Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft

Fachmagazin für Risiko- und Kapitalmanagement

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Betriebsschließungsversicherung: Was bedeutet „namentlich“?

Ein Betriebsschließungsversicherer hatte seinen Kunden nur Versicherungsschutz für Betriebsschließungen gewährt, die aufgrund von bestimmten Krankheiten bzw. Erregern zustande kamen. Das OLG Köln musste nun entscheiden, ob es sich bei der betreffenden Klausel um eine abschließende Auflistung handelt. weiterlesen

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Maskenpflicht: Keine Beschäftigung trotz ärztlichem Attest?

Kann einem Mitarbeiter die Beschäftigung versagt werden, weil er keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, selbst wenn er ein Attest hat? Das musste nun das Arbeitsgericht Siegburg klären. Unter anderem musste das Gericht auch entscheiden, ob dem Mitarbeiter ersatzweise ein Home-Office-Arbeitsplatz zusteht. weiterlesen

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Wohngebäudeversicherung: Reparaturkosten bei Schadenbeseitigung

Wer muss für Schäden aufkommen, die bei der Beseitigung eines anderen Schadens entstanden sind? Das musste das OLG Brandenburg in einem Fall entscheiden, in dem bei der Reparatur eines Wasserschadens auch die Fußbodenheizung beschädigt wurde. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erläutert das Urteil. weiterlesen

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Riester-Rente: Besser Minimalreform als gar keine Reform

Der VOTUM Verband hat seine Forderungen an die kommende Regierungskoalition vorgestellt. Die Schwerpunkte liegen auf Bürgerservice, Rentenpolitik und Nachhaltigkeit. Unter anderem verlangt der Verband in seinem Forderungspapier lieber eine Minimal-Riester-Reform als weitere Untätigkeit. weiterlesen

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WEG: Muss eine Nutzungsänderung geduldet werden?

Unter welchen Umständen muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzungsänderung eines Lagerraums zu Wohnraum dulden? Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen, nachdem ein Eigentümer anstelle einer Scheune ein Einfamilienhaus errichtet hatte. weiterlesen

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Verdächtige Krankschreibung: Was kann der Arbeitgeber tun?

Wie hoch ist der Beweiswert einer Krankschreibung, die am Tag der Kündigung eines Arbeitnehmers ausgestellt wird und exakt die Dauer der Kündigungsfrist umfasst? Das musst das BAG nun im Falle einer kaufmännischen Angestellten entscheiden, der die Entgeltfortzahlung versagt worden war. weiterlesen

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CHECK24 muss auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Der Vergleichsportalbetreiber CHECK24 ist verpflichtet, auf seine eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Mit diesem Urteil des LG Frankfurt kann sich der vzbv gegen CHECK24 durchsetzen. Der Betreiber des Vergleichsportals gibt an, längst reagiert zu haben, und fürchtet vielmehr Probleme für stationäre Makler. weiterlesen

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Berlin startet zweiten Anlauf: Die Rückkehr des Mietendeckels?

Die Landesregierung von Berlin wagt einen weiteren Vorstoß zur Einführung eines Mietendeckels – diesmal bundesweit. Die rot-rot-grüne Regierung möchte es allen Ländern über eine Öffnungsklausel ermöglichen, die Mietpreise in angespannten Wohnungsmärkten zu deckeln. weiterlesen

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Servicegebührenkonzepte – Das sollten Makler beachten

Darf ein Makler gegen Gebühr eine zusätzliche Serviceleistung anbieten, aufgrund der die Fondspolice des Kunden hinsichtlich ihrer Wertentwicklung überwacht und der enthaltene Fonds ggf. ausgetauscht wird? Rechtsanwalt Jürgen Evers erläutert ein aktuelles Urteil und erklärt, bis zu welchem Punkt Maklern eine Rechtsberatung ihrer Kunden gestattet ist. weiterlesen

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Urheberrechtsverletzung: Wann gilt ein Bild als öffentlich zugänglich?

Gilt ein ursprünglich im Internet veröffentlichtes Bild immer noch als veröffentlicht, wenn der Link dazu entfernt wurde, das Foto aber weiterhin über die direkte URL aufrufbar ist? Das musste der BGH nun im Streit zwischen einem Nutzer von eBay Kleinanzeigen und einem Berufsfotografen klären. weiterlesen

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Erkrankung nach Impfangebot durch Arbeitgeber – Wer haftet?

