Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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Verkehrsüberwachung: Düstere Zeiten für private Blitzer

Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung beschlossen, dass private Dienstleister keine Verkehrsüberwachung betreiben dürfen. Bußgeldbescheide, die auf dieser Grundlage erlassen wurden, sind rechtswidrig.

Wie man den digitalen Arbeitsplatz rechtskonform macht

Gefahren lauern in der digitalen Arbeitswelt überall, gerade für datenschutzsensible Institutionen wie Versicherer und Vermittlerbetriebe. Wie man die Sicherheit am mobilen Arbeitsplatz verbessern kann und welche Basics dabei zu beachten sind, erklärt Marco Föllmer, IT-Experte und Geschäftsführer der EBF GmbH.

Telefonische Nachbetreuung: Kein Kunde unter dieser Nummer

Ein Kunde fühlte sich von seinem Versicherungsmakler bedrängt, wenn dieser ihn telefonisch kontaktierte. Er klagte den Makler an, da er nicht zugestimmt hatte angerufen zu werden. Das OLG Düsseldorf gab dem Kunden in einem aktuellen Urteil Recht.

Zu langsam gezogen: Bleivergiftung ist keine Berufskrankheit

Ein mittlerweile in den Ruhestand versetzter Polizist bekommt für eine Schwermetallvergiftung, die er sich unter Umständen an einem schlecht belüfteten Schießstand eingehandelt hat, keine Anerkennung als Berufskrankheit. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil.

Kfz-Haftpflichtversicherung: Bitte anschnallen!

Ein verletzter Beifahrer hat nach einem Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz. Wenn er jedoch nicht angeschnallt war, trifft ihn eine Mitschuld an seinen Verletzungen. Eine Entscheidung, wie stark die Mitschuld den Schadensersatz mindert, hat das OLG Rostock in einem aktuellen Fall getroffen.

Überobligation und Raubbau an der Gesundheit in der BU-Versicherung

BU-Leistungen trotz weiterer Tätigkeit? Eine Geschäftsführerin arbeitete trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen und der Feststellung einer Berufsunfähigkeit weiter. Daraufhin wurde ihr die Versicherungsleistung versagt. Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob dies zulässig war. Von Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Partnerin in der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte.

Mietpreisbremse: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Wenn sich der Vermieter auf eine zuvor höhere Miete beruft, um nicht von der sogenannten Mietpreisbremse eingeschränkt zu sein, muss er diese Miete belegen. So zumindest urteilte das Landgericht Berlin im Fall eines Mieters gegen seinen Vermieter.

BGH: Zweimal zwinkern für Bezugsrechtsänderung?

Ein Betreuer hat versucht sich selbst zum Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung zu machen. Das Versicherungsunternehmen ist jedoch nicht verpflichtet den Betreuer darauf hinzuweisen, dass hierfür eine schriftliche Einwilligung der versicherten Person nötig ist, entschied der BGH in einem aktuellen Fall.

Neues DSGVO-Urteil: Versicherte haben Recht auf Akteneinblick

Ein aktuelles Urteil zur Datenschutz-Grundverordnung stärkt die Rechte der Versicherten gegenüber ihren Versicherern und deren Vermittlern. Besonders in Streitfällen nach einer Deckungsablehnung zieht das Urteil, das auch Makler kennen sollten, Folgen nach sich. Von Cäsar Czeremuga und Peer Hendrik J. Deckers, Kanzlei Wilhelm Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB.

Werbung muss als Werbung kenntlich sein

Das OLG Frankfurt am Main hat einer Influencerin und YouTuberin untersagt, auf ihrem Instagram-Konto Bilder zu präsentieren, auf denen sie Waren und Dienstleistungen bewirbt und auch auf die Accounts der jeweiligen Hersteller bzw. Anbieter verlinkt, da sie diese Verlinkungen nicht als Werbung kenntlich gemacht hat.

