Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft

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Gewinne aus Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig sind. Da die entscheidungserheblichen Fragen jedoch noch nicht höchstrichterlich entschieden sind, wurde die Revision zugelassen, die beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig ist. weiterlesen

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Baurechtswidrige Nutzung: Kein Erlass der Grundsteuer

Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) entschieden. weiterlesen

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Verminderter Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, so ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Ein entsprechendes Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun im Zusammenhang mit Arbeitsausfall aufgrund der Corona-Pandemie gesprochen. weiterlesen

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Corona: Fortbildung nicht termintreu abgehalten, Geld zurück

Muss ein Ausbildungsveranstalter einem Teilnehmer das Geld zurückerstatten, wenn die berufsbegleitende Fortbildung wegen der Corona-Pandemie nicht termingerecht stattfinden kann und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden muss? Dazu hat das OLG Celle aktuell ein Urteil gefällt. weiterlesen

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Insolvenzrechtlicher Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Entscheidet sich ein sogenannter starker vorläufiger Insolvenzverwalter für die Inanspruchnahme der Arbeitskraft eines Arbeitnehmers, dann hat er alle Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis als Masseverbindlichkeiten zu erfüllen. Dazu gehört laut BAG auch der Urlaubsabgeltungsanspruch. weiterlesen

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Höhere Erbschaftsteuer für Haus in Kanada europarechtswidrig?

Verstößt der vollständige Wertansatz von vermieteten Grundstücken in Ländern außerhalb der EU des Europäischen Wirtschaftsraums bei der Erbschaftsteuer gegen Europarecht? Mit dieser Frage hat sich das FG Köln in einem konkreten Fall an den EuGH gewandt. weiterlesen

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Fehlen einer Klingel im Kreißsaal ist grober Behandlungsfehler

Wenn eine Mutter kurz nach der Geburt ihres Babys im Kreißsaal keine Alarmierungsmöglichkeit in Reichweite hat, handelt ein Krankenhaus grob fehlerhaft. Mit dieser Beurteilung hat das OLG Celle den Ersatzanspruch eines Kindes mit schwerem Gehirnschaden bestätigt. weiterlesen

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Corona-Pandemie: Zur Gültigkeit eines Yachtchartervertrags

Das LG München I hat entschieden, dass ein Kläger keinen Anspruch auf Rückerstattung seiner Anzahlungen im Rahmen eines Yachtchartervertrags hat, da ihm im konkreten Fall weder ein Rücktrittsrecht, noch ein Kündigungs- oder ein Widerrufsrecht zusteht. Stornierungsgrund war eine Reisewarnung. weiterlesen

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Vertriebs-Lockdown in Sachsen: Keine stationäre Beratung mehr

Versicherungsvermittler dürfen in Sachsen keine stationäre Beratungsleistung mehr erbringen. Das geht aus der Corona-Notfall-Verordnung des Freistaats hervor. Für Kreditinstitute gibt es Ausnahmen. Branchenverbände erkennen darin eine Wettbewerbsverzerrung. weiterlesen

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Assekuranz: Kodex der digitalen Kommunikation – Entwurf liegt vor

Die Spitzenverbände der Versicherungsvermittlung streben Rechtssicherheit in der digitalen Kommunikation an. Zu diesem Zweck haben BVK, BDVM, VGA und der VOTUM Verband eine Projektgruppe eingesetzt, um einen Kodex der digitalen Kommunikation in der deutschen Versicherungswirtschaft zu erarbeiten. weiterlesen

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Zur Vorfahrtsfrage eines Busses, der von der Haltestelle abfährt

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Celle muss ein Busunternehmen den überwiegenden Teil eines Schadens ersetzen, der bei einer Kollision eines Pkw mit einem aus einer Bushaltestelle ausfahrenden Linienbusses entstanden ist. Der Busfahrer konnte nicht nachweisen, dass er ordnungsgemäß geblinkt hatte. weiterlesen

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Keine Kontoführungsgebühren für Bausparverträge

Auch in der Ansparphase dürfen Bausparkassen ihren Kunden für die Kontoführung kein Entgelt berechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Urteil entschieden. Ein Bausparanbieter hatte eine entsprechende Entgeltklausel in den Bedingungen, Verbraucherschützer hatten dagegen geklagt. weiterlesen

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Wann beim Kindergeldverfahren keine Kosten erstattet werden

Bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen gibt es keine Kostenerstattung. Auch wenn es um ein Kindergeldverfahren geht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. weiterlesen

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BGH äußert sich zu PKV-Rückforderungsansprüchen

In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) den möglichen Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung seiner bis zum 31.12.2014 gezahlten Erhöhungsbeträge in der privaten Krankenversicherung als verjährt angesehen. weiterlesen

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Scheinverträge zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht

Um die Sozialversicherungspflicht zu umgehen hat eine GmbH Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen geschlossen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Musterverfahren entschieden und damit ein Urteil des Sozialgerichts bestätigt, wo noch 28 Parallelverfahren anhängig sind. weiterlesen

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vzbv klagt gegen Negativzinsen der Sparda-Bank Berlin

Für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten dürfen Banken keine Verwahrentgelte berechnen, wie das LG Berlin nun entschieden hat. Der vzbv möchte die Zulässigkeit solcher Entgelte grundsätzlich klären lassen und hat an unterschiedlichen Standorten Klagen erhoben. weiterlesen

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Wer regelt grenzüberschreitende Wärmedämmung?

Sind landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar? Dazu hat der BGH aktuell ein Urteil gefällt. weiterlesen

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Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Da der Gesetzgeber lediglich die Besteuerung des Erwerbs von Betriebsvermögen bis zum 30.06.2016 neu regeln musste, sich die Regelungen zum Erwerb von Privatvermögen aber nicht geändert haben, unterliegen auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 der Erbschaftsteuer, wie der BFH festgestellt hat. weiterlesen

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BU: Nachprüfungsrecht des Versicherers bei schweren Erkrankungen

Vor über zehn Jahren hat das OLG Bremen zum Nachprüfungsrecht des Versicherers bei unheilbaren Erkrankungen geurteilt. Zuletzt hatte Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke sich des Urteils angenommen. Nun präsentiert Rechtsanwalt Dr. Frank Baumann seine Sicht der Dinge in einem Gastbeitrag. weiterlesen

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Wann muss Krankenkasse für Kinderwunschbehandlung zahlen?

Gesetzliche Krankenkassen müssen gleichgeschlechtlichen Paaren keine Kinderwunschbehandlung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden und auf auf den Unterschied zwischen der Verwendung von Samenzellen des Ehepartners bzw. von Spendersamen hingewiesen. weiterlesen