Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft

Fachmagazin für Risiko- und Kapitalmanagement

Steuern & Recht 3 Min

Gute Nachrichten zum Nachweisgesetz: Vermittler als Problemlöser

Seit August 2022 gelten neue Regelungen zum Nachweisgesetz, die auch für die bAV und bKV gelten. Die Kanzlei Christian Guse ist unter anderem auf betriebliche Altersversorgung spezialisiert und rät Vermittlern, den Arbeitgebern als Lösung zum Beispiel eine Versorgungsordnung vorzuschlagen. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Unfall mit Rettungswagen – Schadensersatzpflicht?

Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, zu helfen und Leben zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu Personenschäden kommen. Wie es dann um die Schadensersatzpflicht bestellt ist, hatte das OLG Oldenburg in einem konkreten Fall zu klären. weiterlesen

Steuern & Recht 5 Min

Das sind die rechtlichen Pflichten rund um das Firmenfahrzeug

Versicherungsmakler sind Vielfahrer oder haben Kunden mit größeren Fuhrparks. Umso wichtiger sind Kenntnisse über die rechtlichen Pflichten bei Firmenfahrzeugen. Wie häufig also müssen Führerscheine überprüft werden und wie sollte bei einem Unfall reagiert werden? weiterlesen

Steuern & Recht 4 Min

Zum Verhalten nach gutgläubigem Kauf eines Gebrauchtwagens

Wenn sich der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Käufer sich den Kraftfahrzeugbrief nicht hat vorlegen lassen, ansonsten hat er keine Ansprüche. Das hat der BGH aktuell entschieden. weiterlesen

Steuern & Recht 5 Min

Possenspiel in Nordfriesland und die Frage nach der Kündigung

Im sonst so beschaulichen und gastfreundlichen Nordfriesland bieten seit einiger Zeit zwei Versicherungsvertreiber ein unwürdiges Schauspiel zulasten ihrer Kunden. Die Parteien streiten und die Kunden kündigen Verträge. Ein Possenspiel, findet Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen

Steuern & Recht 4 Min

Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung

Eine Widerspruchsbelehrung ist fester Bestandteil eines Versicherungsvertrages. Liegt dem Versicherungsnehmer eine unwirksame Belehrung über die Einreichung eines solchen Widerspruchs vor, kann das für den Versicherer mitunter schwerwiegende Folgen haben. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

Wie weit die Verkehrssicherungspflicht geht

Ein Grundstückseigentümer muss den Weg zu seiner Terrasse nicht gegen alle erdenklichen Risiken ausgestalten. Das hat das OLG Frankfurt in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, in dem eine Frau in der Dunkelheit auf einem regennassen Steinweg gestürzt war und Prozesskostenhilfe verlangte. weiterlesen

Steuern & Recht 1 Min

Diese Steuerentlastungen plant die Bundesregierung

Die Mehrwertsteuer auf Gas sinkt, das Kindergeld steigt, die kalte Progression wird gebremst: Das Bundeskabinett hat eine ganze Reihe von Änderungen im Steuerrecht beschlossen, die nun ins Parlament eingebracht werden können. AssCompact gibt einen Überblick. weiterlesen

Steuern & Recht 4 Min

Gebäudeversicherung: Verteilung des Selbstbehalts

Der BGH hat aktuell entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Unfallversicherung: Kein Geld bei psychischen Reaktionen

Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen seiner Unfallversicherung, wenn nach einer Armverletzung eine posttraumatische Belastungsstörung entstanden ist. Das hat das OLG Frankfurt entschieden, allerdings läuft vor dem BGH schon das Nichtzulassungsverfahren. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Welche Sicherungspflichten gelten für Bäume an Straßen?

Ist jede Beschädigung eines Kfz durch einen Astabbruch an einer öffentlichen Straße gleich eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Darüber hatte das Landgericht Frankenthal (Pfalz) nun zu urteilen. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

BArbG: Arbeitgeber ist zur Zeiterfassung verpflichtet

In einem konkreten Streitfall kann ein Betriebsrat die Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen – und zwar deshalb, weil Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet sind, ein solches System einzuführen. Das hat jedenfalls das BArbG überraschend beschlossen. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

Beschränktes Fahrvergnügen rechtfertigt keinen Schadensersatz

Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit seines Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Das hat das OLG Frankfurt im Fall eines Porschefahrers entschieden, der auf seinen Ford Mondeo zurückgreifen musste. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

Messeabsage wegen Corona-Pandemie: Kein Schadensersatz

Ein Aussteller kann infolge einer im ersten Corona-Jahr 2020 zunächst verschobenen und dann komplett abgesagten Messeveranstaltung keine Schadensersatzansprüche gegen den Veranstalter geltend machen. Wegen des Pandemiegeschehens seien die Entscheidungen des Messeveranstalters rechtmäßig gewesen. weiterlesen

Steuern & Recht 5 Min

Finanzanlagen: Haftungstrend Plausibilitätsprüfung

Mit der wachsenden Komplexität der Produkte sind die von der Rechtsprechung verlangten Prüfungsanforderungen an freie Anlageberater und -vermittler im Hinblick auf die Frage, ob ein zu vermittelndes Anlageprodukt plausibel ist, ebenfalls stetig gewachsen, wie ein Rechtsexperte erläutert. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Frühere Rente: Hinzuverdienstgrenze fällt weg

Erst mit der Corona-Pandemie ist die Hinzuverdienstgrenze bei einer vorgezogenen Altersrente deutlich angehoben worden. Von 2023 an soll nun die Grenze für einen Zusatzjob vollständig entfallen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Und auch bei der Erwerbsminderungsrente wird nachgebessert. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Zu wenige Zinsen: vzbv erzielt vor Gericht Teilerfolg

Haben die Sparkassen ihren Prämiensparern über Jahrzehnte hinweg zu wenig Zinsen bezahlt? Diesen Vorwurf will der Bundeszentrale Verbraucherverband mittels mehrerer Musterfeststellungsklagen gerichtlich geklärt haben. Nun haben die Verbraucherschützer einen ersten Teilerfolg erzielt. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

EU-Offenlegungsverordnung: BaFin verschafft mehr Klarheit

Die EU-Offenlegungsverordnung ist gespickt mit zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen. Die Finanzaufsicht BaFin hat nun ein Dokument veröffentlicht, in dem sie verschiedene Fragen zur europäischen Offenlegungsverordnung beantwortet. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Dooring-Unfall: Trifft einen Rennradfahrer ein Mitverschulden?

Ein Rennradfahrer kollidiert bei voller Fahrt mit einer sich öffnenden Autotür. Der Radfahrer verletzt sich dabei schwer und klagt auf Schmerzensgeld. Allerdings: Der Kläger hielt zum parkenden Auto nur einen Abstand von 50 cm. Trifft den Rennradfahrer damit ein Mitverschulden? weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

BAföG-Reform: Es gibt mehr Geld für mehr Studis

Die kräftig gestiegene Inflation macht auch vor jungen Menschen keinen Halt. Sie leben häufiger in Singlehaushalten und sind damit besonders davon betroffen. Der Gesetzgeber hat daher eine BAföG-Reform umgesetzt. Bereits ab dem kommenden Wintersemester gibt es u. a. mehr Geld für mehr Berechtigte. weiterlesen