Gehen Arbeitgeber ein Haftungsrisiko ein, wenn sie ihren Arbeitnehmern ein freiwilliges Impfangebot machen? Mit dieser Frage hatte sich nun das LSG Rheinland-Pfalz zu beschäftigen. Mehrere Jahre nach der freiwilligen Impfung, entwickelte der Arbeitnehmer eine Autoimmunproblematik. weiterlesen

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Allianz Global Investors: BaFin beschäftigt sich mit US-Klage

Die BaFin hat sich in den Streit um die „Structured Alpha“-Fonds eingeschaltet. Die Aufsichtsbehörde ermittelt aktuell, ob das Führungspersonal der Allianz in die Ereignisse verstrickt war, die zu einem Milliardenverlust von US-Investoren geführt haben. Und auch aus Australien droht dem Versicherer Ungemach. weiterlesen

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Rentenpolitik: Diese Änderungen könnte Rot-Grün-Rot bringen

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Wahlprogramme der Parteien in puncto Rentenpolitik analysiert. Systemverändernde Reformen fordern vor allem SPD, Grüne und Linkspartei. Welche Änderungen wären von einem Linksbündnis zu erwarten und welche (kompatiblen) Systemänderungen planen Union und FDP? weiterlesen

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Erbschaftssteuer: So viel wird (steuerpflichtig) geerbt

Das steuerlich berücksichtigte geerbte Vermögen ist 2020 stark gestiegen. Die Gesamtsumme der in der Statistik zur Erbschaft- und Schenkungssteuer erfassten Vermögensübergänge beträgt 90,7 Mrd. Euro. Die meisten Erbschaften werden von der Statistik jedoch überhaupt nicht erfasst. Sie liegen unter der Freibetragsgrenze. weiterlesen

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Deutscher Reisesicherungsfonds geht an den Start

Der Deutsche Reisesicherungsfonds nimmt ab Anfang November seine Aufgabe wahr, Pauschalreisende vor dem Insolvenzrisiko des Reiseanbieters abzusichern. Anbieter mit einem Pauschalreiseumsatz von mehr als 10 Mio. Euro pro Jahr müssen sich über den Fonds absichern. Für kleinere Anbieter gilt das nicht. weiterlesen

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Verbraucherrechte werden gestärkt – Auch Makler sind betroffen

Der Bundestag hat das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen, das unter anderem auch Auswirkungen auf die Arbeit von Versicherungsmaklern mit sich bringt. Der Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke & Reichow erklärt die wichtigsten Änderungen. weiterlesen

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Corona-Arbeitsschutzverordnung angepasst und verlängert

Der Bundesarbeitsminister hat die Verlängerung und Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung angekündigt. Die neuen Verpflichtungen der Arbeitgeber sollen vor allem die Impfbereitschaft der Beschäftigten fördern. Unter anderem müssen Angestellte für Impftermine freigestellt werden. weiterlesen

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Kann die Rückkehr aus dem Home-Office angeordnet werden?

Darf ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattete, ihre Tätigkeit aus dem Home-Office heraus zu erbringen, seine Weisung einfach ändern? Das musste nun das LAG München entscheiden, nachdem ein Unternehmer seine Mitarbeiter wieder ins Büro beordert hatte. weiterlesen

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DSGVO: 65.000 Euro Bußgeld für den Einsatz veralteter Software

Unternehmer sind im Rahmen der DSGVO verpflichtet, von ihnen vorgehaltene personenbezogene Daten angemessen zu schützen. Eine Entscheidung der Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen macht jedoch deutlich, dass bereits der Einsatz von veralteter Software einen Verstoß gegen die DSGVO darstellen kann. weiterlesen

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Die Positionen der Bundestagsparteien zur Vermögenssteuer

Im Rahmen einer aktuellen Studie warnt ifo-Präsident Clemens Fuest eindringlich vor einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach der Bundestagswahl. Die Parteien ziehen derweil mit unterschiedlichen Steuerkonzepten in die heiße Phase des Wahlkampfs. Die Bruchlinien verlaufen entlang der politischen Lager. weiterlesen