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Mietendeckel: Mieterhöhung darf verboten werden
Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern verbieten, eine höhere Miete zu verlangen. Das geht aus einem Beschluss des VG Berlin hervor. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Wohnungsunternehmen eine höhere Miete unter Vorbehalt der Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels verlangt. weiterlesen
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Wann wird eine Echthaarperücke von der Krankenkasse bezahlt?
Sind gesetzliche Krankenkassen dazu verpflichtet, haarlosen Frauen die Versorgung mit einer Echthaarperücke zu erstatten? Einem Bescheid des Sozialgerichts Dresden ist zu entnehmen, dass es für Krankenkassen sogar wirtschaftlich geboten sein kann, die Versorgung mit einer Echthaarperücke sicherzustellen. weiterlesen
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Verbraucherschützer erzielen Teilerfolg gegen die ARAG
Im Streit zwischen Verbraucherzentrale NRW und ARAG um eine Rechtsschutzversicherung, hat der BGH ein Urteil gesprochen. Demzufolge könnten Kunden der ARAG, denen zuvor eine Kostenübernahme verwehrt wurde, unter bestimmten Umständen nachträglich Versicherungsschutz erhalten. weiterlesen
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Was das Wahlprogramm der SPD für Vermittler bedeutet
Trotz mäßiger Umfragewerte und dem Umstand, dass die SPD selbst Teil der Regierungskoalition ist, gehen die Genossen selbstbewusst in den Wahlkampf. Auch einen Entwurf ihres Wahlprogramms haben sie bereits vorgelegt. Welche Änderungen könnten sich daraus für Vermittler ergeben? weiterlesen
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Kein Versicherungsschutz beim Verlassen des Unfallorts
Verlässt ein Autofahrer nach einem Unfall den Unfallort, ohne die Polizei und seinen Versicherer zu informieren, muss der Kaskoversicherer den Schaden nicht regulieren. Das geht aus einem Beschluss des OLG Koblenz in einem Fall hervor, in dem der Fahrer ohne Fremdeinwirkung mit einer Leitplanke kollidiert war. weiterlesen
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Schmerzensgeld für Fußballtreffer ins Gesicht?
Eine Frau wird von einem Fußball im Gesicht getroffen und trägt eine Verletzung davon. Wer haftet für den Schaden? Damit musste sich das OLG Oldenburg auseinandersetzen. Das Urteil zeigt, dass die genauen Umstände des Vorfalls maßgeblich sind. weiterlesen
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Alterssicherung der Landwirte: Einkommensgrenzen steigen
Die Einkommensgrenze, bis zu der Landwirte Anspruch auf Beitragszuschüsse haben, wird ab April 2021 neu geregelt. Dabei steigt die Grenze deutlich und wird dynamisch ausgestaltet. Sie beträgt von nun an 60% der Bezugsgröße in der Sozialversicherung und wird somit zukünftig jährlich angepasst. weiterlesen
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Auffahrunfall: Wer haftet bei einer unverschuldeten Notbremsung
Wie verteilt sich die Haftung bei einem Auffahrunfall, wenn ein Wagen eine grundlose Notbremsung einleitet und der nachfolgende nicht genug Abstand hält? Dazu musste das OLG Frankfurt am Main ein Urteil fällen. Hinzu kam, dass die Notbremsung durch ein defektes Fahrerassistenzsystem ausgelöst wurde. weiterlesen
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Was das Wahlprogramm der Linken für Vermittler bedeutet
Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei nach der Bundestagswahl ist nicht ausgeschlossen. Mit welchen Forderungen sie in den Wahlkampf zieht, lässt Rückschlüsse zu, was auf die Vermittler unter Grün-Rot-Rot zukommen könnte. Und auch für Eigenheimbesitzer ergäben sich drastische Änderungen. weiterlesen
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Unfall mit Kfz-Gespann: Wer haftet für den tschechischen Hänger?
