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Steuern & Recht
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Steuern & Recht
3 Min
Vermittlerverbände aktualisieren Formulierungshilfen
Die gesetzgeberischen Vorgaben über die Informationspflichten rund um die Nachhaltigkeitsberatung im Vermittlerbetrieb haben sich zum Jahresbeginn erneut verschärft. Die Vermittlerverbände AfW und VOTUM haben nun darauf mit der Aktualisierung ihrer Formulierungshilfen reagiert.
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Steuern & Recht
2 Min
BaFin veröffentlicht Tätigkeit der eigenen Schlichtungsstelle
Die Finanzaufsicht BaFin hat den Tätigkeitsbericht der hauseigenen Verbraucherschlichtungsstelle veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der Eingaben leicht zurückgegangen. Auf Versicherungs- und Vermittlungsgeschäfte entfallen nur sehr wenige Anträge.
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Steuern & Recht
2 Min
Haftet ein Hundehalter für den Sturz einer Katzenbesitzerin?
Hund und Katze von Nachbarn geraten in eine Rauferei. Beim Versuch, die Tiere mit einem Besen zu trennen, stürzt die Katzenbesitzerin und verletzt sich. Wie liegt in diesem Fall die Haftungsfrage?
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Steuern & Recht
2 Min
Grundsteuer-Abgabe: Bayern weicht von Ländervorgabe ab
Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist abgelaufen. Dennoch fehlt den Finanzämtern noch fast ein Drittel der erwarteten Erklärungen. Und wie reagieren darauf die Bundesländer? Einheitlich – bis auf Bayern, wo die Frist im Alleingang nochmals verlängert wird.
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Steuern & Recht
4 Min
Das sind die Folgen des Provisionsverbots in Großbritannien
Bereits seit 2012 gilt in Großbritannien ein Provisionsverbot in der Anlageberatung. Nun ist ein erstes Zwischenfazit gezogen worden. Demnach hat zwar das Vertrauen in die Beratung zugenommen, allerdings klafft die Beratungslücke zwischen den Einkommensgruppen zunehmend auseinander.
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Steuern & Recht
2 Min
Wer muss den rechtzeitigen Zugang einer E-Mail beweisen?
E-Mails sind zentraler Kommunikationsweg zwischen Vorgesetzten, Mitarbeitern und externen Partnern. Doch was gilt als Beleg für ihren rechtzeitigen Zugang? Genügt es zum Beispiel, dass der Versender keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhalten hat?
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Steuern & Recht
2 Min
BGH stärkt erneut Prämiensparer
Nach seinem Leiturteil im Oktober 2021 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Prämiensparern erneut gestärkt. Nach Auffassung der Richter müssen Zinsänderungen für die Sparer nachvollziehbar und kalkulierbar sein.
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Steuern & Recht
2 Min
ESG-Abfragepflicht in der Finanzberatung verzögert sich
Die Einführung der ESG-Abfragepflicht in der Finanzberatung wird sich verzögern. Das hat der AfW bekannt gegeben. Ursache seien Verzögerungen bei der Abstimmung des Verordnungsentwurfs, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium.
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Steuern & Recht
2 Min
Restschuldversicherung: Wann genau gilt der Provisionsdeckel?
Bei der Absicherung eines Darlehens durch eine Restschuldversicherung greift seit Mitte 2021 eine Deckelung der Provision. Aber auch Risikolebensversicherungen können einen solchen Absicherungszweck erfüllen. Doch gilt dann die Deckelung der Courtage auch?
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Steuern & Recht
3 Min
Hinweisgeberschutzgesetz: Chance statt Gefahr
Die Ampelregierung in Berlin hat im Koalitionsvertrag klargestellt, dass sie die EU-Whistleblower-Richtlinie in Form eines Hinweisgeberschutzgesetzes zügig umsetzen will. Wen dieses neue Gesetz schützen soll und welche Aufgaben sich nun für Unternehmen stellen, erklärt ein Rechtsexperte.
