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Steuern & Recht

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Mieterhöhung: Wann ist Stichtag für eine Vergleichsmiete?
Darf ein Gericht auch dann noch ein Gutachten zur zulässigen Miethöhe einholen, wenn bereits ein gültiger Mietspiegel vorliegt? Und für welchen genauen Zeitpunkt muss die Vergleichsmiete bestimmt werden? Auf diese Fragen musste der BGH nun in einem aktuellen Verfahren Antworten finden. weiterlesen
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Wann ist ein Rentenbescheid nicht mehr nachvollziehbar?
Wie weit darf ein Rentenbescheid verschlankt werden? Und was ist, wenn der Rentenversicherungsträger bestimmte Anlagen weglässt, die für den Laien ohnehin kaum verständlich sind? Mit diesen Fragen musste sich das LSG Nordrhein-Westfalen beschäftigen, nachdem eine Frau ihren Rentenbescheid nicht nachvollziehen konnte. weiterlesen
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Wann dürfen überhängende Äste abgeschnitten werden?
Dürfen überhängende Äste vom Baum eines Nachbarn auf eigene Faust entfernt werden, selbst wenn der Baum dadurch abzusterben droht? Das musste nun der BGH im Fall eines Mannes entscheiden, der sich von den auf sein Grundstück fallenden Ästen und Kiefernadeln gestört fühlte. Dabei berief er sich auf sein Selbsthilferecht. weiterlesen
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Mindert eine Unfallrente den Anspruch auf Opferentschädigung?
Kann eine private Unfallrente den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff mindern und damit den Anspruch auf Opferentschädigung senken? Diese Frage musste nun das BSG im Fall einer Frau klären, die Opfer einer Gewalttat geworden war und im Nachgang eine Unfallrente bezog. weiterlesen
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Verzögerte Regulierung erhöht Schmerzensgeld
Autofahrer tragen die überwiegende Haftung, wenn sie nah an den Bordstein heranfahren und dabei einen Fußgänger erfassen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Zweibrücken hervor. Im zugrunde liegenden Fall regulierte der Versicherer den Schaden jahrelang nicht. Dadurch erhöht sich nun der Anspruch auf Schmerzensgeld. weiterlesen
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DSGVO: Wie weit geht das Recht auf eine Datenkopie?
Haben Arbeitnehmer im Zuge einer Kündigung grundsätzlich Anspruch auf eine Kopie des kompletten E-Mail-Verkehrs, der mit ihnen bzw. über sie geführt wurde? Das musste nun das BAG entscheiden. Der Entlassene hatte behauptet, er sei bereits bei der Einstellung zum Beauftragten für Datenschutz ernannt worden. weiterlesen
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Kfz-Haftpflichtversicherung: Die recycelte Schadensersatzklage
Kann ein Unfallgeschädigter nach einem erfolglosen Verfahren gegen einen Kfz-Fahrer und den Fahrzeugversicherer ein weiteres Mal klagen – diesmal gegen den Kfz-Halter? Dem BGH zufolge kommt es dabei auf die Gründe der Klageabweisung im Vorverfahren an. weiterlesen
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Verlustverrechnungsbeschränkung laut BFH verfassungswidrig
Dürfen Verluste aus der Veräußerung von Aktien zukünftig auch mit sonstigen Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden? Der BFH erachtet die Verlustverrechnungsbeschränkung auf Gewinne aus Aktienveräußerungen als verfassungswidrig. Nun ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. weiterlesen
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Doppelbesteuerung von Renten – Scholz kündigt Steuerreform an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant eine Steuerreform nach der Bundestagswahl. Damit will er unter anderem eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Renten vermeiden. Das Bundesministerium der Finanzen legt derweil offen, weshalb eine derartige Reform nach den BFH-Urteilen zwingend geboten ist. weiterlesen
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Ost-Rente trotz Rückumzug nach Westdeutschland?
