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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
versdb: Neuer Onlinekommentar zur Unfallversicherung mit KI-Features
Die Versicherungsbedingungen der Unfallversicherung stehen im Fokus des digitalen Angebots von versdb. Die Datenbank ist nun auch in Deutschland verfügbar und verbindet die Kommentierung der AUB mit KI-basierten Anwendungen – von einem Fachchat bis zur Einschätzung von Schadenfällen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Maklerhaftung hat Grenzen: Ohne Auftrag keine Beratungspflicht
Ein Motorradfahrer fordert nach einem Unfall Schadenersatz, weil seine Versicherungsmaklerin nicht über eine Fahrerschutzversicherung informiert hatte. Das OLG München wies die Forderung zurück: Die Maklerin musste nicht über den Auftrag hinaus beraten – und hatte dies gut dokumentiert. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gericht: Ex-Partner darf nicht einfach in Mietwohnung bleiben
Wer nicht Mieter ist, kann sich nach dem Auszug und der Kündigung der eigentlichen Mieterin kein eigenes Besitzrecht an der Wohnung verschaffen. So lautet ein kürzlicher Beschluss des OLG Zweibrücken. Auch eine stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses kommt nicht infrage. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
PKV muss 24-Stunden-Behandlung trotz Notlagentarif zahlen
Auch im Notlagentarif kann ein PKV-Versicherer zur Kostenübernahme verpflichtet sein: Das LG Coburg entschied, dass die 24-Stunden-Beobachtung eines schwer verletzten Patienten trotz tariflicher Einschränkungen zu leisten ist, wenn sie zur Sicherung lebenswichtiger Funktionen erforderlich ist. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Privat- statt Firmenwagen: Kein Steuerabzug für Dienstreise
Ein eigenes Auto kann auf Dienstreisen schnell zur Steuerfalle werden: Wer trotz verfügbarem Firmenwagen den Privat-Pkw nimmt, geht beim Werbungskostenabzug unter Umständen leer aus. Der BFH hat klargestellt, wann private Gründe die steuerliche Anerkennung der Fahrtkosten verhindern. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kfz-Kasko: BGH entscheidet, wer das Werkstattrisiko trägt
Wer eine Werkstatt mit der Reparatur seines Autos beauftragt, kann bei einer Kfz-Kaskoversicherung nicht automatisch jede Rechnung an den Versicherer weiterreichen. Der BGH hat jetzt - abweichend von der Kfz-Haftpflichtversicherung - klargestellt, wer das sogenannte Werkstattrisiko trägt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
AV-Reform: Wird Stornohaftung zum Streitthema?
Die Reform der privaten geförderten Altersvorsorge könnte für Versicherer zum Liquiditätsrisiko werden, warnt die Bafin. Auch auf die Vertriebsvergütung könnte die Reform Auswirkungen haben. BVK und AfW sehen das sehr kritisch. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Haftet ein Ex-Leasingnehmer für die Zahlungen seines Nachfolgers?
Ein Leasingvertrag kann von einer anderen Person übernommen werden. Doch muss der ursprüngliche Leasingnehmer auch für ausstehende Raten des Nachfolgers aufkommen? Nein, sagt das OLG Frankfurt a. M. Eine nicht hervorgehobene Mithaftungsklausel kann überraschend und damit unwirksam sein. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Private Pflege: Keine Rückzahlung von Beitragserhöhungen
Ein Mann war der Ansicht, sein Versicherer hätte vorhandene Altersrückstellungen einsetzen müssen, um Beitragserhöhungen in der privaten Pflegepflichtversicherung zu begrenzen. Er verlangte deshalb die Rückzahlung der Mehrbeiträge. Vor Gericht scheiterte er jedoch damit. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Unfall mit Kleinkind: Gericht verteilt Haftung
Ein Kleinkind läuft in einer Fußgängerzone vor einen Kleintransporter. Das OLG Schleswig sieht sowohl beim Fahrer als auch beim beaufsichtigenden Großvater eine Pflichtverletzung. Der Haftpflichtversicherer des Transporter kann deshalb 45% seiner Aufwendungen beim Großvater regressieren. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Anfechtung BU-Vertrag: Was müssen Versicherte beachten?
