat von der Erbschaftssteuer befreien lassen? Der Gedanke klingt weit hergeholt, doch ein aktuelles Urteil des FG Münster beweist die Relevanz dieser Frage. Im konkreten Fall hatte eine Frau auf ärztlichen Rat ihr Eigenheim veräußert, nachdem ihr Ehemann verstorben war.

Können kumulative Mieterhöhungen zulässig sein?

Darf eine Miete zweimal kurz hintereinander erhöht werden, wenn eine Erhöhung aus einer Anpassung auf die ortsübliche Miete resultiert und die andere wegen baulichen Veränderungen erhoben wird? Das Urteil des BGH zu dem Thema verdeutlicht, dass es auch auf die Reihenfolge der Mieterhöhungen ankommt.

Betriebsschließungsversicherung: „BGH wird sich zu diesem Thema äußern“

Der Lockdown verschärft sich weiter, Betriebe sind geschlossen. In Großbritannien gibt es ein spannendes Urteil zur Betriebsschließungsversicherung. In Deutschland werden bei Gericht weiter Klagen in Verbindung mit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 verhandelt. Die Kanzlei Clyde & Co beschäftigt sich mit solchen Klagen  und rechnet mit einem Weg bis hin zum BGH. Zu den bisherigen Entwicklungen hat AssCompact  Ende 2020 bei Dr. Vincent Schreier, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Clyde & Co., nachgefragt.

Kann eine Wohnung von der Grundsteuer befreit sein?

Ein Verein hatte gegen die Erhebung von Grundsteuer auf das Grundstück eines Feriendorfs geklagt. Das Finanzamt war der Ansicht, es handele sich um Wohnungen, die nicht steuerbefreit sein können. Ob es sich bei den Häusern jedoch tatsächlich um Wohnraum handelt, musste nun der BFH entscheiden.

Hinterbliebenengeld: Bemessung und Abgrenzung von Schmerzensgeld

Ansprüche auf Hinterbliebenengeld sind gegenüber Ansprüchen auf Schmerzensgeld nachrangig und liegen in der Regel auch darunter. Das verdeutlicht das Urteil des OLG Koblenz in einem Fall, in dem der Vater eines tödlich verunglückten Autofahrers Schadensersatz vom Unfallgegner seines Sohnes gefordert hatte.

Rechtliche Rahmenbedingungen für Vermittler 2021: Was bleibt? Was kommt?

Die Corona-Pandemie hält leider an und wird viele Versicherungsvermittler noch hart treffen. Einige Regulierungsansätze sind dagegen zeitweilig zum Stillstand gekommen. Doch das kann sich ändern. Dr. Michael Wurdack, Gesellschafter der Anwaltskanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, gibt einen Überblick über für 2021 relevante Urteile und Gesetzesinitiativen und erklärt, auf welche Regulierungsthemen Vermittler besonders achten sollten.

Firmenzahlerverfahren: Doppelter GKV-Beitrag bei Insolvenz?

Muss ein freiwillig gesetzlich Krankenversicherter seine Beiträge doppelt bezahlen, weil sein Arbeitgeber gezwungen war, Insolvenz anzumelden? Dazu musste nun das SG Dresden urteilen, nachdem die Versicherungsbeiträge des Mannes nachträglich der Insolvenzmasse zugeführt worden waren.

Keine Kündigung wegen privater Nutzung des Dienstfahrzeugs

Auch wenn einem Außendienstmitarbeiter die private Nutzung seines Dienstfahrzeugs versagt wurde, darf er nicht aufgrund von kleinen privaten Umwegen fristlos gekündigt werden. Das geht aus einem Urteil des LAG Düsseldorf hervor. Der Mitarbeiter war nach 35 Arbeitsjahren ohne Beanstandung fristlos entlassen worden.

Provisionsdeckel: Womit ist 2021 noch zu rechnen?

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und möchte darin wissen, wie es um das 2019 initiierte Vorhaben steht, eine Deckelung für Abschlussprovisionen in der Lebens- und Restschuldversicherung einzuführen. Der Fokus der Anfrage liegt jedoch auf der Restschuldversicherung.

Untermieter muss Eigentümer für komplette Wohnung entschädigen

Untermieter, die sich einer Räumung verweigern, müssen eine Nutzungsentschädigung für die gesamte Wohnung entrichten. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor und gilt auch, wenn der genutzte Wohnraum nur einen Bruchteil der Gesamtwohnung ausmacht, und selbst während einer laufenden Räumungsfrist.

Jurist darf gleichzeitig Versicherer und Versicherte unterstützen

Eine Anwältin darf gleichzeitig Syndikusanwältin für einen Haftpflichtversicherer sein und dessen Versicherungsnehmer unterstützen. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. Die Situation bei für Versicherungsmakler tätigen Juristen stellt sich anders dar.

Neues Jahr – Neues Impressum

Die Ablösung des Rundfunkstaatsvertrags durch den Medienstaatsvertrag macht für viele Website-Betreiber eine Änderung im Impressum erforderlich. Die Änderung gilt zwar nur für diejenigen, die redaktionell-journalistische Inhalte anbieten. Das betrifft im Zeitalter von sozialen Netzwerken jedoch nahezu jeden.

Schadensersatzanspruch für Unfall durch umgestürzten Baum?

Liegt eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn ein kranker Baum auf die Straße stürzt und sich deshalb ein Unfall ereignet? Eine Entscheidung des LG Köln verdeutlicht, dass es in einem solchen Fall darauf ankommt, wie der Träger der Verkehrssicherungspflicht seiner Verantwortung gerecht wird.

Überwachungskamera darf nur eigenes Grundstück erfassen

Kameras dürfen nicht so montiert werden, dass sie eine Überwachung des Nachbargrundstücks ermöglichen. Bereits diese Möglichkeit, überwacht zu werden, verletzt das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn, wie ein Urteil des LG Frankenthal zeigt.

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