Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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BAG: Schwerbehinderte muss man zum Vorstellungsgespräch laden

Fachlich nicht offensichtlich ungeeignete Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Personen müssen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Zumindest, wenn es sich um einen öffentlichen Arbeitgeber handelt. Dies geht aus einem aktuellen Urteil hervor, das vom BAG gesprochen wurde.

Welcher Makler muss Angaben im Transparenzregister machen?

Das Transparenzregister sorgt immer wieder für Verwirrungen auch unter der Maklerschaft. In der Mehrzahl der Fälle ist eine Eintragung nicht verpflichtend. Aber es gibt Ausnahmen wie ältere Makler-GmbH oder KG, bei denen es sich lohnt, genauer hinzusehen. Welcher Makler muss sich also in das Transparenzregister eintragen?

BaFin-Aufsicht: DIHK erwartet Verdrängung kleiner Betriebe

Endlich hat sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag als Dachverband der IHK zur geplanten Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin geäußert. Er erwartet in dessen Folge eine Verdrängung kleinerer Betriebe und eine „Fluchtwelle“ unter Haftungsdächer.

Kein Gewohnheitsrecht für Zugang zu ungenehmigten Garagen

Beim Zugang zu Grundstücksteilen und baurechtlich nicht genehmigten Garagen kann man sich nicht auf das Gewohnheitsrecht berufen, wenn man den Privatweg eines Nachbarn nutzen möchte. Das geht aus einem aktuellen Urteil des BGH hervor, das nun vor dem Oberlandesgericht erneut verhandelt wird.

BGH: Ex-Ehemann zahlt Prämien weiter und der Neue kassiert

Bezugsberechtigt im Rahmen einer Versicherungsleistung ist derjenige, der in den Unterlagen als solcher festgelegt wird. Doch was ist, wenn die Intention eine ganz andere war? Dazu musste der BGH eine Entscheidung treffen.

Dieselskandal: Nutzungsvorteil nur eingeschränkt zulässig

Ein Fahrzeugkäufer, der von Abgasmanipulationen betroffen ist, muss sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, wenn er eine Rückzahlung des Kaufpreises verlangt, aber nur bis zum Zeitpunkt, an dem er die Rückabwicklung gefordert hat. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des OLG Hamburg hervor.

Keine Entschädigung für vermeintliche Altersdiskriminierung

Wenn man sich nur auf eine Stelle bewirbt, um abgelehnt zu werden und unter Umständen auf Entschädigungszahlungen klagen zu können, ist dieses Verhalten rechtsmissbräuchlich. So lautet ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Bonn, bei dem es um vermeintliche Altersdiskriminierung ging.

PKV: Wann ist eine In-vitro-Fertilisation medizinisch notwendig?

Ob eine künstliche Befruchtung von der privaten Krankenversicherung bezahlt wird, hängt von den Erfolgsaussichten ab. Diese wiederum dürfen sich nur am Behandlungsziel orientieren, nämlich dem Herbeiführen einer Schwangerschaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Fahrzeughalter muss 15 Monate Fahrtenbuch führen

Wenn ein Fahrzeughalter nicht an der Aufklärung einer Geschwindigkeitsübertretung mitwirken möchte, die mit seinem Fahrzeug begangen wurde, kann ihm die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Das geht aus einem aktuellen Beschluss hervor, der vom VG Mainz ausgesprochen wurde.

Patientenverfügung bei Zwangsbehandlung potenziell unwirksam

Wenn ein psychisch Erkrankter eine Patientenverfügung verfasst hat, mit der er sich vor Zwangsmaßnahmen schützen will, kann diese unter Umständen übergangen werden. Das entschied das Landgericht Osnabrück in einem aktuellen Beschluss. Doch das Gericht sieht weiteren höchstrichterlichen Klärungsbedarf.

