Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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BGH lehnt Eilantrag gegen bayrische Ausgangsbeschränkung ab

Der BGH hat einen Eilantrag zur vorläufigen Außerkraftsetzung der bayerischen Ausgangsbeschränkung und der Verordnung zum Infektionsschutz abgelehnt. Die Richter weisen in ihrer Entscheidung jedoch auch auf einen Umstand hin, der nahelegt etwaige Bußgeldbescheide gut aufzubewahren.

Corona-Eindämmung: Planlos in der Pandemie

Drei aktuelle Beschlüsse aus Nordrhein-Westfalen offenbaren die inneren Widersprüche, die der aktuelle Kampf gegen das Coronavirus aufweist. Welche Geschäfte sind auch inmitten einer globalen Pandemie unverzichtbar und dürfen geöffnet bleiben? Der Haushaltswarenladen, der Weinhändler oder der Hundesalon?

Corona-Eindämmung: Auch kein Home-Office im Strandkorb

Das OVG Schleswig hat das verfügte Anreiseverbot für Besitzer einer Zweitwohnung im Kreis Nordfriesland bestätigt. Außerdem hat das Gericht in seinem Beschluss über die Ausnahmen von der Verfügung Auskunft erteilt. Die Maßnahmen des Landkreises sollen der Eindämmung des Coronavirus dienen.

Betriebsvereinbarung unwirksam: Fahrtzeiten sind zu vergüten

Eine Betriebsvereinbarung darf die Vergütung von Fahrtzeiten nicht einschränken, wenn der geltende Tarifvertrag keine Öffnungsklausel enthält. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des BAG. Entscheidend sei laut BAG, ob der Tarifvertrag eine abschließende Regelung zur Vergütung von Fahrtzeiten enthält.

Urteile zur Teilzeitbeschäftigung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Immer wieder gibt es Unstimmigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern einer BU-Versicherung darüber, auf welche Tätigkeit sich der Versicherungsschutz beziehen soll, wenn der Beruf gewechselt wurde. Bei einem Wechsel in Teilzeitarbeit kommt es in hohem Maße auf den Einzelfall an, sagt Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte PartG.

Autohändler haftet nicht für Verkauf von gestohlenem Fahrzeug

Ein Händler muss unter Umständen keinen Schadensersatz leisten, wenn er ein gestohlenes Fahrzeug verkauft hat. Das zeigt ein aktuelles Urteil des BGH, welches präzisiert, wie weit die Haftung eines Gebrauchtwagenverkäufers zu gehen hat und an welchem Punkt sie endet.

Verkauf von vermietetem Wohneigentum steuerfrei?

Muss der Veräußerungsgewinn beim Verkauf einer Immobilie versteuert werden, wenn die Wohnimmobilie zwar drei Jahre zu eigenen Wohnzwecken genutzt, aber einige Monate bis zum Verkauf zwischenvermietet wurde? Ein Urteil des Bundesfinanzhofs hat diese Frage nun abschließend beantwortet.

Neuerungen für Eigentümer und Mieter auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat die Modernisierung des Wohnungseigentumgsgesetzes (WEG) beschlossen. Das 1951 erlassene Gesetz soll durch die Änderungen an die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, umweltpolitischen Herausforderungen und technischen Möglichkeiten angepasst werden.

Breaking BU: Amphetamine und arglistige Täuschung

Wenn man im Rahmen des Abschlusses einer BU angibt, keine Drogen zu nehmen, obwohl man gelegentlich und phasenweise Amphetamine konsumiert, handelt es sich um eine arglistige Täuschung. Dies gilt auch, wenn die Antragsfrage nur mündlich erfolgt. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor.

Rentenkommission: Riester-Standard und Vorsorgepflicht auf der Agenda

Es mag sich so anfühlen, als würde sich die Welt wegen des Coronavirus langsamer drehen. Und doch tut sich etwas: Zum Beispiel bei der Rente. Die Rentenkommission hat ihr Gutachten vorgelegt, es gibt Vorschläge zur Riester-Reform sowie Ideen zur gesetzlichen Rente für Beamte. Auch bei der Grundrente gibt es neue Entwicklungen.