Rürup: Wieder Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung

Da ein Kunde nicht ausreichend über die Bedingungen der Basisrente (Rürup-Rente) aufgeklärt wurde, erhält er nun alle eingezahlten Beiträge zurück und kann aus der Rürup-Rente aussteigen. So lautet ein aktuelles Urteil des OLG Celle, welches an ein Urteil des OLG Köln erinnert.

BGH: Widerruf des Kfz-Finanzierungsvertrags scheitert

Zwei Kläger hatten versucht einen Verbraucherdarlehensvertrag zu widerrufen, weil sie sich nicht ausreichend über die Konditionen informiert sahen. Laut Urteil des BGH war der Widerruf jedoch unwirksam, da die Bank ihrer Pflicht nachgekommen war – auch ohne Erwähnung des außerordentlichen Kündigungsrechts.

Hausrat: Geschädigter in der Beweispflicht

Wenn man nicht beweisen kann, dass ein Schaden nach Versicherungsbeginn eingetreten ist, bleibt man eventuell auf den Kosten sitzen. So entschied das OLG Dresden, dass ein Hausratversicherer nicht verpflichtet ist einen Schaden zu kompensieren, wenn der genaue Schadenszeitpunkt nicht ermittelbar ist.

BU: Sind zeitlich befristete Anerkenntnisse unzulässig geworden?

Der BGH hat ein auch für Versicherungsvermittler weitreichendes Urteil gefällt, bei dem es um die Wirksamkeit von befristeten Anerkenntnissen in der BU geht. Wie das Urteil lautet, was für Konsequenzen es nach sich zieht und was es in der Praxis nun zu beachten gilt, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Leistungsfall Berufsunfähigkeit – Kann der Vermittler unterstützen?

Hat der Vermittler nach entsprechender Beratung eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) vermittelt, stellt sich die Frage, welche Pflichten für ihn in einem Leistungsfall bestehen. Muss der Vermittler nun den Leistungsantrag für den Kunden ausfüllen? Muss der Vermittler die medizinischen Unterlagen prüfen? Wie weit gehen seine Pflichten? Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt.

Fußballspieler Badstuber geht mit 1:0 vom Platz

Holger Badstuber hat vor Gericht gegen seine private Krankenversicherung gepunktet. Die DKV muss dem Verletzungsgeplagten jetzt nachträglich fast 30.000 Euro Krankentagegeld überweisen. Zu dem erhofften Grundsatzurteil kam es jedoch nicht.

Gekündigter Versicherungsvertrag bedarf keiner Bestätigung

Das OLG Braunschweig hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass ein Versicherungsvertrag unter Umständen auch dann wirksam gekündigt sein kann, wenn die Kündigung vom Vertragspartner nicht bestätigt wurde.

DSGVO: So sieht das Bußgeldkonzept gegen Unternehmen aus

Die Datenschutzkonferenz hat ein Konzept zur Zumessung von Geldbußen für Firmen, die gegen die DSGVO verstoßen, veröffentlicht. In ihm ergeben sich für Unternehmen je nach Größe, Jahresumsatz und Schwere der Tatumstände unterschiedliche Bußgelder. Das Konzept soll das Vorgehen der Aufsichtsbehörden transparenter gestalten.

Pensionär bezieht gleichzeitig Gehalt als Geschäftsführer

Ein ehemaliger Geschäftsführer und aktiver Alleingesellschafter, bezog mittlerweile eine Pension. Als er wieder als Geschäftsführer tätig wurde, erhielt er obendrein eine monatliche Vergütung. Ob es sich dabei lediglich um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelte, musste das Finanzgericht Münster entscheiden.

Durchbruch bei der Grundsteuer: FDP und Grüne machen den Weg frei

Bis Ende des Jahres muss die Grundsteuer reformiert werden. Bis dahin muss eine neue Regelung verabschiedet werden. FDP und haben den Weg hierfür nun frei gemacht. Sie haben ihren Widerstand aufgegeben und haben den Plänen der Regierung nun doch zugestimmt.

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