Ein Arbeitnehmer, der zunächst befristet und unmittelbar danach unbefristet bei seinem Arbeitgeber beschäftigt ist und bei Start der unbefristeten Tätigkeit das 55. Lebensjahr schon vollendet hat, hat dennoch Anspruch auf bAV-Leistungen, auch wenn die Versorgungsregelungen des Betriebs eine entsprechende Altersgrenze vorsehen.
Das Mietspiegelrecht soll reformiert werden. Die zuständigen Bundesministerien haben nun entsprechende Referentenentwürfe vorgestellt. Sie sollen Qualität und Rechtssicherheit qualifizierter Mietspiegel erhöhen und enthalten unter anderem eine Auskunftspflicht für Mieter und Vermieter.
Ein Vater, der für seine Tochter eine BU-Versicherung abschließt und dabei die Frage nach Vorerkrankungen mit „nein“ beantwortet, obwohl er weiß, dass seine Tochter an einer Psychotherapie teilnimmt, kann nicht erwarten, dass die Versicherung im Bedarfsfall auch wirklich einspringt.
Senkt eine mietfrei überlassene Eigentumswohnung die Unterhaltsverpflichtung für gemeinsame Kinder? Dazu musste nun das OLG Frankfurt am Main eine Entscheidung treffen. Ob der Beschluss jedoch Bestand haben wird, steht aktuell noch nicht fest. Der BGH wird sich mit dem Fall beschäftigen müssen.
Unterliegt eine geschiedene Ehefrau, die eine Immobilie von ihrem ehemaligen Schwiegervater erhalten hat, der dreijährigen Kündigungssperre, wenn sie Eigenbedarf anmeldet? Im zugrunde liegenden Fall hatte der BGH zu entscheiden, wie die Beziehung zwischen den geschiedenen Ehepartnern zu bewerten ist.
Im Rechtsstreit zwischen der Privatbank M.M.Warburg und der Deutschen Bank ist ein erstes Urteil gefallen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Privatbank abgewiesen. Die Deutsche Bank muss sich dementsprechend nicht an der Forderung des Finanzamts gegenüber der Warburg-Bank beteiligen.
Wenn ein Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört, kann ihm gekündigt werden. Aber auch wenn nur ein Besucher des Mieters Ärger verursacht, kann das Konsequenzen haben. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. In dem zugrunde liegenden Fall muss die Mieterin nun ihre Wohnung verlassen.
Ein Mann fand keine passenden Kassenärzte für seine Leiden. Die Behandlungskosten für Privatärzte wollte seine Krankenkasse nicht übernehmen. In seiner Not wandte er sich an ein Naturheilzentrum. Muss die Kasse in diesem Fall die Kosten tragen? Das hatte nun das LSG Niedersachsen-Bremen zu entscheiden.
Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendaten-Schutz-Gesetz gebilligt und den Weg für die elektronische Patientenakte frei gemacht. Doch vonseiten des Datenschutzbeauftragten des Bundes kommt verstärkt Kritik an dem Vorhaben. Mittlerweile werden auch Sanktionen vorbereitet.
Wer in einer Kirche auf den Stufen zum Hochaltar stürzt, kann der entsprechenden Kirchengemeinde keine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht vorwerfen. Das hatte das LG Osnabrück mit einem Urteil im Mai entschieden, das Anfang September vom OLG Oldenburg nun bestätigt worden ist.
Inzwischen sind bei der auf Versicherungsrecht spezialisierten 12. Zivilkammer des Landgerichts München I insgesamt 72 Klagen rund um den Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung eingegangen. Jüngst erging nun ein erstes Urteil im Rechtsstreit einer Kindertagesstätte.
Eine Führungskraft, die auf einer zur Geschäftskontaktpflege organisierten Skireise verunglückt, kann dies nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt auf Dienstreisen nicht rund um die Uhr, wie das Hessische LSG in einem konkreten Fall klarstellt.
Rechtswidrige Eingriffe in Baudenkmäler können den Eigentümer teuer zu stehen kommen. Ein Bußgeldverfahren rund um ein historisches Gebäude auf Norderney macht das deutlich. Der Eigentümer muss nun 60.000 Euro zahlen, weil er vorsätzlich rechtswidrig in die Bausubstanz eingegriffen hat.
Regelmäßig und lückenlos gezahlte Provisionen sind bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Eine Lohnsteueranmeldung, in der die Provisionszahlungen fehlen, ändert daran nichts, sofern ein gültiger Bescheid über die Einkommenssteuer vorliegt. Das geht aus einem BSG-Urteil hervor.
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Rechte der Eigentümer bleiben weitgehend erhalten. Bauliche Veränderungen werden erleichtert – vor allem, wenn es um Infrastruktur für E-Mobilität geht.
Mehr als anderthalb Jahre nach der Mayflower-Entscheidung des BGH sind weiterhin viele Fragen bei der Übertragung der Dynamikcourtage offen. Wem die Dynamikcourtage letztlich gehört, welche Rolle Pools spielen und die zweifelhafte Übertragungspraxis der Versicherer diskutiert der Rechtsanwalt und Experte für Vertriebsrecht Jürgen Evers.
Die Bundesregierung hat umfangreiche Änderungen am Versicherungsaufsichtsgesetz in einem irreführend benannten Gesetzespaket versteckt und auf eine aktuelle Stellungnahme von Interessensvertretern verzichtet. Die Kritik daran eint sogar den GDV, den BdV sowie den Normenkontrollrat. Wie schlecht steht es tatsächlich um die deutschen Lebensversicherer? 22 von ihnen liegen schon auf der „Intensivstation“ der BaFin.
Ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann forderte von seiner Krankenkasse die Übernahme der Kosten für einen Elektroroller. Ein E-Roller ist jedoch nicht mit einem Elektrorollstuhl gleichzusetzen und fällt nicht unter die Leistungspflicht der GKV. Das geht aus einem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen hervor.
Bei Diebstahlsdelikten unterliegt der Versicherungsnehmer lediglich einer erleichterten Beweispflicht. Es genügt, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen nachweist. Das ergibt sich aus einem Urteil des OLG Braunschweig. Ein Versicherer hatte seinem Kunden vorgeworfen, einen Diebstahl vorgetäuscht zu haben.
Die deutsche Fonds- und die deutsche Versicherungsbranche machen gemeinsame Sachen gegen Ratingagenturen. Die beiden Branchenverbände BVI und GDV haben die EU-Kommission in einem gemeinsamen Statement zu strengeren Regeln für Ratingagenturen aufgefordert.
Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.
