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Steuern & Recht

Steuern & Recht 3 Min
Immobilienkauf: Vereinbarung über vollen Maklerlohn nichtig
Der BGH entschied über einen Fall, bei dem Hauskäufer den vollen Maklerlohn zahlen sollten, obwohl der Makler nur für den Verkäufer tätig war. Der BGH stellte fest, dass dies gegen den Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision verstößt und daher zur Nichtigkeit führt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Ein PKV-Tarifwechsel mit Folgen für die Versicherungsmaklerin
Eine Versicherungsmaklerin wurde dazu verurteilt, einem Kunden Schadenersatz zu leisten. Einer ihrer Mitarbeiter hatte ihn dahingehend beraten, in einen günstigeren PKV-Tarif zu wechseln, wobei der neue Tarif keine Wahlleistungen für stationäre Heilbehandlung mehr umfasste. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
AXA-Widerrufsbelehrung entspricht gesetzlichen Vorgaben
Zwei Verbraucherschutzverbände sind mit ihrer Klage gegen die AXA Lebensversicherung vor dem OLG Köln gescheitert. Das Gericht entschied, dass die umstrittene Widerrufsbelehrung rechtens ist. Die Verbraucherschützer prüfen nun weitere rechtliche Schritte. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
FIDA-Verordnung: Trilog-Verhandlungen starten im April
Nach langem Ausharren geht die FIDA-Verordnung in eine entscheidende Phase. Am 01.04.2025 sollen die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Europäischer Rat und EU-Kommission starten. Das Ziel? Ein einheitlicher Rechtsrahmen für den Finanzdatenzugang. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Finfluencer sind keine Berater: Großer Schaden ohne Regulierung?
Finfluencer beeinflussen Millionen junger Anleger mit Finanzempfehlungen. Die BaFin stellt klar: Sie gelten nicht als Anlageberater und unterliegen daher nicht den strengen Regularien. Hubertus Münster vom BVK kritisiert diese Einschätzung und warnt vor unregulierter Finanzberatung in sozialen Medien. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Keine systematische Fehlberatung bei Anlage-Zertifikaten
Die Finanzaufsicht BaFin hat im Jahr 2024 den Markt für Zertifikate in zwei voneinander unabhängigen Marktstudien untersucht. Bei Anlage-Zertifikaten wurde kein Beleg für eine Fehlberatung gefunden, bei Turbo-Zertifikaten will die Aufsicht näher hinsehen. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
bAV: Ältere Tarifverträge können Arbeitgeberzuschuss ausschließen
Ältere Tarifverträge können den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung ausschließen, so das BAG. Ein Mitarbeiter hatte einen Zuschuss von 15% auf seine umgewandelten Gehaltsanteile für die Altersversorgung verlangt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Immobilienmakler muss hälftige Teilung der Provision beachten
Ein Immobilienmakler, der für Verkäufer und Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird, muss die Provision gleichmäßig auf beide Parteien verteilen. Andernfalls kann der Vertrag unwirksam sein – das hat der BGH in einem aktuellen Urteil klargestellt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kürzung des Krankentagegeldes bei Einkommen­sverlust unzulässig
Der BGH hat entschieden, dass ein PKV-Versicherer das Krankentagegeld nicht einseitig kürzen darf, wenn das Einkommen des Versicherten sinkt. Eine frühere Klausel zur Kürzung wurde bereits 2016 für unwirksam erklärt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
uno actu-Entscheid: BU-Versicherer brauchen stichhaltige Argumente
Die Leistungseinstellung einer BU-Rente vonseiten des Versicherers ist nur dann wirksam, wenn sie ausführlich und nachvollziehbar begründet wird. Auf ein entsprechendes Urteil, in dem eine „uno actu“-Entscheidung eine Rolle spielt, weist Rechtsanwalt Tobias Strübing hin. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
ELEMENT-Insolvenz: Können Makler Mehrkosten anmelden?
Wenn ein Versicherer Insolvenz anmeldet, können sowohl Versicherten als auch Maklern einige Mehrkosten entstehen, bspw. durch einen Versicherungswechsel oder zusätzlichen Beratungsaufwand. Doch können diese als Forderung im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden? Rechtsanwalt Norman Wirth klärt auf. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Streit um Abstand benachbarter Windenergieanlagen
Windenergieanlagen stehen oft dicht beieinander. Doch was passiert, wenn sich Betreiber über Abstandsflächen streiten? Ein aktuelles Urteil zeigt: Wer selbst eine Reduzierung in Anspruch nimmt, kann sich nicht gegen eine benachbarte Anlage wehren. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kürzung von gesetzlichem Krankengeld bei BU-Leistungen?
Bei der Absicherung der Arbeitskraft kommen häufig verschiedene finanzielle Leistungen zum Tragen. Doch wie beeinflussen sich diese Leistungen gegenseitig? Schließt eine BU-Rente die Zahlung von Krankengeld aus? Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert diese Frage in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Hausgeldzahlungen nicht sofort steuerlich abziehbar
Der BFH hat entschieden, dass Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft erst dann als Werbungskosten abgesetzt werden können, wenn sie für Erhaltungsmaßnahmen genutzt werden. Ein Abzug mit der Hausgeldzahlung ist nicht möglich. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Der Versicherungsmakler: Das Berufsbild im Wandel
Der Beruf des Maklers steht im Spannungsfeld zwischen rechtlichen Vorgaben, Marktveränderungen und wachsenden Kundenansprüchen. Seit seiner Entstehung hat sich der Beruf stetig weiterentwickelt. Rechtsexpertin Julie Schellack vom BDVM zeigt, wie sich das Berufsbild aus juristischer Sicht verändert hat. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Cyberpolice deckt keinen Betrug durch gehackte Drittsysteme
Das LG Hagen entschied: Eine Cyberversicherung greift nicht bei Betrug durch gehackte Drittsysteme. Ein Unternehmen verlor 85.000 Euro durch Phishing, doch der Versicherer zahlte nicht. Warum das Gericht den Schaden nicht als Versicherungsfall einstufte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Baukredit: Unklare Klauseln zur Vorfälligkeitsentschädigung
Der BGH hat entschieden, dass Banken keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung haben, wenn die Vertragsklauseln zur Berechnung für den Verbraucher unklar sind. Bei dem Fall ging es um die vorzeitige Rückzahlung von Immobiliendarlehen. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
EU-Kleinanlegerstrategie: Trilogverhandlungen vor dem Start
Die Verhandlungen zur EU-Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy – RIS) gehen in die nächste Phase: Die erste Trilogsitzung zwischen EU-Parlament, Kommission und Ministerrat ist für den 18.03.2025 angesetzt. Die Branche fordert eine praxisnahe Regulierung. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Neuwertentschädigung: Versicherer fragen häufiger nach Vorschäden
Die Neuwertentschädigung sorgt regelmäßig für Diskussionen, da sie für den Versicherungsnehmer eine wirtschaftliche Besserstellung sein kann. In der Wohngebäudeversicherung etwa prüfen Versicherer immer häufiger Vorschäden, um Kürzungen vorzunehmen. Die Kanzlei Michaelis ordnet ein. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Immobilienmakler: EuGH erlaubt Provisionsbegrenzung auf 4%
Die Provisionshöhe von Immobilienmaklern sorgt immer wieder für Diskussionen. Während es in Deutschland keine gesetzliche Begrenzung gibt, hat der EuGH nun entschieden, dass eine Deckelung auf 4% des Kauf- oder Mietpreises unionsrechtlich zulässig sein kann. weiterlesen