Betriebliche Altersvorsorge ist eine wichtige und sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Bisher haben aber nur etwa die Hälfte der deutschen Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung (bAV) abgeschlossen. Die Bundesregierung möchte dies nun ändern. Dafür hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) diese Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ministerien verschickt. Das berichtete zuerst die Süddeutsche Zeitung (SZ).
Das sogenannte Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz ist im „Sofortprogramm“ der Bundesregierung enthalten, das heißt, es ist unter den Maßnahmen, die vorrangig umgesetzt werden sollen. Das Gesetz soll Hindernisse beseitigen und neue Anreize für die betriebliche Altersvorsorge schaffen. „Ziel ist es, dass die Betriebsrente ein selbstverständlicher Teil der Alterssicherung wird“, wird Bas in der SZ zitiert.
Wie sollen Betriebsrenten gestärkt werden?
Kleinen und mittleren Betrieben soll es einfacher gemacht werden, Betriebsrenten anzubieten. Betriebsrenten auf tarifvertraglicher Basis sollen weiter gestärkt werden, denn diese seien „effektiv, kostengünstig und sicher“, erklärt Bas. Kleineren Unternehmen ohne Tarifvertrag soll es ermöglicht werden, die zusätzliche Absicherung etwa im Rahmen einer Betriebsvereinbarung anzubieten. Dafür soll es Änderungen beim sogenannten Sozialpartnermodell, in dem Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften betriebliche Altersversorgung vereinbaren können, geben.
Staat will für Reformen mehr Geld in die Hand nehmen
Vorschriften für Pensionskassen sollen „flexibilisiert werden“: Sie sollen risikoreicher investieren können, um höhere Renditen zu erzielen. Auch die steuerliche Förderung für Betriebsrenten soll erhöht werden.
Sogenannte Opt-out-Modelle sollen erleichtert werden. Dabei müssen Arbeitnehmer aktiv widersprechen, wenn sie nicht möchten, dass ein Teil des Entgelts automatisch für Betriebsrenten verwendet wird.
Die geplanten Maßnahmen sollen zu einer „erheblichen Vereinfachung und Entbürokratisierung der betrieblichen Altersversorgung“ beitragen, heißt es. Ab dem Jahr 2027 will der Staat für die Reformen jährlich etwa 150 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Das sagt der GDV zur geplanten Stärkung der bAV
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), begrüßt es, dass die Stärkung der Betriebsrenten nun Schwung bekomme. Besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen sollten gezielt unterstützt werden. Profitieren sollten auch Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen ohne Tarifbindung. „Wenn Unternehmen ermöglicht wird, ihre Beschäftigten automatisch in eine Betriebsrente einzubeziehen – es sei denn, sie lehnen aktiv ab – können noch mehr Menschen erreicht werden. Entscheidend wird sein, wie diese Regelung konkret ausgestaltet wird. Um die Attraktivität der Betriebsrenten zu erhöhen, braucht es mehr Spielraum bei der Kapitalanlage. Wenn das Geld chancenorientierter investiert werden darf, können daraus höhere Renten entstehen"; sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. (js)
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