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Steuern & Recht
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Steuern & Recht
5 Min
Anfechtung BU-Vertrag: Was müssen Versicherte beachten?
Ein BU-Versicherungsvertrag ist langfristig angelegt. Doch nicht immer bleibt er „unangetastet“ bestehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Versicherer den Vertrag anfechten. Was dabei zu beachten ist, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne.
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Steuern & Recht
2 Min
AfW fordert: Keine Kassenpflicht für Finanz- und Versicherungsvermittler
Der AfW kritisiert die allgemein geplante Kassenpflicht für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz. Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler sollten aus Sicht des Verbands ausgenommen werden, wenn sie keine Kassengeschäfte betreiben.
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Steuern & Recht
2 Min
Keine Cannabisblüten mehr auf GKV-Kosten
Seit Ende Juli 2026 erhalten gesetzlich Versicherte von ihrer Krankenkasse keine Kostenübernahme mehr für Cannabisblüten. Das Sozialgericht Frankfurt bestätigte nun in einem Eilantrag, dass auch eine schwer erkrankte Patientin ihre bisherige Therapie nicht zulasten der GKV fortsetzen kann.
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Steuern & Recht
2 Min
Urteil: Immobilienteilverkauf fällt nicht unter Verbraucherdarlehen
Mit seiner jüngsten Entscheidung hat das OLG Hamburg zentrale Fragen zum Immobilienteilverkauf geklärt. Teilverkaufsverträge unterliegen demnach nicht dem Verbraucherdarlehensrecht. Auch Nutzungsentgelt und Verkaufsvergütung sind grundsätzlich zulässig. Vor dem BGH geht es wohl weiter.
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Steuern & Recht
2 Min
Wenn Schafe ausbüxen: Schützt die private Haftpflichtversicherung?
Wer einige wenige Schafe im eigenen Garten hält, denkt vermutlich nicht zuerst an den Versicherungsschutz. Doch aus dem tierischen Hobby kann schnell ein Haftungsfall werden, etwa wenn die Tiere ausbüxen und sich jemand verletzt. Dann zeigt sich, ob die private Haftpflichtversicherung für den Schaden eintreten muss.
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Steuern & Recht
3 Min
Vermittlerwechsel: Vorbereitung auf neue Tätigkeit zulässig
Ein Versicherungsvermittler eines Strukturvertriebs darf sich bereits während der Kündigungsfrist auf eine Anschlusstätigkeit vorbereiten. Das trifft auch auf den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Maklerpool zu. Das Kammergericht Berlin sieht allein darin keinen Wettbewerbsverstoß.
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Steuern & Recht
2 Min
Altersteilzeit: Diese Beschäftigten zählen bei der Quote mit
Die Altersteilzeit ist gefragt. Doch wie viele Beschäftigte eines Unternehmens sie in Anspruch nehmen können, hängt unter Umständen von der sogenannten Überlastquote ab. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, welche Beschäftigten bei der Berechnung dieser Quote berücksichtigt werden müssen.
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Steuern & Recht
5 Min
Daten in der Cloud – rechtssicher und einfach?
Die Digitalisierung erleichtert den Vermittleralltag, bringt aber rechtliche Herausforderungen mit sich. Besonders bei der Auslagerung von Kundendaten in die Cloud stellen sich Fragen zu Datenschutz, Datenrechten und vertraglicher Absicherung, erläutert AssCompact Kolumnist Hans-Ludger Sandkühler.
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Steuern & Recht
2 Min
Erbschaftsteuer: Volle Pauschale für Vermächtnisnehmerin
10.300 Euro Pauschbetrag, aber nur 13,20 Euro tatsächliche Kosten: In einem Erbschaftsteuerfall musste der BFH klären, ob einer Vermächtnisnehmerin die volle Pauschale zusteht. Eine Besonderheit in dem Fall: Der tatsächliche Erbe unterlag nicht der deutschen Erbschaftsteuer.
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Steuern & Recht
4 Min
Abmahnrisiken bei Websites: Fehler und wie Makler sie vermeiden
Makler-Websites sind längst mehr als digitale Visitenkarten: Sie dienen als Kontaktpunkt, Beratungsplattform und Service-Tool. Gleichzeitig steigen die rechtlichen Anforderungen erheblich. Die Rechtsexperten Dennis Morgenstern und Florian Decker zeigen, wie sich Haftungsrisiken vermeiden lassen.