Gefahrerhöhung und Mitteilung prämienrelevanter Angaben

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Christian Völker, klärt über ein im „Dunstkreis“ der Dieselaffäre rechtskräftig gewordenes Urteil des OLG Karlsruhe auf, welches Auswirkungen auf die Praxis vieler Rechtsschutzversicherer im Rahmen der Prämienanpassung wegen nachträglicher Gefahrerhöhung haben dürfte.

Corona-Krise: Kanzlei Wirth stellt Checkliste für Versicherungsmakler auf

Rechtsanwalt Norman Wirth verweist darauf, dass die Pflichten aus Maklerverträgen auch in Krisenzeiten bestehen. Zudem sei es jetzt besonders wichtig, den Kunden Unterstützung zu bieten. Seine Kanzlei hat dazu eine Checkliste mit den Top 5 erstellt.

Unfall: Wann Krankheitskosten als Werbungskosten abziehbar sind

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeit einen Unfall, kann er Krankheitskosten, die durch den Unfall verursacht werden, als Werbungskosten abziehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Dies gilt trotz Entfernungspauschale.

Unzählige Kreditverträge könnten rückabgewickelt werden

Der EuGH hat eine gängige Passage in Verbraucherkreditverträgen für unzulässig erklärt. Die vom deutschen Gesetzgeber selbst zur Verfügung gestellte Formulierung könnte nun dafür sorgen, dass Millionen von Verbraucherkreditverträgen seit dem Jahre 2010 unbegrenzt widerrufen werden können.

Diese Urteile muss man kennen, wenn man im Home-Office arbeitet

Home-Office ist anders. Das wissen all jene, die ihren Job in den eigenen vier Wänden verrichten. Home-Office bedeutet nicht ausschließlich Infektionsschutz und die Freiheit, im Schlafanzug arbeiten zu können. Auch rechtlich ist einiges anders. Dies verdeutlichen fünf Urteile, die jeder im Home-Office kennen sollte.

Grünes Licht für Vergleichsangebote von Volkswagen

Seit dem 20.03.2020 können Verbraucher, die durch den sogenannten Abgasskandal geschädigt wurden, auf den Vergleich durch den Volkswagen-Konzern eingehen. Der Zeitraum, in dem der Vergleich geschlossen werden kann, endet am 20.04.2020. Der vzbv informiert darüber, was Betroffene jetzt wissen müssen.

BVK: Neues Beratungsangebot als „Soforthilfe“ für Vermittler

Der BVK bietet seinen Mitgliedern eine „Soforthilfe“: Ein Beratungsangebot in Kooperation mit der Kanzlei Wolter Hoppenberg. Dadurch erhalten Verbandsmitglieder kurzfristig Zugang zu den Ressourcen weiterer Rechtsexperten, die Unterstützungsleistungen aus einer Hand koordinieren und beantragen können.

Keine Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Versicherer

Ein Rechtsanwalt kann gegenüber dem Rechtsschutzversicherer seines Mandanten nicht die Auskunft verweigern, auch wenn er nicht explizit von seiner Schweigepflicht entbunden wurde. Schlüssiges Verhalten vonseiten des Mandanten kann hierfür ausreichend sein, entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

Krankenhausentlastung: GKV-Spitzenverband lobt Gesetzentwurf

Der GKV-Spitzenverband unterstützt den Entwurf für ein „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ ausdrücklich, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Der GKV-Spitzenverband hatte bereits zuvor in Aussicht gestellt, dass alle medizinisch notwendigen Maßnahmen gegen Corona finanziert würden.

Corona: Landkreise dürfen Nutzung von Nebenwohnung verbieten

Zwei Landkreise in Norddeutschland dürfen die Besitzer von Nebenwohnungen zur Rückreise an ihren Hauptwohnsitz verpflichten und die Nutzung der Zweitwohnung untersagen. Das geht aus einer Entscheidung des VG Schleswig hervor. Damit wollen die Kreise auf die Gefahr durch das Coronavirus reagieren.

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