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Steuern & Recht
2 Min
Vorfälligkeit: Wie genau muss die KfW-Bank dazu aufklären?
Wenn Banken und Sparkassen unzureichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung aufklären, verlieren sie ihren Zahlungsanspruch. Doch was gilt im Falle eines staatseigenen Kreditinstituts wie der KfW-Bank?
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Steuern & Recht
5 Min
Änderungen beim Fernabsatz für Finanzdienstleistungen geplant
Die Mühlen der europäischen Bürokratie mahlen unaufhaltsam weiter. Der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums ist noch längst nicht vollständig umgesetzt, schon plant die Europäische Kommission weitere Rechtsänderungen für den Finanzdienstleistungsmarkt. Hans-Ludger Sandkühler gibt eine Zusammenfassung.
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Steuern & Recht
2 Min
Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz enden ab Februar
Mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung sollten Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden. Doch die fortgeschrittene Immunisierung der Bevölkerung macht diese nun überflüssig. Die Vorgaben sollen daher früher als geplant enden.
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Steuern & Recht
3 Min
DIHK fordert Vereinfachung der Regulierung bei Nachhaltigkeit
Das Dickicht innerhalb der EU-Regulierung beim Thema „Nachhaltigkeit“ erschwert die Umstellung der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Die DIHK hat nun eine Vereinfachung des Regulierungskomplexes und mehr unternehmerische Handlungsfreiheit gefordert.
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Steuern & Recht
3 Min
BGH urteilt erneut zu BSV – Welche Fragen bleiben offen?
Der BGH hat über den Entschädigungsanspruch eines Unternehmens infolge des zweiten Corona-Lockdowns geurteilt. Wie das Urteil des BGH ausgefallen ist und welche Fragen dennoch weiterhin offen bleiben, erklärt Rechtsanwalt Cäsar Czeremuga.
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Steuern & Recht
4 Min
LV-Merkblatt der BaFin: Das sagen die Vermittlerverbände dazu
Die BaFin hat ihr Merkblatt über eine verschärfte Prüfung der Vertriebspraxis bei Lebensversicherungen zur Konsultation gestellt. Mehrere Vermittlerverbände haben nun eine Stellungnahme dazu abgeben. Was also loben sie und was wird daran scharf kritisiert?
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Steuern & Recht
2 Min
Grundsteuer: So reagiert die Finanzverwaltung bei Nichtabgabe
Noch immer haben rund 50% der Grundstückseigentümer keine aktualisierte Grundsteuererklärung abgegeben. Das hat ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber AssCompact erklärt. Doch was passiert eigentlich, wenn die Erklärung beharrlich nicht abgegeben wird?
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Steuern & Recht
2 Min
BU-Antrag: Eine „Untersuchung“ ist keine „Behandlung“
Beim Abschluss einer BU stellt der Versicherer Antragsfragen, um den Gesundheitszustand des künftig Versicherten einschätzen zu können. Dass es dabei zwischen den Begriffen „Untersuchung“ und „Behandlung“ einen Unterschied gibt, hat nun das OLG Dresden klargestellt.
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Steuern & Recht
2 Min
EU-Provisionsverbot: Streit geht in neue Runde
Die EU-Finanzmarktkommissarin prüft ein EU-weit geltendes Provisionsverbot für Finanzberater. Das hat sie in einem Schreiben an einen Europaabgeordneten klar gestellt. Nun hat sich der Empfänger des Briefs mit Gegenargumenten zu Wort gemeldet.
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Steuern & Recht
3 Min
Familieninterne Nachfolge? Es gibt viele Wege!
Wenn Versicherungs- oder Finanzmakler in den Ruhestand treten, müssen sie sich entscheiden, wie es mit ihrem Unternehmen weitergehen soll. Manchmal besteht die Möglichkeit, das Unternehmen an Familienmitglieder zu übertragen. Doch auch bei der familieninternen Nachfolge gibt es mehr als nur einen Weg.
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