Ein BU-Versicherungsvertrag ist langfristig angelegt. Doch nicht immer bleibt er „unangetastet“ bestehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Versicherer den Vertrag anfechten. Was dabei zu beachten ist, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
AfW fordert: Keine Kassenpflicht für Vermittler
Der AfW kritisiert die allgemein geplante Kassenpflicht für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz. Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler sollten aus Sicht des Verbands ausgenommen werden, wenn sie keine Kassengeschäfte betreiben. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Keine Cannabisblüten mehr auf Krankenkassen-Kosten
Seit Ende Juli 2026 erhalten gesetzlich Versicherte von ihrer Krankenkasse keine Kostenübernahme mehr für Cannabisblüten. Das Sozialgericht Frankfurt bestätigte nun in einem Eilantrag, dass auch eine schwer erkrankte Patientin ihre bisherige Therapie nicht zulasten der GKV fortsetzen kann. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Urteil: Immobilienteilverkauf fällt nicht unter Verbraucherdarlehen
Mit seiner jüngsten Entscheidung hat das OLG Hamburg zentrale Fragen zum Immobilienteilverkauf geklärt. Teilverkaufsverträge unterliegen demnach nicht dem Verbraucherdarlehensrecht. Auch Nutzungsentgelt und Verkaufsvergütung sind grundsätzlich zulässig. Vor dem BGH geht es wohl weiter. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wenn Schafe ausbüxen: Schützt die private Haftpflichtversicherung?
Wer einige wenige Schafe im eigenen Garten hält, denkt vermutlich nicht zuerst an den Versicherungsschutz. Doch aus dem tierischen Hobby kann schnell ein Haftungsfall werden, etwa wenn die Tiere ausbüxen und sich jemand verletzt. Dann zeigt sich, ob die private Haftpflichtversicherung für den Schaden eintreten muss. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Vermittlerwechsel: Vorbereitung auf neue Tätigkeit zulässig
Ein Versicherungsvermittler eines Strukturvertriebs darf sich bereits während der Kündigungsfrist auf eine Anschlusstätigkeit vorbereiten. Das trifft auch auf den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Maklerpool zu. Das Kammergericht Berlin sieht allein darin keinen Wettbewerbsverstoß. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Daten in der Cloud – rechtssicher und einfach?
Die Digitalisierung erleichtert den Vermittleralltag, bringt aber rechtliche Herausforderungen mit sich. Besonders bei der Auslagerung von Kundendaten in die Cloud stellen sich Fragen zu Datenschutz, Datenrechten und vertraglicher Absicherung, erläutert AssCompact Kolumnist Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Altersteilzeit: Diese Beschäftigten zählen bei der Quote mit
Die Altersteilzeit ist gefragt. Doch wie viele Beschäftigte eines Unternehmens sie in Anspruch nehmen können, hängt unter Umständen von der sogenannten Überlastquote ab. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, welche Beschäftigten bei der Berechnung dieser Quote berücksichtigt werden müssen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Erbschaftsteuer: Volle Pauschale für Vermächtnisnehmerin
10.300 Euro Pauschbetrag, aber nur 13,20 Euro tatsächliche Kosten: In einem Erbschaftsteuerfall musste der BFH klären, ob einer Vermächtnisnehmerin die volle Pauschale zusteht. Eine Besonderheit in dem Fall: Der tatsächliche Erbe unterlag nicht der deutschen Erbschaftsteuer. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Abmahnrisiken bei Websites: Fehler und wie Makler sie vermeiden
Makler-Websites sind längst mehr als digitale Visitenkarten: Sie dienen als Kontaktpunkt, Beratungsplattform und Service-Tool. Gleichzeitig steigen die rechtlichen Anforderungen erheblich. Die Rechtsexperten Dennis Morgenstern und Florian Decker zeigen, wie sich Haftungsrisiken vermeiden lassen. weiterlesen
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