Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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Berufsunfähigkeit: Zur Verletzung der Nachfrageobliegenheit

Eine Verletzung der Nachfrageobliegenheit durch den Versicherer führt nicht automatisch zum Verlust des Rechts zur Arglistanfechtung, so entschied das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Urteil. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte.

Makler haften für Wettbewerbsverstöße von Leadagenturen

Haften Versicherungsmakler auch für Wettbewerbsverstöße, die ein Leadlieferant begeht, der für sie arbeitet? Im vor dem Landgericht Frankfurt verhandelten Fall ging es um den Abschluss privater Krankenversicherungen.

Streit um Provisionsdeckel kocht weiter

Nachdem das Finanzministerium einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zum Provisionsdeckel der Abschlussprovision von Lebensversicherungen vorgelegt hat, schlagen die Wellen in der Branche um das Thema weiter hoch. Während die Verbände AfW und VOTUM dem Gesetz immer vehementer Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit vorwerfen, haben sich nun auch die FDP mit einer kleinen Anfrage und die finanzpolitische Sprecherin der CDU mit einer Stellungnahme eingeklinkt.

Bundesrat macht sich für Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten stark

Jetzt hat sich auch der Bundesrat für ein Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten stark gemacht. Im Rahmen seiner Sitzung vom 12.04.2019 forderte er die Bundesregierung mittels einer Entschließung dazu auf, die Möglichkeiten zu prüfen, wie Betriebsrentner künftig wieder mehr entlastet werden können. Zwei Varianten hält die Länderkammer dabei für besonders geeignet.

bAV: Keine Benachteiligung von Direktversicherung gegenüber Riester

Werden Versicherte mit einer Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge benachteiligt, weil sie im Gegensatz zu Riester-Versicherten auf die Kapitalleistung Beiträge zu Kranken-und Pflegeversicherung zahlen müssen? Dazu hat das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil gefällt.

Besonderheiten von „AU-Klauseln“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Was ist besonders an einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Arbeitsunfähigkeitsklausel? Die Antwort findet sich wie so oft im Detail. Die sogenannte „AU-Klausel“ ist eine besondere und ergänzende Regelung in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag. Normalerweise wird sie in der Krankentagegeldversicherung abgesichert, erklärt Rechtsanwältin Kathrin Pagel von der Kanzlei Michaelis.

Unfallversicherung: Keine Invalidität nach mildem Hirnschaden

Es reicht für die Feststellung der Invalidität in der Unfallversicherung nicht aus, wenn lediglich nachgewiesen wurde, dass eine Hirnschädigung durch einen Unfall verursacht wurde. Der Versicherungsnehmer hat hier noch mehr zu beweisen, wie das Oberlandesgericht Dresden feststellt.

Kapitalanlagen: Aufteilung von Finanzierungskosten bei Kompakt-Rente

Wie die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung und einer Lebensversicherung beinhaltet, steuerlich geltend zu machen sind, hat der Bundesfinanzhof festgelegt.

Urteil: Makler haften auch für nicht versicherbare Risiken

Ein Makler haftet auch für Schäden, die entstehen, wenn er einem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz zu einem Risiko zusagt, das gar nicht versicherbar ist. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Rechtsanwältin Angelika Römhild erklärt, warum und was dies für die Maklerpraxis bedeutet.

Provisionsdeckel: Sündenfall oder Glücksfall?

Der Provisionsdeckel für die Lebensversicherung ist auf den Weg gebracht. Der vorgelegte Referentenentwurf erhitzt die Gemüter. Denn der Provisionsdeckel ist ein No-Go und vielleicht doch noch das Beste, was überhaupt zu kriegen war.

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Provisionen im Stornofall

Gerade nach Beendigung des Handelsvertretervertrages kommt es oftmals zum Streit über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von unverdienten Provisionen. Viele Gerichtsurteile befassten sich bereits mit dieser Problematik. Rechtsanwalt Jens Reichow verschafft einen Überblick über die bisherige Rechtsprechung.

BGH-Urteil: Arzt haftet nicht im Fall einer fehlenden Patientenverfügung

Welche Folgen eine fehlende Patientenverfügung haben kann, zeigt ein aktuelles Urteil des BGH. Angeklagt war der Hausarzt, weil er über Jahre einen leidenden Mann per Magensonde ernähren ließ. Zu Recht, wie das höchste Gericht nun entschied. Ein Menschenleben darf unter keinen Umständen als „Schaden“ angesehen werden.

Beamte in der GKV: Experten positionieren sich im Bundestag

Beamten soll der Weg in die GKV erleichtert werden, fordert Die Linke. Sie möchte eine Zahlung analog des Arbeitgeberbeitrags auch für gesetzlich versicherte Beamte durchsetzen. Zu einem entsprechenden Antrag der Fraktion waren Experten in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag unterschiedlicher Meinung.

Diebstahl: Zahlt die Hausratversicherung bei nicht aufgebrochenem Auto?

Autoverriegelung über Funk ist heute Standard. Diebe haben verschiedene Tricks entwickelt, um diese zu manipulieren. Ein Einbruch in Autos wird damit möglich, ohne Spuren zu hinterlassen. Doch kommt die Hausratversicherung für solche Diebstähle auf? Dazu hat das Amtsgericht Frankfurt jetzt ein Urteil gefällt.

„Berührungsloser Unfall“: Wann der Autofahrer trotzdem haftet

Ein Pkw-Fahrer haftet in bestimmten Fällen auch dann für einen Unfall, wenn er einen verunfallten Verkehrsteilnehmer gar nicht berührt hat. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden. Im konkreten Fall stürzte ein Radfahrer nach einem Ausweichmanöver vor einem Auto.

Provisionsdeckel: Fehlanreize wiegen mehr als verfassungsrechtliche Bedenken

Eine zu hohe Abschlussprovision könne Versicherungsvermittler dazu verleiten, anstatt eine ergebnisoffene Beratung zu führen auf einen Vertragsabschluss hinzuwirken, heißt es im „Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“. Deshalb sei ein Provisionsdeckel gerechtfertigt. Die Gefahr von Fehlanreizen wiege so schwer, dass damit der Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen vertretbar sei.

Urteil: „Negativzinsen“ sind unzulässig

Darf eine Bank negative Zinsen verlangen? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigen. Grund war eine Klage der Verbraucherzentrale gegen die Kreissparkasse Tübingen. Die Richter gaben den Verbraucherschützern nun Recht – und verurteilten sie zugleich selbst.

Finanzministerium legt Referentenentwurf mit Provisionsdeckel vor

Viele glaubten ihn schon ad acta gelegt. Einen Grund zum Aufatmen gibt es aber nicht, denn das Bundesfinanzministerium hat ersten Medienberichten und Reaktionen zufolge einen Referentenentwurf zu einem Provisionsdeckel in der Lebens- und Restschuldversicherung vorgelegt.

Steuer: Ist eine Spende auch nach Schenkung abzugsfähig?

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

Erbenstreit: Wann Abfindung statt Schenkung abzugsfähig ist

Ein vom Vorerben Beschenkter kann eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungssteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen.

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