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Steuern & Recht

Steuern & Recht 3 Min
Versicherungsvermittler müssen Begriffe Neu- und Zeitwert erklären
Wie selbstverständlich werden im Versicherungsalltag häufig Fachbegriffe verwendet: Doch Kunden müssen diese nicht zwingend kennen. Das zeigt ein Fall vor dem OLG Stuttgart, bei dem eine Versicherungsvermittlerin einen Vertrag von Neuwert- auf Zeitwertversicherung umstellte. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Courtagevereinbarungen: Wo für Makler Risiken entstehen
Courtagevereinbarungen oder -zusagen spielen in der Zusammenarbeit zwischen Maklern und Versicherungsunternehmen eine große Rolle. Es ist nicht immer klug, wenn Makler die mit den Versicherern getroffenen Vereinbarungen unreflektiert in Kauf nehmen, meint AssCompact Kolumnist Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Formfehler beim Arbeitszeugnis: Arbeitgeber muss nachbessern
Klingt selbstverständlich: Arbeitgeber stellen Arbeitszeugnisse auf Firmenpapier mit Briefkopf aus. Dennoch kommt es vor, dass dies unterbleibt und Gerichte entscheiden müssen. Erst kürzlich urteilte ein Gericht wieder: Ohne ordnungsgemäße Form ist der Zeugnisanspruch nicht erfüllt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
E-Scooter-Fahrer haftet nach mehreren Verkehrsverstößen voll
Wer einen E-Scooter entgegen der Fahrtrichtung nutzt, eine zweite Person mitnimmt und zudem alkoholisiert fährt, muss bei einem Unfall mit einer vollständigen Haftung rechnen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Unfall: Lkw-Fahrer müssen nicht ständig in Spezialspiegel sehen
Front- und Bordsteinspiegel erweitern zwar die Sicht eines Lkw-Fahrers, verpflichten ihn im stockenden Verkehr jedoch nicht zur dauerhaften Kontrolle. Das OLG Köln entschied, dass solche Sichtsysteme nicht dazu dienen, Fehler anderer Verkehrsteilnehmer auszugleichen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Segelboot: Leistet Versicherer bei Verschmutzung durch Schleifen?
Auf einem Parkplatz in den Niederlanden führte ein Mann Schleifarbeiten an seinem Segelboot durch. Der Abrieb verschmutzte die Fläche, Reinigungskosten entstanden. Entscheidend war die Frage: Muss der private Haftpflichtversicherer zahlen oder greift hier ein Ausschluss vom Versicherungsschutz? weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kfz: Quarantäne-Standkosten für E-Autos nur fünf Tage zulässig
Wie lange dürfen für ein verunfalltes Elektro- oder Hybridfahrzeug erhöhte Quarantäne-Standgebühren verlangt werden? Das LG Koblenz zieht eine Grenze: Nach fünf Tagen ist die akute Brandgefahr meist vorbei. Eine Entscheidung, die Versicherer, Abschleppdienste und Fahrzeughalter betrifft. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kfz-Schadenersatz: Abtretung an Inkasso EU-rechtlich zulässig
Dürfen nach Verkehrsunfällen Forderungen von Geschädigten gegen Versicherer an Dritte wie Inkassounternehmen oder LegalTechs abgetreten werden? Mit dieser Frage musste sich der EuGH beschäftigen. Er stellte klar: Das Unionsrecht steht dieser Praxis nicht entgegen. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Wenn Fatigue zur Berufsunfähigkeit wird: Hürden bei BU-Anträgen
Das Chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) führt zu starker Erschöpfung und kann die Arbeitsfähigkeit massiv einschränken. Die Beantragung einer BU-Rente ist wegen der schwer nachweisbaren Erkrankung komplex. Worauf es im Leistungsfall ankommt, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Künstlersozialversicherung: Abgabe steigt im Jahr 2027 auf 5%
Der Beitrag zur Künstlersozialversicherung steigt im kommenden Jahr leicht auf 5,0%. Nach der Senkung 2026 auf 4,9% bewegt er sich damit weiter auf stabilem Niveau. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wer haftet bei Ölspur-Unfall auf der Nürburgring Nordschleife?
Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, wie ein Unfall auf der Nordschleife des Nürburgrings haftungsrechtlich zu bewerten ist, wenn ein Fahrzeug Öl verliert und ein nachfolgendes Fahrzeug verunfallt. Im Fokus stand dabei auch die Bedeutung der Richtgeschwindigkeit. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Nachbarschaftsstreit: Bambushecke bleibt in voller Höhe bestehen
Streit um Bambus unter Nachbarn: Das OLG Frankfurt stellt klar, dass auch eine über sechs Meter hohe Bambushecke zulässig ist, wenn Grenzabstände eingehalten werden. Eine Höhenbegrenzung gibt es im hessischen Recht nicht automatisch. Das Urteil folgt einer Zurückweisung durch den BGH. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Auffahrunfall nach Schneeballwurf: Wer haftet?
Ein Schneeball trifft die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs, die Fahrerin bremst erschrocken, und das nachfolgende Auto fährt auf glatter Fahrbahn auf. Wer haftet in einem solchen Fall? Das OLG Saarbrücken sieht die Verantwortung bei zwei Beteiligten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gebäudeversicherung: Wann ein Kran als fahrbar gilt
Wann ist ein Kran „fahrbar“ – und wann nicht? Ein Fall aus dem aktuellen Bericht der Versicherungsombudsfrau zeigt, wie entscheidend diese Abgrenzung für den Versicherungsschutz beim „Fahrzeuganprall“ in der Gebäudeversicherung sein kann und wie genau die Bedingungen auszulegen sind. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Phishing? Betrug im „Vinted-Chat“ kein Fall für Hausratversicherung
Ein Betrugsfall über einen Online-Marktplatz beschäftigte das AG Bernau: Eine Käuferin gibt in einem Chat IBAN und Kreditkartendaten preis und bestätigt eine Zahlung. Doch fällt ein solcher Fall unter den Phishing-Schutz der Hausratversicherung? Das Gericht verneint. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Home-Office: Wann Wege zum Mittagessen (nicht) versichert sind
Warum entscheiden Gerichte bei Home-Office-Unfällen unterschiedlich? Zwei Fälle vor dem Hessischen Landessozialgericht zeigen, dass es dabei auf einige Faktoren ankommt. Das gilt etwa beim Weg zum Mittagessen. Ob Versicherungsschutz besteht, hängt also von den Umständen des Einzelfalls ab. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kündigung, weil Mieter Zutritt trotz Wasserschaden verweigert
Wer seinem Vermieter bei Verdacht eines Wasserschadens den Zutritt verweigert, spielt mit dem Mietverhältnis. Ein Urteil macht deutlich: Werden notwendige Kontrollen und Reparaturen blockiert, kann das bis zur fristlosen Kündigung führen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
GKV: Festzuschuss für Zahnersatz trotz Lücke im Bonusheft
Ein wegen Corona versäumter Zahnarzttermin führte zum Streit zwischen einer Versicherten und ihrer Krankenkasse über die Höhe des Zuschusses. Das Bundessozialgericht entschied zugunsten der Versicherten: Trotz Lücke im Bonusheft kann der volle Festzuschuss gewährt werden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Ohne Ausweis keine Kreuzfahrt: Ehepaar bleibt auf Kosten sitzen
Ein gestohlener Ausweis kurz vor Reisebeginn führte dazu, dass ein Ehepaar seine gebuchte Kreuzfahrt nicht begehen konnte. Das Ehepaar durfte trotz polizeilicher Meldung nicht an Bord und scheiterte vor Gericht mit der Forderung nach vollständiger Rückerstattung der Reisekosten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Rückabwicklung von Rürup-Renten: Branche widerspricht Kleinlein
Der Vorstoß von Axel Kleinlein, die Rückabwicklung von Rürup-Renten wegen angeblich fehlenden Kundennutzens stärker in den Fokus zu rücken, sorgt für Widerspruch aus der Branche. Vermittler und Juristen halten die Argumentation für verkürzt und warnen vor einer Pauschalverurteilung. weiterlesen
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