Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung beschlossen, dass private Dienstleister keine Verkehrsüberwachung betreiben dürfen. Bußgeldbescheide, die auf dieser Grundlage erlassen wurden, sind rechtswidrig.
Gefahren lauern in der digitalen Arbeitswelt überall, gerade für datenschutzsensible Institutionen wie Versicherer und Vermittlerbetriebe. Wie man die Sicherheit am mobilen Arbeitsplatz verbessern kann und welche Basics dabei zu beachten sind, erklärt Marco Föllmer, IT-Experte und Geschäftsführer der EBF GmbH.
Ein Kunde fühlte sich von seinem Versicherungsmakler bedrängt, wenn dieser ihn telefonisch kontaktierte. Er klagte den Makler an, da er nicht zugestimmt hatte angerufen zu werden. Das OLG Düsseldorf gab dem Kunden in einem aktuellen Urteil Recht.
Ein mittlerweile in den Ruhestand versetzter Polizist bekommt für eine Schwermetallvergiftung, die er sich unter Umständen an einem schlecht belüfteten Schießstand eingehandelt hat, keine Anerkennung als Berufskrankheit. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil.
Ein verletzter Beifahrer hat nach einem Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz. Wenn er jedoch nicht angeschnallt war, trifft ihn eine Mitschuld an seinen Verletzungen. Eine Entscheidung, wie stark die Mitschuld den Schadensersatz mindert, hat das OLG Rostock in einem aktuellen Fall getroffen.
BU-Leistungen trotz weiterer Tätigkeit? Eine Geschäftsführerin arbeitete trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen und der Feststellung einer Berufsunfähigkeit weiter. Daraufhin wurde ihr die Versicherungsleistung versagt. Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob dies zulässig war. Von Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Partnerin in der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte.
Wenn sich der Vermieter auf eine zuvor höhere Miete beruft, um nicht von der sogenannten Mietpreisbremse eingeschränkt zu sein, muss er diese Miete belegen. So zumindest urteilte das Landgericht Berlin im Fall eines Mieters gegen seinen Vermieter.
Ein Betreuer hat versucht sich selbst zum Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung zu machen. Das Versicherungsunternehmen ist jedoch nicht verpflichtet den Betreuer darauf hinzuweisen, dass hierfür eine schriftliche Einwilligung der versicherten Person nötig ist, entschied der BGH in einem aktuellen Fall.
Ein aktuelles Urteil zur Datenschutz-Grundverordnung stärkt die Rechte der Versicherten gegenüber ihren Versicherern und deren Vermittlern. Besonders in Streitfällen nach einer Deckungsablehnung zieht das Urteil, das auch Makler kennen sollten, Folgen nach sich. Von Cäsar Czeremuga und Peer Hendrik J. Deckers, Kanzlei Wilhelm Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB.
Das OLG Frankfurt am Main hat einer Influencerin und YouTuberin untersagt, auf ihrem Instagram-Konto Bilder zu präsentieren, auf denen sie Waren und Dienstleistungen bewirbt und auch auf die Accounts der jeweiligen Hersteller bzw. Anbieter verlinkt, da sie diese Verlinkungen nicht als Werbung kenntlich gemacht hat.
Da ein Kunde nicht ausreichend über die Bedingungen der Basisrente (Rürup-Rente) aufgeklärt wurde, erhält er nun alle eingezahlten Beiträge zurück und kann aus der Rürup-Rente aussteigen. So lautet ein aktuelles Urteil des OLG Celle, welches an ein Urteil des OLG Köln erinnert.
Zwei Kläger hatten versucht einen Verbraucherdarlehensvertrag zu widerrufen, weil sie sich nicht ausreichend über die Konditionen informiert sahen. Laut Urteil des BGH war der Widerruf jedoch unwirksam, da die Bank ihrer Pflicht nachgekommen war – auch ohne Erwähnung des außerordentlichen Kündigungsrechts.
Wenn man nicht beweisen kann, dass ein Schaden nach Versicherungsbeginn eingetreten ist, bleibt man eventuell auf den Kosten sitzen. So entschied das OLG Dresden, dass ein Hausratversicherer nicht verpflichtet ist einen Schaden zu kompensieren, wenn der genaue Schadenszeitpunkt nicht ermittelbar ist.
Der BGH hat ein auch für Versicherungsvermittler weitreichendes Urteil gefällt, bei dem es um die Wirksamkeit von befristeten Anerkenntnissen in der BU geht. Wie das Urteil lautet, was für Konsequenzen es nach sich zieht und was es in der Praxis nun zu beachten gilt, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.
Hat der Vermittler nach entsprechender Beratung eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) vermittelt, stellt sich die Frage, welche Pflichten für ihn in einem Leistungsfall bestehen. Muss der Vermittler nun den Leistungsantrag für den Kunden ausfüllen? Muss der Vermittler die medizinischen Unterlagen prüfen? Wie weit gehen seine Pflichten? Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt.
Holger Badstuber hat vor Gericht gegen seine private Krankenversicherung gepunktet. Die DKV muss dem Verletzungsgeplagten jetzt nachträglich fast 30.000 Euro Krankentagegeld überweisen. Zu dem erhofften Grundsatzurteil kam es jedoch nicht.
Das OLG Braunschweig hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass ein Versicherungsvertrag unter Umständen auch dann wirksam gekündigt sein kann, wenn die Kündigung vom Vertragspartner nicht bestätigt wurde.
Die Datenschutzkonferenz hat ein Konzept zur Zumessung von Geldbußen für Firmen, die gegen die DSGVO verstoßen, veröffentlicht. In ihm ergeben sich für Unternehmen je nach Größe, Jahresumsatz und Schwere der Tatumstände unterschiedliche Bußgelder. Das Konzept soll das Vorgehen der Aufsichtsbehörden transparenter gestalten.
Ein ehemaliger Geschäftsführer und aktiver Alleingesellschafter, bezog mittlerweile eine Pension. Als er wieder als Geschäftsführer tätig wurde, erhielt er obendrein eine monatliche Vergütung. Ob es sich dabei lediglich um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelte, musste das Finanzgericht Münster entscheiden.
Bis Ende des Jahres muss die Grundsteuer reformiert werden. Bis dahin muss eine neue Regelung verabschiedet werden. FDP und haben den Weg hierfür nun frei gemacht. Sie haben ihren Widerstand aufgegeben und haben den Plänen der Regierung nun doch zugestimmt.
Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.