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Steuern & Recht
2 Min
Erbschaft- und Schenkungssteuer erreicht neuen Höchststand
Erbschaften und Schenkungen haben 2025 für einen deutlichen Anstieg der Steueraufkommen gesorgt: Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer kletterte um 60,8% auf einen neuen Höchstwert. Auch das steuerlich berücksichtigte Vermögen erreichte damit einen Rekord.
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Steuern & Recht
2 Min
Können Brummtöne den Betrieb einer Wärmepumpe untersagen?
Ein Ehepaar störte sich an den Brummgeräuschen einer Wärmepumpe auf dem Nachbargrundstück. Das Landgericht Bielefeld musste klären, ob tieffrequente Geräusche eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen. Entscheidend waren dabei vor allem die objektiven Messergebnisse.
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Steuern & Recht
2 Min
Trotz Vorfahrt: Autofahrer muss 80% des Unfallschadens tragen
Wie weit reicht die Vorfahrt, wenn der Vorfahrtsberechtigte selbst massiv zu schnell fährt? Das Landgericht Frankenthal hat diese Frage nach einem Unfall entschieden. Obwohl der andere Fahrer die Vorfahrt missachtete, muss der Vorfahrtsberechtigte 80% seines Schadens selbst tragen.
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Steuern & Recht
2 Min
Realsplitting: Unterhalt schon im Trennungsjahr steuerlich absetzbar
Unterhaltszahlungen an den getrenntlebenden Ehepartner können steuerlich künftig schon im Jahr der Trennung berücksichtigt werden. Das FG Düsseldorf sieht den Sonderausgabenabzug bei gewählter Einzelveranlagung als zulässig an. Vermutlich muss aber der BFH für endgültige Klarheit sorgen.
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Steuern & Recht
5 Min
Begründet Unkenntnis genauer Diagnosen arglistige Täuschung?
Fehlerhafte Angaben bei Gesundheitsfragen können für Versicherungsnehmer schwerwiegende Folgen haben, wie ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz zeigt. Selbst wenn Diagnosen noch nicht vorliegen, kann eine „Antwort ins Blaue“ als arglistige Täuschung bewertet werden.
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Steuern & Recht
2 Min
Versicherer muss Mietwagen bei später Regulierung länger zahlen
Was passiert, wenn ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Autos nicht vorfinanzieren kann, sich der gegnerische Versicherer aber mit der Regulierung Zeit lässt? Laut einem Urteil aus Coburg muss der Versicherer für die dadurch verlängerte Mietwagennutzung aufkommen.
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Steuern & Recht
3 Min
Holzinvestment: Nicht zugelassener Vermittler haftet für Anlageverlust
Ein Holzinvestment führte eine Anlegerin vor Gericht – und sie bekam dort Recht. Der Versicherungs- und Immobilienmakler habe das Investment als Vermögensanlage einordnen und über Verlustrisiken informieren müssen. Auch seine fehlende Erlaubnis zur Vermittlung spielte eine Rolle.
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Steuern & Recht
3 Min
Riester: Mit diesen Streitfällen befasst sich der Fondsombudsmann
Der Jahresbericht der Ombudsstelle für Investmentfonds zeigt, mit welchen Beschwerden sich Verbraucher zu ihren Riester-Fondssparplänen an die Schlichtungsstelle wandten. Besonders häufig ging es um die Auszahlungsphase. Insgesamt blieb die Zahl der Beschwerden jedoch niedrig.
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Steuern & Recht
2 Min
Begünstigtes Grundstück: BFH klärt Umfang der Steuerbefreiung
Bei der Vererbung eines Familienheims kann die Steuerbefreiung weiter reichen als bis zum Wohnhaus. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Garten- und Wegeflächen dazugehören können. Entscheidend ist die Einordnung als wirtschaftliche Einheit.
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Steuern & Recht
2 Min
PKV-Verband stellt Alternative zur geplanten Pflegereform dar
In der Pflegefinanzierung steht ein Kurswechsel bevor: Für 2027 ist eine umfassende Pflegereform geplant. Der PKV-Verband bringt einen eigenen Ansatz ins Spiel, der den Beitragssatz deutlich senken und zugleich die Eigenvorsorge stärken soll.
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