Fachlich nicht offensichtlich ungeeignete Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Personen müssen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Zumindest, wenn es sich um einen öffentlichen Arbeitgeber handelt. Dies geht aus einem aktuellen Urteil hervor, das vom BAG gesprochen wurde.
Das Transparenzregister sorgt immer wieder für Verwirrungen auch unter der Maklerschaft. In der Mehrzahl der Fälle ist eine Eintragung nicht verpflichtend. Aber es gibt Ausnahmen wie ältere Makler-GmbH oder KG, bei denen es sich lohnt, genauer hinzusehen. Welcher Makler muss sich also in das Transparenzregister eintragen?
Endlich hat sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag als Dachverband der IHK zur geplanten Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin geäußert. Er erwartet in dessen Folge eine Verdrängung kleinerer Betriebe und eine „Fluchtwelle“ unter Haftungsdächer.
Beim Zugang zu Grundstücksteilen und baurechtlich nicht genehmigten Garagen kann man sich nicht auf das Gewohnheitsrecht berufen, wenn man den Privatweg eines Nachbarn nutzen möchte. Das geht aus einem aktuellen Urteil des BGH hervor, das nun vor dem Oberlandesgericht erneut verhandelt wird.
Bezugsberechtigt im Rahmen einer Versicherungsleistung ist derjenige, der in den Unterlagen als solcher festgelegt wird. Doch was ist, wenn die Intention eine ganz andere war? Dazu musste der BGH eine Entscheidung treffen.
Ein Fahrzeugkäufer, der von Abgasmanipulationen betroffen ist, muss sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, wenn er eine Rückzahlung des Kaufpreises verlangt, aber nur bis zum Zeitpunkt, an dem er die Rückabwicklung gefordert hat. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des OLG Hamburg hervor.
Wenn man sich nur auf eine Stelle bewirbt, um abgelehnt zu werden und unter Umständen auf Entschädigungszahlungen klagen zu können, ist dieses Verhalten rechtsmissbräuchlich. So lautet ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Bonn, bei dem es um vermeintliche Altersdiskriminierung ging.
Ob eine künstliche Befruchtung von der privaten Krankenversicherung bezahlt wird, hängt von den Erfolgsaussichten ab. Diese wiederum dürfen sich nur am Behandlungsziel orientieren, nämlich dem Herbeiführen einer Schwangerschaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Wenn ein Fahrzeughalter nicht an der Aufklärung einer Geschwindigkeitsübertretung mitwirken möchte, die mit seinem Fahrzeug begangen wurde, kann ihm die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Das geht aus einem aktuellen Beschluss hervor, der vom VG Mainz ausgesprochen wurde.
Wenn ein psychisch Erkrankter eine Patientenverfügung verfasst hat, mit der er sich vor Zwangsmaßnahmen schützen will, kann diese unter Umständen übergangen werden. Das entschied das Landgericht Osnabrück in einem aktuellen Beschluss. Doch das Gericht sieht weiteren höchstrichterlichen Klärungsbedarf.
Die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler (34f) und Honorar-Finanzanlagenberater (34h) soll auf die BaFin übertragen werden. Die Kritik am Referentenentwurf nimmt an Schärfe zu. In seiner Stellungnahme erklärt der AfW, die Pläne würden die Bürokratie erhöhen und Misstrauen schüren. Die Kosten für die Betroffenen würden zudem schön gerechnet. Außerdem erkennt der AfW im Entwurf ein erhöhtes Risiko, die Vermittlererlaubnis zu verlieren.
Eine Hebamme muss keinen Schadensersatz leisten, wenn der Vertrag des entbindenden Arztes ihm die alleinige Haftung bei der ärztlichen Versorgung auferlegt. Da sie doppelt versichert war, kann unter Umständen eine Ausgleichspflicht zwischen den Versicherern vorliegen, entschied das OLG Frankfurt am Main.
Zum Thema Urlaubsrecht haben die Gerichte in den vergangenen Jahren etliche Urteile gefällt, die die rechtliche Situation geprägt haben. Die Urteile, die Makler kennen sollten, sofern sie Mitarbeiter in ihrem Büro beschäftigen, stellt Rechtsanwältin Stephanie Has vor.
Bewertungsportale dürfen weiterhin, aufgrund eigener Algorithmen, Beiträge bestimmter Nutzer höher gewichten als andere und daraus einen Durchschnittswert errechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt, indem er die Klage einer Unternehmensinhaberin abwies.
Die sogenannte „Psychoklausel“ ist auch in der privaten Unfallversicherung wirksam. Das hat das Oberlandesgericht Dresden beschlossen. Demnach besteht kein Versicherungsschutz für Unfälle, in deren Folge psychische Krankheiten ohne organische Ursache auftreten.
Vor rund einem Monat hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Durchbruch bei der europäischen Finanztransaktionssteuer geschafft. Seither sorgt das Vorhaben für reichlich Diskussionsstoff und Kritik. Nun hat ein Gutachten die Kosten der umstrittenen Börsensteuer analysiert und dabei auch aufgezeigt, welche Anleger und Anlageprodukte sie besonders hart treffen würde.
Der Bezug von Krankentagegeld ist an eine Arbeitsunfähigkeit geknüpft - so die Regel. Der Bundesgerichtshof hatte sich jedoch jüngst mit der Frage zu befassen, ob Arbeitnehmer auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit Krankengeld beziehen können.
Wenn Pensionskassen in wirtschaftliche Schieflage geraten, dürfen Betriebsrentner keine unverhältnismäßigen Kürzungen erdulden. Das muss jedoch nicht zwingend der Pensionssicherungsverein gewährleisten, sondern in letzter Konsequenz der Staat. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.
Ein Versicherer darf nicht rückwirkend die Versicherungsbedingungen zuungunsten des Versicherten verändern. Unter Umständen auch dann nicht, wenn risikoerhöhende Tatsachen ans Licht kommen, die der Versicherungsnehmer nicht angegeben hat. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 08.01.2020 eine Vereinfachung bei der Unfallhaftung im Straßenverkehr beschlossen. Zukünftig soll bei einem Unfall, der mit einem Fahrzeug mit Anhänger verursacht wird, fast immer der Halter des Zugfahrzeugs haften.
Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.