Muss sich der Versicherer eines in Tschechien zugelassenen Kfz-Anhängers an der Schadenregulierung eines Lkw-Unfalls beteiligen? Mit dieser Frage hatte sich der BGH in einem aktuellen Verfahren auseinanderzusetzen, nachdem der deutsche Versicherer der Zugmaschine einen Innenausgleich gefordert hatte. weiterlesen
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Sofortrente: Hohe Kosten bei Vertragswiderruf sind unzulässig
Im Rechtsstreit um eine Sofortrente hat die Allianz eine Schlappe gegen die Verbraucherzentrale Hamburg eingesteckt. Der Versicherer darf laut Urteil des OLG Stuttgart im zugrunde liegenden Fall keine 139 Euro pro Tag seit Vertragsschluss einbehalten, wenn der Vertrag widerrufen wird – das käme einer Vertragsstrafe gleich. weiterlesen
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Home-Office in der Pandemie: Dies ist zu beachten
Derzeit sind Arbeitgeber gut beraten, sich mit den arbeitsrechtlichen Fallstricken von flexiblen Arbeitsplatzmodellen auseinanderzusetzen. Was es dabei zu beachten gilt, erklärt die Fachanwältin für IT-Recht Carola Sieling. weiterlesen
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Marktanalyse: Covid-19 beschleunigt Unternehmensverkäufe
Mittelständische Unternehmen suchen in der Corona-Pandemie die Flucht nach vorn und denken an Veräußerung. Für Versicherungsmakler ein Dilemma: Es drohen Kundenverluste, die auch Folgen für den eigenen Unternehmenswert haben. weiterlesen
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Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Krankengeld wird auf das Elterngeld Plus angerechnet, das Eltern beziehen können, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Durch die Anrechnung kann sich das Elterngeld Plus jedoch bis auf das Mindestelterngeld reduzieren. weiterlesen
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Altersruhegeld: Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung?
Wird eine in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmerin unzulässig diskriminiert, wenn ihr aufgrund einer im Betrieb geltenden Versorgungsregelung das Altersruhegeld dem Teilzeitgrad entsprechend gekürzt wird? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht nun ein Urteil gefällt. weiterlesen
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Verletzung beim Reha-Sport ist kein Arbeitsunfall
Besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz während einer von der Deutschen Rentenversicherung getragenen Reha-Maßnahme? Ja. Warum ein Versicherter nach einer Sehnenruptur dennoch keine Entschädigung bekommt, geht aus einem Beschluss des LSG Darmstadt hervor. weiterlesen
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Was das Wahlprogramm der Grünen für Vermittler bedeutet
Das Ende der Provisionsberatung, ein Bürgerfonds statt Riester-Rente und eine Bürgerversicherung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Das sind Ziele, mit denen die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen werden. Und auch rund um Immobilien plant die Partei tiefgreifende Änderungen. weiterlesen
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Buchauszug – Schrecken der Versicherer, Vertriebe und Makler?
Während Versicherer und Vertriebe Buchauszüge ohne großen Aufwand zur Verfügung stellen können, geraten kleine Maklerbetriebe bei dem Thema schnell in die Defensive. Jens Reichow, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow, erklärt, weshalb sich gerade Makler mit dem Buchauszug auseinandersetzen sollten. weiterlesen
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Versicherer fordert Schadensersatz für 14 Jahre alte Wasserhähne
Kann ein Gebäudeversicherer einen Installateur für fehlerhaft eingebaute Leitungen in Regress nehmen, wenn der Einbau 14 Jahre zurückliegt? Das musste der BGH in einem aktuellen Urteil klären. Im zugrunde liegenden Fall hatten die undichten Hähne umfangreiche Sanierungsarbeiten nötig gemacht. weiterlesen
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Verkehrssicherungspflichten für Waldeigentümer
Unter welchen Umständen verletzt der Eigentümer eines Waldgrundstücks seine Verkehrssicherungspflichten? Das musste das LG München I im Falle einer Pilzsammlerin entscheiden, die sich eine komplizierte Fraktur zugezogen hatte, nachdem sie über ein altes Drahtgeflecht gestolpert war. weiterlesen