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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
PKV: Auswertung von Rechnungen für Vorsorgeprogramme unzulässig
Wer Asthma hat, bekommt eine Einladung zu einem Gesundheitsprogramm. Klingt praktisch, geht aber nicht so einfach, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Debeka hatte eingereichte Rechnungen zur Datenanalyse genutzt und dafür eine Verwarnung von der Datenschutzbehörde erhalten. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Versicherte Person: Beratung erforderlich und Verzicht möglich?
Nicht immer fallen Versicherungsnehmer und versicherte Person zusammen. Muss dann auch die versicherte Person beraten werden? Und wenn es eine Beratungspflicht für sie gibt, kann auch ein Beratungsverzicht rechtswirksam gestaltet werden? Darüber diskutieren Rechtsexperten. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Spontane Anzeigeobliegenheit im Antrag bei Down-Syndrom?
Bei der Beantragung einer BU-Versicherung stellt sich die Frage, ob neben den explizit gestellten Gesundheitsfragen weitere Erkrankungen ungefragt anzugeben sind. Doch gilt das auch bei Trisomie 21? Diese Frage erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Fünf steuerliche Versäumnisse, die KMU jetzt vermeiden sollten
Der Start ins neue Jahr bringt veränderte steuerliche Rahmenbedingungen. Dennoch orientieren sich viele Unternehmen an Abläufen aus dem Vorjahr. Hier liegt ein Risiko, schreibt Steuerexperte Prof. Dr. Christoph Juhn, und erläutert fünf Versäumnisse, die KMU vermeiden sollten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Anspruch auf bAV für Auszubildende – Streit vor dem BAG
Ein Arbeitnehmer stritt um seinen Anspruch auf Betriebsrente. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob er bereits während seiner Ausbildung als Betriebsangehöriger galt und somit noch vor der Kündigung der betrieblichen Rentenordnung in das bestehende bAV-System aufgenommen wurde. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Falschberatung? Verona Pooth verklagt Versicherungsmakler
2021 stahlen Diebe Schmuck im Wert von über 1 Mio. Euro von Entertainerin Verona Pooth. Ihr Versicherer reguliert den Schaden nur teilweise. Nun verklagt Pooth ihren ehemaligen Versicherungsmakler. Auf LinkedIn wird derweil diskutiert, wer verantwortlich ist, wenn eine Versicherungssumme nicht ausreicht. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Bau bleibt stecken – Erstherstellungspflicht der WEG
Der BGH hatte in einer Klage von Wohnungseigentümern zu einem steckengebliebenen Bauvorhaben zu entscheiden. Die Herstellung von nichttragenden Innenwänden oder der Anschluss an die zentrale Heizung können verlangt werden – unabhängig von der Zuordnung zu Sonder- oder Gemeinschaftseigentum. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kritik an Kfz-Rabatten und Nachteilen für Bestandskunden
Price-Walking, undurchsichtige Kfz-Rabatte, höhere Prämien für treue Bestandskunden: Die BaFin prüft 2026 Schaden- und Unfallversicherungen genauer. Versicherungsaufseherin Julia Wiens kündigt an, gegen Ausreißer vorzugehen und dies nach ähnlichen Maßstäben wie bei Lebensversicherungen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BFH: Verabschiedungsfeier für Arbeitnehmer kein Arbeitslohn
Die Feier eines Arbeitgebers zur Verabschiedung seines Vorstandsvorsitzenden führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Das hat der BFH entschieden. Maßgeblich ist, dass es sich um eine betriebliche Veranstaltung des Arbeitgebers handelt und nicht um ein privates Fest des Arbeitnehmers. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Keine Diskriminierung: Altersgrenze 70 für Geschäftsführer zulässig
Eine Kapitalgesellschaft darf für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter festlegen: Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass eine Altersgrenze von 70 Jahren rechtlich zulässig ist. Der Beschluss verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das AGG. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wann wird eine Pensionszusage für GGF steuerlich anerkannt?
