Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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Transparenzregister: 2020 droht Veröffentlichung der Bußgeldentscheide

Wer zur Eintragung im Transparenzregister verpflichtet ist und dies noch in diesem Jahr nachholt, kann vermeiden, dass ein bereits ergangener Bußgeldentscheid im neuen Jahr veröffentlich wird. Darauf weist die Kanzlei Michaelis hin.

Steuer 2020: Das ändert sich für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Freiberufler

Das Jahr 2020 steht vor der Tür. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Freiberufler können sich ab Januar über Steuererleichterungen freuen. Belohnt wird, wer auf Umweltbewusstsein setzt. Aber auch bei Gesundheitsförderung und Weiterbildung lassen sich 2020 Steuern sparen. Neuigkeiten gibt es auch zur Aufbewahrung von Steuerunterlagen und der Umsatzsteuer für Gründer.

Keine Entgeltfortzahlung bei erneuter Erkrankung

Wenn sich an eine Krankheitsphase eine weitere Krankheit anschließt, erneuert sich der sechswöchige Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit zwischenzeitlich beendet wurde. So urteilte das BAG im Fall einer Frau, die in Folge zwei Erkrankungen erlitt.

LV: Gewinnabführung darf einkalkuliert werden

Bei der Ermittlung von Bewertungsreserven darf ein Lebensversicherer berücksichtigen, dass er seiner Konzernmutter zur Gewinnabführung verpflichtet ist. Das entschied das OLG Stuttgart im Prozess eines Versicherungsnehmers, der die Berechnung der Bewertungsreserven des Versicherers angezweifelt hatte.

Finanztransaktionssteuer: Das plant Olaf Scholz

Über die europäische Finanztransaktionssteuer wird seit 2011 verhandelt. Nun könnte es womöglich schnell gehen. Die Verhandlungen stehen laut dem deutschen Bundesfinanzministerium kurz vor dem Durchbruch. Die Steuer soll unter anderem der Grundrente zugutekommen.

Walking in a Winter Wanderland

Wanderer können auf unbefestigten Feld- und Waldwegen nicht davon ausgehen, dass diese durchgängig gestreut sind und somit gefahrlos begangen werden können. So zumindest entschied das LG Coburg und gab einer Geschädigten einen unerwarteten Ratschlag mit auf den Weg.

Riester: Doppelprovisionen laut BaFin unzulässig

Die BaFin hat in einer aktuellen Verbrauchermitteilung darauf hingewiesen, dass viele Lebensversicherer bisher unzulässige Doppelprovisionen erhoben haben. Betroffene Verbraucher werden in dem Schreiben informiert, dass sie ihre Verträge von den Versicherern überprüfen lassen können.

Neues Gutachten: Mietendeckel ist auch materiell verfassungswidrig

Der Streit um den geplanten Mietendeckel in Berlin geht in die nächste Runde. Ein Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier kommt zu dem Schluss, dass ein Mietendeckel per Landesgesetz auch materiell verfassungswidrig wäre.

Schadensersatz für Bisse durch den eigenen Hund?

Ein Hundehalter kann auch dann Schadensersatz geltend machen, wenn er nicht durch den Hund eines anderen, sondern durch seinen eigenen ins Gesicht gebissen wurde. Zumindest dann, wenn die Aggression von dem anderen Hund ausging, urteilte das OLG Karlsruhe.

Wann ein DSGVO-Verstoß wettbewerbswidrig ist

Das OLG Naumburg hat in zwei Urteilen entschieden, dass ein Verstoß gegen DSGVO-Vorgaben wettbewerbswidrig ist und Mitbewerbern ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn die verletzte Norm im konkreten Fall als Marktverhaltensregelung einzuordnen ist. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt.

BGH: 20 Jahre sind für einen Mietspiegel zu alt

Ein Vermieter darf nicht auf Grundlage eines 20 Jahre alten Mietspiegels eine Mieterhöhung verlangen. Das hat der BGH in einem aktuellen Verfahren entschieden. Stattdessen hätte er sich anderer Mittel bedienen müssen.

Auf schlecht verpackten Paketen bleibt man sitzen

Wenn ein Paket auf dem Versandweg verloren geht, trägt normalerweise der Käufer das Risiko. Was ist jedoch, wenn die versandte Ware zwar verpackt wurde, jedoch nicht ausreichend? Darüber musste das Amtsgericht Köln ein Urteil fällen und sprach dem Käufer Schadensersatz zu.

Immobilienerbe: Wann ein Familienheim nachbesteuert wird

Stirbt der Lebenspartner, so muss der Überlebende keine Erbschaftsteuer für das gemeinsam bewohnte Eigenheim zahlen. Diese Steuerbefreiung kann allerdings rückwirkend wieder entfallen, wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil entschieden hat.

Bundesrat nickt schärfere Regeln gegen Geldwäsche ab

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag neuen Regeln für ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche zugestimmt. Es soll unter anderem den Immobilienbereich sowie den Handel mit Edelmetallen und Kryptowährungen wie Bitcoin stärker regulieren.

Ordnungsgemäße Reparatur mündet in Totalschaden

Kann es sein, dass eine Kfz-Werkstatt alle Reparaturen ordnungsgemäß ausgeführt hat und dennoch zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Kunde im Anschluss einen Schaden am Motor erleidet? Das OLG Düsseldorf musste dazu eine Entscheidung treffen und gab dem Kläger recht.

Wenn der Wegeunfall keiner war

Eine Frau war auf dem Weg in die Arbeit auf einem nicht gestreuten oder geräumten Weg gestürzt und hatte sich eine langwierige Verletzung zugezogen. Daraufhin forderte sie von ihrem Arbeitgeber Schmerzensgeld, aber das bekommt sie laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht.

BGH: LegalTech darf stellvertretend die Miete zurückfordern

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Betreiber der Website wenigermiete.de weiterhin stellvertretend für seine Kunden Ansprüche bei Vermietern stellen darf. Das Grundsatzurteil gilt als richtungsweisend für eine aufstrebende Branche an LegalTechs.

BU: Keine Sozialhilfe bei ausreichend Berufsunfähigkeitsrente

Eine 1984 geborene Frau, die durch eine Hirnblutung eine schwere Behinderung erlitten hat, muss zuerst ihre Berufsunfähigkeitsrente aufzehren, bevor sie Anspruch auf einen Zuschuss für die Heimkosten erhält. So zumindest lautet das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg.

CDU fordert eigene Fraktion zur Klage gegen Mietendeckel auf

Der CDU-Parteitag hat beschlossen, die Unionsfraktion im Bundestag dazu aufzufordern, gegen des Mietendeckelgesetz in Berlin rechtlich vorzugehen. Konkret soll eine Normenkontrollklage eingereicht werden. Der Immobilienverband ZIA begrüßt die Entscheidung.

Nächste Runde eingeläutet: BVK vs. Check24

Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen BVK und Check24 geht in eine weitere Runde. Dem Vergleichsportal wird vorgeworfen, gegen das Provisionsabgabeverbot verstoßen zu haben. Gestern fand der Prozessauftakt in München statt.

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