Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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Verbraucherzentrale Hamburg unterliegt Allianz endgültig

Laut einem Bericht von boerse-online.de hat der Versicherer Allianz den Rechtsstreit um die Rentenversicherung IndexSelect gegen die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg endgültig gewonnen. Beide Parteien hätten auf Anfrage von boerse-online.de bestätigt, dass die juristische Auseinandersetzung beendet sei.

Immobilienmakler können durch Nachlässigkeit ihre Vergütung verwirken

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat beschlossen, dass Immobilienmakler den Anspruch auf ihre Courtage verlieren können, wenn sie ihre Kunden in maßgeblichen Punkten falsch informieren – auch wenn dies auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.

Begrenzte Unterhaltspflicht gegenüber pflegebedürftigen Angehörigen

Angehörige sollen nur noch Zuzahlungen zur Pflege ihrer Eltern und zur Eingliederung ihrer erwachsenen Kinder mit Behinderung bezahlen müssen, wenn sie ein Einkommen von über 100.000 Euro jährlich beziehen. Das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz soll noch im August beschlossen werden.

Keine Erlaubnispflicht beim Abschluss echter Gruppenversicherungsverträge

Ein Unternehmen, das sogenannte echte Gruppenversicherungsverträge abschließt, benötigt hierfür keine Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach § 34d GewO. Das gilt auch dann, wenn der Gruppenversicherungsvertrag dazu dient, einem nicht bestimmbaren Personenkreis Schutz zu verschaffen.

Maklerhaftung – Das Geschäft mit der Angst

Neben Versicherungsprodukten werden Maklern zunehmend andere Produkte und Dienstleistungen angeboten und dabei auf Drohszenarien zur Maklerhaftung angespielt. Hans-Ludger Sandkühler zeigt in seiner AssCompact-Kolumne auf, wie Makler mit der richtigen Strategie dem Haftungspotenzial begegnen können.

Toilettengang im Homeoffice nicht gesetzlich unfallversichert

Ein Arbeitnehmer, der im Homeoffice arbeitet und auf dem Gang zur eigenen Toilette verunglückt, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Sozialgericht München in einem aktuellen Fall entschieden.

Neue Haftungsfalle für Makler: Verjährung des Stammrechts in der BU

Kürzlich hat der BGH eine neue Haftungsfalle für Versicherungsmakler gefunden, ohne dass diese auf den ersten Blick als solche ersichtlich ist. Es geht um die Frage nach der Verjährung des sogenannten Stammrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung, erklärt Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Partnerin in der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte PartG.

Ist die Rente sicher oder doch nicht?

Wie viel Sicherheit bringt eine Patronatserklärung bei der Absicherung einer Maklerrente? Das hängt von der Form der Patronatserklärung und von deren genauem Wortlaut ab. Der Verkäufer jedenfalls sollte sich einige Faktoren dabei genau ansehen. Von Rechtsanwalt Jan Volker Glauber, Kanzlei Glauber & Partner.

Die Maklerrente: Steuergünstig? Steuerschädlich? Kommt darauf an?

Es gibt ganz verschiedene Wege, wie man sein Unternehmen gestalten kann. Das gilt für den Start und das laufende Unternehmen, aber auch für die Beendigung des Unternehmens. Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Mit der Maklerrente, also dem Verkauf des Unternehmens an einen Maklerpool oder anderen institutionellen Player gegen Rentenzahlung in verschiedenen Versionen, sind in den letzten Jahren weitere Optionen dazugekommen. Von Steuerberater Daniel Ziska, Vorstand der GPC Tax AG Steuerberatungsgesellschaft Berlin/Bern.

Wohngebäudeversicherung: Wann liegt ein Wasserrohr im Gebäude?

Ob bei einem Wasserrohrbruch die Wohngebäudeversicherung zahlt, hängt von der Lage des Rohrs ab. Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, wann ein Wasserrohr innerhalb oder außerhalb eines Gebäudes liegt.

BGH-Urteil Rechtsschutz: Zum Eintritt des Versicherungsfalles

Um zeitlich festzulegen, wann ein Rechtsschutzfall eintritt, ist allein ausschlaggebend, welchen Verstoß der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Rechtsstreit anlastet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

FinVermV: Ungenau, unverständlich, unüberschaubar

Die überarbeitete Fassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) liegt endlich vor. Doch die größte Hoffnung, nämlich dass sie ein aus sich heraus verständliches Regelwerk bleibt, ist weiter unerfüllt. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas Duncker.

Bundessozialgericht: GKV darf keine Extras als Wahltarife anbieten

Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Kunden keine Wahltarife zum Beispiel für Auslandsleistungen, Zahngesundheit oder häusliche Krankenpflege anbieten, mit denen sie ihren Tätigkeitskreis ohne gesetzliche Ermächtigung erweitern. Das hat das Bundessozialgericht in einem Revisionsverfahren entschieden.

Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Bewegung in der Mittagspause tut gut. Und dennoch ist Vorsicht geboten: Denn wer in der Arbeitspause spazieren geht, ist nicht unfallversichert. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Befreiung von Erbschaftssteuer bei Selbstnutzung des Familienheims

Wer eine von den Eltern geerbte Immobilie selbst nutzt, kann von der Erbschaftssteuer befreit werden. Dafür muss die Selbstnutzung aber innerhalb von sechs Monaten erfolgen, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.

FinVermV: Übergangsfrist kommt, Taping bleibt

Es ist soweit: Der überarbeitete Entwurf der FinVermV liegt vor. In den Details liefert er weiterhin keine ganz klaren Antworten. Wohl aber auf die Frage nach dem Taping, dem Zielmarkt für Finanzprodukte und einer Übergangsfrist.

Teile der CDU befürworten obligatorische Betriebsrente

Der Sozialflügel der CDU hat sich für eine obligatorische Betriebsrente ausgesprochen. Dies äußerte der Politiker Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Zuerst sollen Geringverdiener profitieren.

BaFin-Aufsicht über 34f-Vermittler: Der Zeitplan steht

Freie Vermittler mit einer Zulassung nach §34f GewO sollen unter die Aufsicht der BaFin gestellt werden. Das haben die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag beschlossen. Nun steht auch das Eckpunktepapier inklusive Zeitplan. Der Maklerpool BCA sieht dennoch weiter keine Planungssicherheit.

Muss Immobilie in Thailand für Grundsicherung verkauft werden?

Wer im Heimatland Grundsicherungsleistungen beziehen will, aber eine Immobilie im Ausland besitzt, muss auch diese verkaufen. Eine akute Notlage kann allerdings Ausnahmen begründen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Unfall durch Slackline kostet 25.000 Euro Schmerzensgeld

Wer eine Slackline über einen öffentlichen Radweg spannt, haftet vollumfänglich, wenn dadurch ein Unfall passiert. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Die Verursacher des Unfalls müssen Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen.

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