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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Tempolimit mit „Luftreinhaltung“ gilt auch für E-Autos
Ein E-Auto-Fahrer ignorierte ein Tempolimit mit dem Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Hamm nun klarstellte. Die Regel gilt für alle. Der Irrglaube, emissionsfreie Fahrzeuge seien ausgenommen, ist juristisch haltlos. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Änderungen zur Jahresmitte: Was schon gilt, kommt und geplant ist
Im Jahresverlauf traten und treten immer wieder Neuerungen in Kraft – von gesetzlichen Anpassungen bis zu Branchen-Updates. Die AssCompact Bildergalerie zeigt, was sich kürzlich geändert hat, was in der zweiten Jahreshälfte ansteht und auf welche Termine es zu achten gilt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Courtage-Nachträge für Makler: Kleiner Zusatz, große Wirkung
Courtage-Nachträge werden von Versicherungsmaklern oft routinemäßig unterschrieben – dabei können sie weitreichende wirtschaftliche und rechtliche Folgen haben. Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte warnt: Makler sollten solche Nachträge stets sorgfältig prüfen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Haftung beim Hundespaziergang: Gassigeher nicht verantwortlich
Nicht jeder, der mit dem Hund unterwegs ist, muss auch für dessen Verhalten einstehen. Das trifft etwa auf Gassigeher zu, wenn sie nicht gleich Tierhalter sind. Das Landgericht Koblenz hatte kürzlich zu klären, wann bloße Gefälligkeit vorliegt – und wann eine rechtliche Verantwortung beginnt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verjährung für unzulässige Kontogebühren der Sparkasse
Der BGH hat erneut betont: Sparkassen müssen zu Unrecht erhobene Gebühren zurückzahlen, die auf stillschweigender Zustimmung basieren. Zudem hat er im Rahmen einer Musterfeststellungsklage zur Verjährung geurteilt und bis zu welchem Jahr Rückforderungen möglich sind. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Yacht fällt beim Auskranen – Versicherung muss Schaden zahlen
Ein folgenschwerer Kranunfall mit einer Motoryacht endete vor dem Landgericht Köln: Die Versicherung muss dem Eigner die volle Summe von über 1 Mio. Euro zahlen. Das Urteil beschäftigt sich mit Fragen zur Auslegung von Versicherungsklauseln und Mitversicherungen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
GKV-Finanzierung: PKV lehnt höhere Bemessungsgrenze ab
Löst die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze die Nöte der gesetzlichen Krankenkassen? Darüber wird derzeit gestritten. Die PKV-Versicherer müssen fürchten, dass mit ihr die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze einhergehen würde. Damit würde der Zugang zur PKV weiter erschwert. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Wenn Eltern bei Vertragsschluss arglistig sind
Wenn es um die Absicherung ihrer Kinder geht, schließen Eltern häufig eine sog. „Schüler-BU“ ab. Doch was passiert, wenn die Eltern im Antrag bewusst Vorerkrankungen des Kindes verschweigen? Diese und weitere Fragen erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gruppenversicherung: Wer Preiserhöhung anfechten kann
Eine Versicherte forderte Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge aus einer Gruppenversicherung und rügte formelle Mängel bei Prämienanpassungen. Ein Landgericht urteilte jedoch: Nur der Versicherungsnehmer kann solche Ansprüche geltend machen – nicht der Versicherte selbst. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BVK geht härter gegen Finfluencer vor
Der BVK hat bereits zuvor Stellung zum Thema Regulierung von Finfluencern bezogen – und scheint es damit auch ernst zu meinen. Gemeinsam mit Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski hat der Vermittlerverband nun ein Rechtsgutachten erstellt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
WEG: Bloße Lärmsorge kann Klimagerät nicht verhindern
Eine Wohnungseigentümerin will ein Klimagerät verhindern – aus Sorge vor Lärm. Die Eigentümergemeinschaft hatte den Einbau mehrheitlich beschlossen. Doch der BGH urteilt: Bloße Befürchtungen reichen nicht aus. Der Verband Wohnen im Eigentum erklärt das Urteil. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Volksfest trotz Krankschreibung? Was erlaubt ist – und was nicht
Was passiert, wenn krankgeschriebene Mitarbeitende plötzlich auf dem Volksfest oder einer Karnevalssitzung auftauchen? Ein Urteil des LAG Köln und eine Einschätzung des Beratungsunternehmens Consilia zeigen, wann Feiern erlaubt ist – und wann arbeitsrechtlicher Ärger droht. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Unfall nach Spurwechsel: Gericht entscheidet auf hälftige Haftung
Auffahrunfall ist nicht gleich Auffahrunfall: Wer trägt die Schuld, wenn beim Spurwechsel auf der Autobahn ein Unfall passiert? Nicht immer ist der Auffahrende allein schuld, so ein aktuelles Urteil. Der sogenannte Anscheinsbeweis kann aufgrund des Fahrverhaltens kippen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Eigentumswechsel Grundstück: Steuer nach Schuldenübernahme
Wer ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf weitergibt und der neue Eigentümer übernimmt dabei die bestehenden Schulden, muss mit Steuern rechnen. Der BFH hat bestätigt: In so einem Fall handelt es sich um ein privates Veräußerungsgeschäft. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
bAV: Erleichterungen für GGFs in der Probezeit
Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) stehen bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vor steuerlichen Hürden: So erschweren Probezeiten frühe Zusagen. Die aktuellere Rechtsprechung jedoch verändert die Situation bei Entgeltumwandlung – und eröffnet Gestaltungsspielräume. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kaskoschaden: Wenn Zusage des Versicherungsvertreters nicht greift
Nach einem Unfall auf der Rennstrecke erhält der Kunde von seinem Versicherungsvertreter die Auskunft, dass der Schaden versichert sei. Doch die Versicherung zahlt anschließend aufgrund eines Ausschlusses nicht. Wie bindend ist also die Aussage des Vertreters? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BU-Versicherung: Nur Wortlaut gilt bei Gesundheitsfragen
Gesundheitsfragen in einer BU-Versicherung müssen wortlautgetreu beantwortet werden – nicht mehr. So urteilte kürzlich das OLG Hamm zugunsten eines Versicherten. Rücktritt und Anfechtung sind zudem nur wirksam, wenn sie klar begründet und fristgerecht erklärt werden. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
bKV und Datenschutz – blockiert Datenschutz Opting-out-Systeme?
Für die Beratungspraxis in der bKV sind schlanke Arbeits- und Beratungsprozesse erforderlich, um eine zügige und unkomplizierte Implementierung zu gewähr­leisten. Sogenannte Opting-out-Systeme sind dafür die erste Wahl. Doch sind diese Systeme datenschutzkonform? Eine Rechtsexpertin klärt auf. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Warum der Abbruch einer BU-Beratung Haftungsrisiken birgt
Nach wie vor wird in der Beratung die Grundfähigkeitsversicherung häufig nicht als Alternative zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Erwägung gezogen. Wenn eine Berufsunfähigkeitspolice für den Kunden aber keine Option ist, sollten Makler alternative Lösungen aufzeigen. Ein Abbruch der Beratung ist rechtlich riskant, wie Fachanwalt Dr. Frank Baumann erläutert. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Fahrzeugbrief reicht nicht – Käufer verliert Auto und Geld
Ein echter Fahrzeugbrief, ein überzeugender Verkäufer ... und am Ende doch Opfer eines Betrugs: Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal zeigt, warum Käufer bei ungewöhnlichen Verkaufssituationen besonders wachsam sein müssen – selbst bei vermeintlich sicheren Dokumenten. weiterlesen