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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Werbung darf Vermittler nicht als Versicherer erscheinen lassen
Versicherungsvermittler und Assekuradeure stehen immer wieder im Fokus der Wettbewerbszentrale – so auch in einem Fall aus Berlin. Das Urteil stellt klar, dass Vermittler nicht den Eindruck erwecken dürfen, selbst Versicherer zu sein. Zulässig bleiben hingegen rein produktbezogene Aussagen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
EU-Kleinanlegerstrategie: Wird aus ihr eine Strategie für ETFs?
Der bevorstehende Abschluss der Trilogverhandlungen treibt die EU-Kleinanlegerstrategie voran. Der Kompromisstext würde einfache Produkte wie ETFs begünstigen, so der VOTUM Verband. Er warnt vor Fehlanreizen und zunehmendem Druck auf die persönliche Beratung und auf Vermittler. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Risikoausschlüsse in der BU: Worauf es im Leistungsfall ankommt
So sinnvoll eine BU-Versicherung auch ist: Sie greift nicht in jedem Fall. Viele Versicherungen enthalten Risikoausschlüsse, nach denen bestimmte Ursachen für eine Berufsunfähigkeit vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. Diese Risikoausschlüsse sind oft wenig bekannt, aber im Leistungsfall entscheidend. Welche Fallstricke hier bestehen, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Schließfacheinbruch: Gericht verneint Haftung der Bank
Schließfacheinbrüche und -diebstähle sorgen für Verunsicherung und öffentliche Aufmerksamkeit, insbesondere wie zuletzt bei größeren Schadenfällen. Vor diesem Hintergrund hat nun das Hanseatische Oberlandesgericht im sogenannten „Haspa-Schließfachverfahren“ eine Entscheidung getroffen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Neue Haftungsregeln: Halter von E-Scootern stärker in der Pflicht
Unfälle mit E-Scootern führen oft zu Streit über die Haftung, insbesondere wenn Fahrer nicht ermittelt werden können. Künftig soll stärker der Halter in die Verantwortung rücken. Die Politik will die Regeln nachschärfen, damit Geschädigte schneller zu ihrem Recht kommen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Abnehmspritze: GKV muss nicht für Lifestyle-Medikament zahlen
Die Abnehmspritze zur Gewichtsabnahme gibt es nicht auf Kassenkosten. Das LSG Niedersachsen-Bremen stellt klar: Für das Medikament Mounjaro muss die GKV nicht zahlen. Das gilt auch, wenn eine Ärztin die Therapie empfiehlt. Aus Sicht des Gerichts bleibt es ein Lifestyle-Medikament. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Vermieter dürfen Mieter nicht einfach vor die Tür setzen
Wer Mieter kurzerhand vor die Tür setzt oder das Schloss austauscht, handelt selbst bei ausgelaufenem Vertrag oder offenen Mietschulden rechtswidrig. Ein Urteil aus Lemgo zeigt, dass Vermieter zwingend den Rechtsweg einhalten müssen, um keine unerlaubte Selbsthilfe zu begehen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Falsche Liebe und 20.000 Euro: Fall für die Rechtsschutzversicherung?
Ein vorgetäuschtes Liebesverhältnis und ein Darlehen über 20.000 Euro werfen die Frage auf, ob der Rechtsschutzversicherer für die Durchsetzung der Rückforderung aufkommen muss. Handelt es sich um einen klassischen Risikoausschluss oder um eine mögliche betrügerische Schädigung? weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Haftungsrisiken Bestandskauf: Das wird oft übersehen
Wer Maklerbestände übernimmt, kauft nicht nur Courtagen, sondern auch Haftungsrisiken. Das Gespräch zwischen zwei Rechtsanwälten und Branchenkennern zeigt, warum Bestandskaufverträge zwar Vergütung und Rückforderungen detailliert regeln, die Haftung aus Beratungsfehlern aber oft zu kurz kommt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wann greift ein Erdrutsch in der Wohngebäudeversicherung?