Kann es sein, dass einem Rentner durch seinen Umzug nach Ostdeutschland seine Rente gekürzt wird und sie auch nach Rückumzug gekürzt bleibt? Das musste nun das LSG Nordrhein-Westfalen im Fall eines Rentners entscheiden, der seine Rentenansprüche teilweise in Polen erworben hatte. weiterlesen
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Kleine Kinder bei Unfall im Straßenverkehr mitschuldig?
Wer haftet für schwere Verletzungen und Langzeitfolgen eines Kindes, das Opfer eines Verkehrsunfalls wurde? Trägt der Autofahrer die volle Haftung oder muss sich das kleine Mädchen auch eine Mitschuld an dem Vorfall zurechnen lassen, wenn es sich falsch verhalten hat? Das musste nun das OLG Celle entscheiden. weiterlesen
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BFH-Urteil: Rentenbesteuerung ist (noch) verfassungskonform
Die derzeitige Besteuerung von Renten stellt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar. Das geht aus zwei Urteilen des BFH hervor. Für die künftigen Rentnerjahrgänge könnte das anders aussehen. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern. Darin sind sich Interessenvertreter und Experten einig. weiterlesen
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Heiße Suppe: Haftet die Fluggesellschaft für Verbrühungen?
Muss eine Fluggesellschaft Schadensersatz leisten, wenn sich ein Passagier verbrüht und sich das Bordpersonal nicht angemessen um ihn kümmert? Das musste das LG Köln nun im Fall einer Frau entscheiden, die sich durch eine verschüttete Suppe Verbrühungen zweiten Grades zugezogen hatte. weiterlesen
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Müssen Immobilienmakler von riskanten Geschäften abraten?
Ein Immobilienmakler ist verpflichtet, seine Kunden auf Risiken bei Grundstücksgeschäften hinzuweisen. Darf der Makler aber sogar von einem Geschäft abraten, wenn er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Interessenten hat? Das musste nun das LG Frankenthal klären. weiterlesen
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Steuerliche Fallstricke: bAV für Arbeitnehmer-Ehegatten
Wer einen Ehegatten im Betrieb beschäftigt und diesem betriebliche Versorgungsleistungen gewährt, sollte einiges beachten. Denn es gibt steuerliche Fallstricke. Zu dem Thema hat der Bundesfinanzhof entschieden. Michael Gerhard, Aktuar (DAV) bei der Longial GmbH, beleuchtet die Sachlage. weiterlesen
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Italienischer Rentner in D krankenversicherungsfrei
Wenn ein Rentenantragsteller einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge besitzt, so ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner in Deutschland und muss hier keine Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. Das hat das LSG Essen entschieden. weiterlesen
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Keine Maske, kein Beschäftigungsanspruch
Ist jemand vom Tragen eines Mund-Nase-Schutzes per ärztlichem Attest befreit, darf ihm von seinem Arbeitgeber die Beschäftigung im Betrieb unter Umständen verweigert werden. Dazu hat das LAG Köln nun ein Urteil gesprochen. weiterlesen
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bAV-Anspruch: Welcher Zinssatz greift beim Übergang auf den PSV?
Mit welchem Abzinsungszinssatz müssen Betriebsrentenansprüche berechnet werden, wenn die bAV-Zusagen von einem ehemaligen Arbeitgeber im Zuge eines Insolvenzverfahrens auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen? Dazu musste nun das BAG ein Urteil fällen. weiterlesen
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Provisionszuteilung nach Belieben des Versicherers?
Eine Provisionszuteilung, die alleinig dem Versicherer obliegt, kann unwirksam sein, wie ein aktuelles Urteil des LG München I zeigt. Was es mit dem Urteil auf sich hat und wann Provisionsklauseln rechtlich überprüft werden sollten, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow. weiterlesen
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Rentenbesteuerung: Urteil des Bundesfinanzhofs noch im Mai
Am 31.05.2021 wird der BFH seine lange erwarteten Urteile zum Thema Rentenbesteuerung verkünden. Es geht dabei um die Frage, ob die Besteuerung von Renten eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung darstellt. Das Gericht wird zwar nur in zwei Einzelfällen urteilen. Ihnen dürfte allerdings Signalwirkung zukommen. weiterlesen