AssCompact suche
Home

Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Verpflegungsmehraufwand auf Dienstreisen: Wie nah ist zu nah?
Eine Beamtin wollte Verpflegungsmehraufwand für 24 Dienstreisen, obwohl der Einsatzort nur gut zwei Kilometer entfernt war. Schließlich musste sogar das Bundesverwaltungsgericht entscheiden: Ab wann gilt eine Entfernung als „gering“ und schließt Tagegeld aus? weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Makler-Votum: Mehrheit hält Unabhängigkeitsurteil für falsch
Das Unabhängigkeitsurteil des OLG Dresden sorgt für Bedenken in der Maklerbranche. Doch wie schätzen diese die Situation selbst ein? Welche Auswirkungen auf ihr Unternehmen erwarten sie? Und betrachten sie das Urteil überhaupt als gerechtfertigt? Die AssCompact Studien haben in einer Umfrage bei den Maklern nachgefragt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BGH zur einseitigen Senkung des Rentenfaktors in Riester-Renten
Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Eine Klausel in fondsgebundenen Riester-Renten, die dem Versicherer erlaubt, den Rentenfaktor einseitig zu senken, ohne ihn bei besseren Bedingungen wieder anzuheben, ist unwirksam. Versicherte würden dadurch unangemessen benachteiligt. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Steuern und Rente 2026: Wichtige Änderungen im Überblick
Das Jahr 2026 bringt einige interessante Neuerungen in den Bereichen Steuern und Rente mit sich. Ob heiß diskutiert, still und leise oder noch kurz vor Jahresende auf den Weg gebracht: Die AssCompact Bildergalerie gibt einen kompakten Überblick über wichtige Änderungen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
PV-Anlage: Kein Steuervorteil bei privater Stromnutzung
Wer seine selbst erzeugte Solarenergie eigentlich verkaufen will, aber den Strom größtenteils selbst nutzt, geht steuerlich leer aus: Ein Urteil zeigt, wann der Investitionsabzugsbetrag bei Photovoltaikanlagen flöten geht. Ein Fall, der die Gerichte weiter beschäftigen wird. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Fonds: Irreführende Aussagen zu Inflationsschutz und Nachhaltigkeit
Generali Investments darf in einem Online-Imagefilm zu einem Fonds, der in Fondspolicen verwendet wird, die von der DVAG vertrieben werden, nicht mehr behaupten, er sei „inflationsgeschützt“ oder stehe stets im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen. Beide Aussagen seien irreführend. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Risiko Ausfall: Wo Makler ihre eigene Absicherung oft übersehen
Viele Makler kümmern sich um die Absicherung ihrer Kunden, vernachlässigen aber oft die eigene Vorsorge. Ein plötzlicher Ausfall kann den Geschäftsbetrieb ebenso gefährden wie fehlende Vollmachten oder unklare Regelungen im privaten Bereich. Was muss regelmäßig überprüft und angepasst werden? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Ab wann sind Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitkräften fällig?
Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Eine Tarifregel, die Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Stunde vorsieht und damit Teilzeitkräfte benachteiligt, ist diskriminierend und nichtig. Für Teilzeitkräfte muss die Zuschlagsgrenze anteilig abgesenkt werden. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Diese Fehler in der Tätigkeitsbeschreibung kosten im Ernstfall die Leistung
Um im Ernstfall Anspruch auf Leistungen aus der BU-Versicherung zu haben, ist es entscheidend, dass die Tätigkeitsbeschreibung korrekt und präzise formuliert wird. Fehler können dazu führen, dass die Versicherung im Einzelfall nicht leistet, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Dienstreise: Skiunfall kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung
Ist ein Skiunfall auf einer Firmenreise ein Arbeitsunfall oder Freizeitrisiko? Ein Geschäftsführer stürzte bei einer viertägigen Skitour in Österreich, doch die Unfallversicherung wollte dafür nicht aufkommen. Das Sozialgericht Hannover entschied: Nicht jeder Sturz zählt als Arbeitsunfall. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Weihnachtsmann muss nach Rutenschlag 4.000 Euro zahlen
Weil ein Weihnachtsmann auf dem Stralsunder Weihnachtsmarkt einen 4-jährigen Jungen mit einem Tannenzweig geschlagen hatte, musste er eine Geldauflage von 4.000 Euro zahlen. Der Mann schlüpfte schon viele Jahrzehnte auf Weihnachtsmärkten in die Rolle des Weihnachtsmanns und bedauerte den Vorfall. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Ehepartner-Einkommen wird bei Grundrentenzuschlag angerechnet
Bei der Grundrente wird das Einkommen des Ehepartners im Gegensatz zu Partnern in nichtehelichen Lebensgemeinschaften angerechnet. Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass diese Regelung rechtmäßig und verfassungsrechtlich unbedenklich ist. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Entziehung von Wohneigentum: Anfechtung einer Abmahnung
Wenn Eigentümer Hausgeld nicht zahlen oder massiv stören, kann ihnen als letztes Mittel das Wohnungseigentum entzogen werden. Dafür braucht es eine wirksame Abmahnung. Der BGH hat nun geklärt, wann solche Abmahnungen angreifbar sind, analysiert von Rechtsanwalt Dr. Jan-Hendrik Schmidt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Sprung aus Fenster: Akku-Explosion im Home-Office kein Arbeitsunfall
Ein Softwareentwickler im Home-Office sah keinen anderen Ausweg: Als seine E-Roller-Akkus explodierten, sprang er aus dem Fenster und verletzte sich schwer. Weder die Berufsgenossenschaft noch die Gerichte erkannten die Selbstrettung als Arbeitsunfall an. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Makler zu Unabhängigkeitsurteil: „Unser Schaden ist immens“
Nach Auffassung des OLG Dresden kann die Werbung eines Maklers mit dem Begriff „unabhängig“ irreführend sein, weil sie ein falsches Bild erwecke. Wie geht der betroffene Makler mit dem Urteil um? Was sagen seine Kunden? Und bekommt er Unterstützung aus der Branche? weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Anwalt zum Unabhängigkeitsurteil: „Ziehen nicht vor BGH“
Das OLG Dresden hat geurteilt: Ein Leipziger Makler darf sich nicht „unabhängig“ nennen, da er Provisionen von Versicherern erhält. Wie ist der juristische Blick darauf? Und welche Folgen hat dieses Urteil für andere Makler? Antworten vom Anwalt des Maklers, Björn Thorben M. Jöhnke, im Interview mit AssCompact. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Haftpflichtversicherer haftet nach Fasan-Crash mit Motorrad
Ein Fasan kollidiert mit einem Motorrad-Sozius und es steht die Frage im Raum, ob der Haftpflichtversicherer des Fahrers für erlittene Verletzungen des Beifahrers zahlen muss. Ein Gericht hatte zu entschieden, wann sich bei Wildunfällen die spezifische Gefahr des Fahrzeugs verwirklicht. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Der Einsatz von KI-Systemen im Finanzsektor
KI ist in vielen Unternehmen des Finanzsektors Alltag – oft ohne dass deren Nutzung strukturiert erfasst oder bewertet wird. Die neue EU-KI-Verordnung verpflichtet Unternehmen jedoch, eingesetzte Systeme nach klar definierten Risikoklassen zu bewerten und umfassend zu dokumentieren. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Besserungsnachweis: Wann darf BU-Rente nicht gestoppt werden?
Eine einmal anerkannte Berufsunfähigkeit darf vom Versicherer nur zurückgenommen werden, wenn eine deutliche gesundheitliche Besserung objektiv nachgewiesen wird. Die Beweislast liegt allein beim Versicherer, wie das OLG Frankfurt im Fall eines Steinmetzmeisters bestätigte. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Arbeitgeber schulden Beiträge auf Mindestlohn trotz Dienstwagen
Die Überlassung eines Firmenwagens ersetzt nicht den Mindestlohn, so das Bundessozialgericht. Arbeitgeber müssen daher trotz bereits gezahlter Beiträge für die Firmenwagengestellung zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn entrichten. weiterlesen