Der BFH erkennt eine Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer als steuerlich zulässig an, wenn sie nur über Entgeltumwandlung finanziert wird – selbst ohne Probezeit oder kurz nach Gründung. Voraussetzung ist, dass die Gesellschaft kein erhebliches Mitfinanzierungsrisiko trägt. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Eigentümer müssen Hausgeld auch ohne Jahresabrechnungen zahlen
Die monatlichen Hausgelder sind für eine Wohnungseigentümergemeinschaft unverzichtbar, um ihre laufenden Verpflichtungen zu erfüllen. Eigentümer müssen diese Zahlungen daher auch dann leisten, wenn in der Vergangenheit Jahresabrechnungen nicht ordnungsgemäß erstellt wurden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Frühjahrs-Update: Das ändert sich im März 2026
Was im März greift: die neuen Krankenkassen-Zusatzbeiträge für Rentner, neue Versicherungskennzeichen für Mopeds und Co., ein transparenterer SCHUFA-Score, die Geldwäsche-Gesetz-Meldeverordnung sowie ein möglicher Grundsteuer-Teilerlass bei Mietausfall.  weiterlesen
Steuern & Recht 7 Min
Aufgaben und Grenzen des Maklers bei Eintritt des Versicherungsfalles
Welche Pflichten treffen Makler im Schadenfall – und wo verlaufen die rechtlichen Grenzen? Die Rolle des Maklers als treuhänderähnlicher Sachwalter des Kunden ist gerade dann gefordert, wenn ein Versicherungsfall eintritt. Die Expertengruppe Recht des AK Beratungsprozesse e. V. ordnet die Rechtslage ein. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Schwarzarbeit: Betriebsprüfung in Privathaushalten?
Schwarzarbeit im Privathaushalt? Nicht nur Unternehmen, auch private Haushalte können betroffen sein. Ein Pflegefall in Bayern zeigt: Die Rentenversicherung darf nicht einfach Betriebsprüfungen anordnen. Für Nachforderungen bleibt allein die Krankenkasse zuständig. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
FWU-Pleite: So vermeiden Riester-Kunden steuerliche Nachteile
Nach der Insolvenz der FWU Life Insurance Lux S.A. stehen betroffene Riester- und Basisrentenkunden vor steuerlichen Herausforderungen. Wer Auszahlungen aus angemeldeten Forderungen erhält, kann unter bestimmten Voraussetzungen Nachteile vermeiden, muss dafür jedoch selbst aktiv werden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Pflegetagegeld: Kein Anspruch auf doppelte Kindernachversicherung
Neugeborene können in der privaten Pflegetagegeldversicherung eines Elternteils nachversichert werden. Ein Anspruch auf die Aufnahme in den eigenständigen Vertrag des anderen Elternteils besteht nicht, so das OLG München. Beide Verträge liefen beim selben Versicherer. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Hunderangelei im Park: Wer zahlt für Verletzung der Besitzerin?
In einem Münchner Park verletzte sich eine Hundebesitzerin beim Eingreifen in eine Rangelei zwischen ihrem Hund und zwei fremden Hunden. Die Haftpflichtversicherung der anderen Hundehalterin lehnte Schadenersatz ab, das Gericht sprach ihr schließlich aber zwei Drittel der Haftung zu. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Testament: „Gemeinsamer Tod“ und Einsatz von Schlusserben
Berliner Testamente regeln, dass sich Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben machen. Manchmal werden die Kinder dabei als Schlusserben eingesetzt. Doch manche Formulierungen wie „gemeinsamer Tod“ können zu Streit führen. Das OLG Brandenburg klärte kürzlich, wann Kinder bindend erben. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Versicherungsvermittler: KI-Aufsicht wohl bei der IHK
Die Aufsicht über den KI-Einsatz bei Versicherungsvermittlern wird wohl bei den Industrie- und Handelskammern liegen. Einen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Der AfW-Verband begrüßt die pragmatische Lösung, warnt aber vor unkoordinierten Mehrfachprüfungen. weiterlesen