Wenn im Hang der Boden langsam über einen gewissen Zeitraum nachgibt, entspricht dies nicht einem Erdrutsch im Sinne der Wohngebäudeversicherung. Auch sichtbare Risse genügen nicht den Versicherungsbedingungen. Allerdings ist die Auslegung der Klauseln umstritten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Häusliches Arbeitszimmer: Strenge Dokumentation für Selbstständige
Für viele Selbstständige gehört das häusliche Arbeitszimmer zum Alltag und steuerlich ist es oft ein wichtiger Faktor. Entscheidend ist, wie die Kosten dokumentiert werden. Wer hier nachlässig ist, riskiert, dass das Finanzamt den Abzug streicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
PKV-Verband zu GKV-Pflicht für Beamte: „Teure Illusion“
Um die GKV zu stabilisieren, sprechen sich die Wirtschaftsweisen in ihrem Frühjahrsgutachten dafür aus, die Einbeziehung von Beamten zu prüfen. Die Debatte um eine GKV-Pflicht für Beamte wird damit weiter entfacht. Der PKV-Verband kritisiert den Vorschlag. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Unterversicherung Brandschäden: Haftungsrisiken vermeiden
Unterversicherung gehört zu den häufigsten Streitpunkten nach Brandschäden. Wird die Versicherungssumme falsch eingeschätzt oder später nicht angepasst, drohen erhebliche Deckungslücken. Für Versicherungsmakler kann dies schnell zum Haftungsfall werden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Aktien-Rückkauf: Angebot über WhatsApp zu spät angenommen
Wer ein Vertragsangebot per WhatsApp erst nach 31 Tagen annimmt, ist zu spät: Ein Vertrag kommt nicht zustande. Das OLG Frankfurt am Main stellt klar, dass Messenger-Nachrichten als Kommunikation unter Abwesenden gelten. Es sind dabei die gesetzlichen Annahmefristen einzuhalten. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Brand: Klage scheitert wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung
Nach einem Brand im versicherten Gebäude scheitert ein Versicherungsnehmer mit seiner Klage vor Gericht. Der Versicherer wollte nicht zahlen, weil Ermittlungen gegen den Kläger aufgenommen wurden. Das Gericht nahm dagegen eine arglistige Verletzung von Obliegenheiten an. Nun wurde Berufung eingelegt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Unbefristete BU-Rente bei Post-Covid-Syndrom
Post-Covid-Fälle beschäftigen die Berufsunfähigkeitsversicherung. Nun hat das VG Düsseldorf einem Steuerberater mit schwerem Post-Covid- und Fatigue-Syndrom eine unbefristete Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen. Maßgeblich war die fehlende medizinische Prognose für eine Genesung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Jobcenter muss Wohnkosten bei Vermietung an Tochter übernehmen
Auch wenn die Wohnung von Eltern oder anderen Angehörigen vermietet wird, kann das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen müssen. Entscheidend ist, dass der Mietvertrag ernsthaft geschlossen wurde und keine bloße Familienabsprache oder Scheingeschäft vorliegt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Werkstätten: Provisionen für Kfz-Gutachter rechtlich umstritten
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil die rechtlichen Risiken provisionsgestützter Gutachtervermittlung erneut ins Blickfeld gerückt. Die Wettbewerbszentrale sieht darin den Beleg: Finanzielle Anreize für Kfz-Werkstätten bei Sachverständigenaufträgen bleiben problematisch. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Berufsunfähigkeit: Kern der Tätigkeit zählt, nicht Stundenanteil
Ein Urteil des OLG Celle stärkt den BU-Schutz für selbstständige Handwerker. Im konkreten Fall eines Hufschmieds stellte das Gericht klar: In der Leistungsprüfung gilt keine starre 50%-Grenze, entscheidend ist, ob der wertschöpfende Kern der Tätigkeit noch ausgeübt werden kann. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wochenend- statt Einfamilienhaus: Arglist des Verkäufers?
Ein als Einfamilienhaus verkauftes Objekt entpuppt sich als Wochenendhaus in einem Gebiet ohne zulässige dauerhafte Wohnnutzung. Der BGH hatte sich damit zu beschäftigen, wann falsche Angaben als arglistig gelten und welcher wirtschaftliche Schaden der Käuferin dadurch entstanden ist. weiterlesen