AfW lässt kein gutes Haar an Plänen zur 34f-BaFin-Aufsicht

Die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler (34f) und Honorar-Finanzanlagenberater (34h) soll auf die BaFin übertragen werden. Die Kritik am Referentenentwurf nimmt an Schärfe zu. In seiner Stellungnahme erklärt der AfW, die Pläne würden die Bürokratie erhöhen und Misstrauen schüren. Die Kosten für die Betroffenen würden zudem schön gerechnet. Außerdem erkennt der AfW im Entwurf ein erhöhtes Risiko, die Vermittlererlaubnis zu verlieren.

Haftpflicht: Hebamme doppelt versichert, Arzt haftet allein

Eine Hebamme muss keinen Schadensersatz leisten, wenn der Vertrag des entbindenden Arztes ihm die alleinige Haftung bei der ärztlichen Versorgung auferlegt. Da sie doppelt versichert war, kann unter Umständen eine Ausgleichspflicht zwischen den Versicherern vorliegen, entschied das OLG Frankfurt am Main.

Die aktuellsten Entscheidungen zum Urlaubsrecht

Zum Thema Urlaubsrecht haben die Gerichte in den vergangenen Jahren etliche Urteile gefällt, die die rechtliche Situation geprägt haben. Die Urteile, die Makler kennen sollten, sofern sie Mitarbeiter in ihrem Büro beschäftigen, stellt Rechtsanwältin Stephanie Has vor.

Online-Portale dürfen bei Durchschnittswerten diskriminieren

Bewertungsportale dürfen weiterhin, aufgrund eigener Algorithmen, Beiträge bestimmter Nutzer höher gewichten als andere und daraus einen Durchschnittswert errechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt, indem er die Klage einer Unternehmensinhaberin abwies.

„Psychoklausel“ auch in der Unfallversicherung wirksam

Die sogenannte „Psychoklausel“ ist auch in der privaten Unfallversicherung wirksam. Das hat das Oberlandesgericht Dresden beschlossen. Demnach besteht kein Versicherungsschutz für Unfälle, in deren Folge psychische Krankheiten ohne organische Ursache auftreten.

So teuer wird die Börsensteuer

Vor rund einem Monat hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Durchbruch bei der europäischen Finanztransaktionssteuer geschafft. Seither sorgt das Vorhaben für reichlich Diskussionsstoff und Kritik. Nun hat ein Gutachten die Kosten der umstrittenen Börsensteuer analysiert und dabei auch aufgezeigt, welche Anleger und Anlageprodukte sie besonders hart treffen würde.

Altersteilzeit: Krankentagegeld in der Freistellungsphase?

Der Bezug von Krankentagegeld ist an eine Arbeitsunfähigkeit geknüpft - so die Regel. Der Bundesgerichtshof hatte sich jedoch jüngst mit der Frage zu befassen, ob Arbeitnehmer auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit Krankengeld beziehen können.

EuGH: Staat muss im Zweifel für Pensionskassen einstehen

Wenn Pensionskassen in wirtschaftliche Schieflage geraten, dürfen Betriebsrentner keine unverhältnismäßigen Kürzungen erdulden. Das muss jedoch nicht zwingend der Pensionssicherungsverein gewährleisten, sondern in letzter Konsequenz der Staat. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.

BU: Rückwirkende Vertragsänderungen sind unrechtmäßig

Ein Versicherer darf nicht rückwirkend die Versicherungsbedingungen zuungunsten des Versicherten verändern. Unter Umständen auch dann nicht, wenn risikoerhöhende Tatsachen ans Licht kommen, die der Versicherungsnehmer nicht angegeben hat. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Bundeskabinett will Haftung für Kfz-Anhänger neu regeln

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 08.01.2020 eine Vereinfachung bei der Unfallhaftung im Straßenverkehr beschlossen. Zukünftig soll bei einem Unfall, der mit einem Fahrzeug mit Anhänger verursacht wird, fast immer der Halter des Zugfahrzeugs haften.

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